Anfrage der Abgeordneten Ronald Schminke, Andrea Schröder-Ehlers, Wiard Siebels, Renate Geuter, Rolf Meyer und Karl-Heinz Hausmann (SPD) vom November 2010

Mit Antwort der Landesregierung

Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat gegenüber dem NDR bestätigt, dass der Einsatz von Antibiotika in der konventionellen Hähnchenhaltung gestiegen ist.

Während noch vor zehn Jahren im Schnitt ein Hähnchen, in den 32 Tagen, die es lebt, 1,7-mal behandelt wurde, sind es heute rund 2,3 Behandlungen pro Mastdurchgang. Dabei dauere eine Behandlung immer mehrere Tage.

Ohne den Einsatz von Antibiotika würden es die Tiere in den großen Ställen oft nicht schaffen, die gut vier Wochen Mastzeit mit rund 24 Tieren pro Quadratmeter zu überleben.

Seit 2006 ist es verboten, Antibiotika als Wachstumsförderer zu verfüttern. Die Medikamente dürfen nur noch gegeben werden, wenn Tiere krank seien. Trotzdem habe der Verbrauch zugenommen; denn wenn ein Tier krank sei, bekämen alle, oftmals mehrere Zehntausend Tiere, die Mittel - mit erheblichen Folgen auch für die Menschen, die Resistenzen gegen Antibiotika ausbilden.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie hat sich der Einsatz von Antibiotika und anderer Medikamente in den letzten 20 Jahren in der Intensivtierhaltung, insbesondere bei Geflügel und Schweinen, entwickelt, und zwar bezogen auf die Häufigkeit, Dauer und gegebene Gesamtmengen, und welche Untersuchungen gibt es über die Auswirkungen auf den Menschen?

2. Warum soll die Geflügelwirtschaft von der Bundesverordnung, die erfassen soll, in welche Postleitzahlenbereiche wie viele Medikamente geliefert werden, ausgenommen werden, und welche Anstrengungen hat das Ministerium unternommen, um eine entsprechende Ausnahme zu verhindern?

3. Welche weiteren Auswirkungen hat die Antibiotikabehandlung in der Intensivtierhaltung für Menschen, Tiere und Umwelt?

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung

Wie bei den Ausschussunterrichtungen in dieser Angelegenheit zwischenzeitlich klargestellt wurde, handelte es sich bei der Äußerung gegenüber dem NDR nicht um eine allgemein gültige Feststellung sondern lediglich um den Hinweis auf eine sich andeutende Tendenz.

Dieser ergab sich aus einer lokal und zeitlich begrenzten Erhebung.

Auch wenn also die im Titel der Anfrage enthaltene Pauschalaussage so nicht zutrifft, ist es auch aus meiner Sicht gleichwohl erforderlich, diesem und anderen Hinweisen auf einen Anstieg der Antibiotikaverwendung in Nutztierhaltungen gezielt nachzugehen.

Die in Verbindung mit dieser Pauschalannahme zusätzlich gezogenen Schlüsse sind wegen der unsicheren Primäraussage ebenfalls mehr Spekulation als bewiesene Realität und in dieser pauschalen Form nicht unproblematisch.

Aus der Beantwortung der Fragen dürften sich hierzu Klärungen ergeben.

Dieses vorausgeschickt beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1: Zur Entwicklung des Einsatzes von Antibiotika und anderen Medikamenten in der Intensivtierhaltung in den letzten 20 Jahren stehen der Landesregierung – wie auch zur aktuellen Situation im Vorspann angemerkt – keine die Gesamtsituation schlüssig beschreibenden Zahlen zur Verfügung.

Als positiver Schritt ist die erstmals 2008 erfolgte Zusammenstellung im Antibiotika - Resistenz und Verbrauchs – Atlas „GERMAP 2008“ anzusehen, der Informationen zur bakteriellen Resistenzentwicklung und zum Antibiotikaverbrauch im Human- und Veterinärbereich enthält. Wegen der unterschiedlichen Datenherkunft und des in-sofern nicht möglichen Abgleichs untereinander ist allerdings eine differenzierte Zuordnung auf dieser Basis noch nicht möglich.

Um zu weiterführenden Erkenntnissen zu gelangen, ist mit Unterstützung meines Hauses in einer Machbarkeitsstudie an den Veterinärfakultäten in Hannover und Leipzig ein Konzept erarbeitet worden, das die zentrale Erfassung der Daten zum Antibiotikaeinsatz ermöglicht. Dieses Konzept basiert auf den im Rahmen von Behandlungen vorgegebenen Dokumentationspflichten von Tierärzten und Landwirten. Die praktische Umsetzung dieses Konzepts ist bisher noch nicht erfolgt, wird von mir aber angestrebt.

Aussagefähige Untersuchungen zur Auswirkung des Antibiotikaeinsatzes in den Nutztierhaltungen auf den Menschen existieren bisher ebenfalls nicht und sind unter Beachtung der biologischen Einflussfaktoren und deren Variabilität auch nur begrenzt möglich. Zu einer entsprechenden Schlussfolgerung gelangt auch das „Wissenschaftliche Gremium für biologische Gefahren“ der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde in einem im Juli 2008 vorgelegten Gutachten, das sich insbesondere mit der Möglichkeit der Übertragung antibiotikaresistenter Krankheitserreger durch Lebensmittel befasst.

Unstrittig ist allerdings, dass die Zunahme resistenter Stämme bei Bakterienarten, die insbesondere sowohl beim Kontakt mit Nutztieren als auch im Rahmen des Umgangs mit Lebensmitteln tierischer Herkunft auf Menschen übertragen werden können, das Risiko des Auftretens schwer bzw. nicht therapierbarer Erkrankungen steigern.

Zu 2: Die Frage bezieht sich auf die in diesem Jahr in Kraft getretene sogenannte DIMDI-Arzneimittelverordnung (= Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Arzneimittel des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information).

Der Zielansatz der Länder, eine bis auf die Ebene der Tierarztpraxen ausgerichtete Erfassung der Arzneimittel-ströme zu ermöglichen, konnte in dieser Verordnung infolge der grundrechtlichen Problematik der Datenerhebung bzw. des Datenschutzrechts nicht realisiert werden.

Im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens hat der Bund klargestellt, dass für eine hinreichende Rechtfertigung für die von den Ländern angestrebte detaillierte Datenerhebung und –verwendung eine Konkretisierung der Ge-fahr einer gesundheitlichen Beeinträchtigung als Folge eines illegalen Einsatzes mit Tierarzneimitteln erforderlich sei.

Dies führte zu der in der Frage angesprochenen Postleitzahlenregelung. Da die Betreuung der Geflügelbestände nur von einer relativ kleinen Anzahl von Tierarztpraxen wahrgenommen wird, bestanden zusätzliche Bedenken bezüglich der relativ leichten Zuordnung von Lieferungen an bestimmte Praxen innerhalb eines Postleitzahlengebiets. Diese Bedenken führten zu der betreffenden Herausnahme des Geflügelbereichs.

Niedersachsen hat die Länderauffassung nachdrücklich mit vertreten. Die verfassungs- bzw. datenschutzrechtlichen Bedenken der Bundesregierung haben sich durchgesetzt.

Zu 3: Bei der Beantwortung der Frage 1 ist bezüglich der Gefährdung von Menschen auf die Übertragung resistenter Bakterienstämme eingegangen worden.

Die Entstehung resistenter Stämme bei für die betreffende Tierart pathogenen Bakterien ist ebenso bei Nutztieren – und dies nicht nur bei der Intensivtierhaltung sondern generell - das relevante Problem.

Als potentielle Gefährdung ist in der Vergangenheit bereits der Eintrag von Antibiotika aus Nutztierbeständen in die Umwelt in Verbindung mit der Ausbringung tierischer Ausscheidungen in Form von Gülle bzw. mit Abwässern erkannt worden. Hierzu sind zwar eine Reihe wissenschaftlicher Untersuchungen und Modellstudien durchgeführt worden, belastbare Ergebnisse zu einer dadurch bedingten Resistenzinduktion bei Bakterien wurden jedoch bisher nicht ermittelt.