Mündliche Anfrage der Abgeordneten Detlef Tanke, Sigrid Rakow, Rolf Meyer, Marcus Bosse, Brigitte Somfleth, Karin Stief-Kreihe, Renate Geuter, Dieter Möhrmann (SPD) vom Januar 2011

Mit Antwort der Landesregierung

(Teil 1)
In Niedersachsen sind laut einer Antwort des Umweltministeriums vom 16. Januar 2009 58,6 % der Landesfläche in einem schlechten Zustand, wenn es um den Parameter Nitrat im Grundwasser geht. Mit der EU-NEC-Richtlinie, die 2004 in deutsches Recht umgesetzt wurde, werden Emissionshöchst-grenzen u. a. für NOx festgelegt, die ab 2010 nicht mehr überschritten werden dürfen. Somit hat Deutschland Reduktionsverpflichtungen bis 2010 von 1 645 000 t auf 1 051 000 t und im Jahre 2020 auf 694 000 t.

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie fordert das Erreichen des „guten Zustands“ der Gewässer bis 2015, allerdings zeigt die Bestandsaufnahme aus dem Jahre 2004, dass 84 % der Oberflächengewässer und 50 % des Grundwassers dies nicht ohne zusätzliche Maßnahmen schaffen würden. Aus einer Antwort der Landesregierung vom 11. November 2010 geht hervor, dass Fristverlängerungen bis 2027 für die Zielerreichung in Anspruch genommen werden müssen. Auf 7 700 km² der Landesfläche müssen Stickstoffreduzierungen erfolgen.

Hauptgründe dieser Nitratüberschüsse seien die intensive Landwirtschaft mit tierischer Produktion, verbunden mit Massentierhaltungsanlagen und dem allgemeinen Biogasanlagenboom in Niedersachsen. Die entstehenden Nährstoffüberschüsse durch Gärreste und Mist müssen wieder zurück auf die Flächen. Besonders im Emsland ist die Lage kritisch.

Laut einer Antwort des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung vom 9. Juni 2009 stellen immer mehr Betriebe nach § 4 Abs. 4 DüV einen Antrag zur Ausbringung von mehr Gesamtstickstoff pro Hektar auf Grünland oder Feldgras; im Jahre 2007 waren es 33 Antragsteller, 2008 waren es 75. Auch die diffuse Nitratbelastung aus der Landwirtschaft über den Luftpfad stelle für Teile des Landes das Erreichen des guten chemischen Zustands infrage, heißt es in einer Antwort des Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz.

Am 29. Januar 2010 hieß es vonseiten der Landesregierung, dass in einigen Grundwasserkörpern auch Überschreitungen des Grenzwertes für Pflanzenschutzmittel festgestellt wurden. Zusammen mit dem Parameter Nitrat sind dann insgesamt ca. 62 % des Grundwassers in schlechtem chemischen Zustand. Außerdem werde die Qualitätsnorm für Nitrat von 50 mg/l vielfach überschritten. In Nordwest-Niedersachsen wurde eine mittlere Nitratkonzentration von 64 mg/l gemessen. Im Landkreis Vechta musste es neun Ausnahmegenehmigungen zur Förderung von Trinkwasser aufgrund der hohen Nitratwerte geben. Einige Gebiete sind wegen zu hoher Nitratbelastungen als Trinkwasserförderungsgebiete aufgegeben worden, geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage vom Januar 2009 hervor.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Was hat diese Landesregierung seit 2003 positiv in Bezug auf die oben genannten Problematiken getan?

2. Wie sehen die aktuellen Entwicklungen des Zustands des Grundwassers und des Oberflächenwassers in Bezug auf die Parameter Nitrat und Pflanzenmittelrückstände aus, und was sind die Ergebnisse der Überwachungsuntersuchungen des Trinkwassers zum Parameter Nitrat 2009 bzw. 2010?

3. Wie sieht die zeitliche Entwicklung der finanziellen Mittel, die direkt oder indirekt für den Trinkwasserschutz und die Erreichung des „guten Zustands“ der niedersächsischen Wasserkörper ausgegeben wurden, aus, und wie beurteilt die Landesregierung deren Effektivität?

(Teil 2)
In Niedersachsen sind laut einer Antwort des Umweltministeriums vom 16. Januar 2009 58,6 % der Landesfläche in einem schlechten Zustand, wenn es um den Parameter Nitrat im Grundwasser geht. Mit der EU-NEC-Richtlinie, die 2004 in deutsches Recht umgesetzt wurde, werden Emissionshöchst-grenzen u. a. für NOx festgelegt, die ab 2010 nicht mehr überschritten werden dürfen. Somit hat Deutschland Reduktionsverpflichtungen bis 2010 von 1 645 000 t auf 1 051 000 t und im Jahre 2020 auf 694 000 t.

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie fordert das Erreichen des „guten Zustands“ der Gewässer bis 2015, allerdings zeigt die Bestandsaufnahme aus dem Jahre 2004, dass 84 % der Oberflächengewässer und 50 % des Grundwassers dies nicht ohne zusätzliche Maßnahmen schaffen würden. Aus einer Antwort der Landesregierung vom 11. November 2010 geht hervor, dass Fristverlängerungen bis 2027 für die Zielerreichung in Anspruch genommen werden müssen. Auf 7 700 km² der Landesfläche müssen Stickstoffreduzierungen erfolgen.

Hauptgründe dieser Nitratüberschüsse seien die intensive Landwirtschaft mit tierischer Produktion, verbunden mit Massentierhaltungsanlagen und dem allgemeinen Biogasanlagenboom in Niedersachsen. Die entstehenden Nährstoffüberschüsse durch Gärreste und Mist müssen wieder zurück auf die Flächen. Besonders im Emsland ist die Lage kritisch.

Laut einer Antwort des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung vom 9. Juni 2009 stellen immer mehr Betriebe nach § 4 Abs. 4 DüV einen Antrag zur Ausbringung von mehr Gesamtstickstoff pro Hektar auf Grünland oder Feldgras; im Jahre 2007 waren es 33 Antragsteller, 2008 waren es 75. Auch die diffuse Nitratbelastung aus der Landwirtschaft über den Luftpfad stelle für Teile des Landes das Erreichen des guten chemischen Zustands infrage, heißt es in einer Antwort des Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz.

Am 29. Januar 2010 hieß es vonseiten der Landesregierung, dass in einigen Grundwasserkörpern auch Überschreitungen des Grenzwertes für Pflanzenschutzmittel festgestellt wurden. Zusammen mit dem Parameter Nitrat sind dann insgesamt ca. 62 % des Grundwassers in schlechtem chemischen Zu-stand. Außerdem werde die Qualitätsnorm für Nitrat von 50 mg/l vielfach überschritten. In Nordwest-Niedersachsen wurde eine mittlere Nitratkonzentration von 64 mg/l gemessen. Im Landkreis Vechta musste es neun Ausnahmegenehmigungen zur Förderung von Trinkwasser aufgrund der hohen Nitratwerte geben. Einige Gebiete sind wegen zu hoher Nitratbelastungen als Trinkwasserförderungsgebiete aufgegeben worden, geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage vom Januar 2009 hervor.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Was wird die Landesregierung zukünftig tun, um Nitrate über den Luftpfad einzudämmen?

2. Wie viele Betriebe haben in den Jahren 2003 bis 2010 Sondergenehmigungen für das Ausbringen von mehr Gesamtstickstoff pro Hektar beantragt (aufgelistet nach Region und Größe der Fläche)?

3. Sieht die Landesregierung vor dem Hintergrund wachsender Zahlen an Massentierhaltungs- und Biogasanlagen eine effiziente und zielführende Reduzierung der Nitratwerte im Grund- und Oberflächenwasser gewährleistet, und aufgrund welcher Versäumnisse wird es die Landesregierung nicht schaffen, den „guten Zustand“ bis 2015 herzustellen?
 

 

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Antwort der Landesregierung zu Teil 1 und Teil 2 PDF 61 KB