Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung der Abgeordneten Petra Tiemann, Ralf Borngräber, Daniela Behrens, Renate Geuter, Heinrich Aller, Markus Brinkmann, Petra Emmerich-Kopatsch, Dieter Möhrmann, Andrea Schröder-Ehlers und Wiard Siebels (SPD) vom Dezember 2010

Um die Finanzausstattung von Land und Kommunen finanziell sicherzustellen, ist eine intakte Finanzverwaltung notwendig. Die Personalbedarfsberechnung für die niedersächsische Finanzverwaltung wird seit Jahren von den Verantwortlichen ignoriert. Mittlerweile ergibt sich für 2010 zwischen Personalbedarf und Personalzuweisung ein Fehlbedarf von ca. 12 % landesweit gegenüber von nur 6,1 % für 2009.

In den kommenden zehn Jahren geht ein Großteil des vorhandenen Personals in den Ruhestand. Spätestens dann ist eine ordnungsgemäße Steuererhebung nicht mehr gewährleistet.

Trotz weniger Personal sind zusätzliche Aufgaben von der Finanzverwaltung zu bewältigen. So sind z. B. durch den Wegfall der Zuständigkeit der Ordnungsämter alle Aufgaben, die im Zusammenhang mit den Lohnsteuerkartendaten stehen, von der Finanzverwaltung zu erledigen, oder durch die elektronische Übermittlung der Rentenbezüge an die Finanzämter sind weitaus mehr Rentner steuerlich zu erfassen.

Der Publikumsverkehr in den einzelnen Ämtern wird sich aufgrund dieser Änderungen erhöhen. Ein Mehr an Personal ist an diesen Stellen jedoch nicht vorgesehen.

Des Weiteren haben die Bediensteten der Finanzverwaltung z. B. auch durch permanente Rechtsänderungen, welche u. a. Verfügungen, Erlasse, Richtlinien und Verordnungen nach sich ziehen, Mehrarbeiten zu bewältigen.

Wir bitten die Landesregierung um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie soll der zukünftig erwartete zusätzliche Publikumsverkehr personell abgearbeitet werden, ohne lange Wartefristen für die Besucher zu verursachen?

2. Wie wird sich der Personalbestand bis zum 31. Dezember 2015 entwickeln?

3. auch unter Berücksichtigung der bisher geplanten Einstellungen von Anwärtern wird der Personalbestand unter Berücksichtigung des Personals, das künftig in den Ruhestand geht, weiter sinken. Welche Maßnahmen sind geplant, um dieses Defizit auszugleichen?

4. Insbesondere im mittleren Dienst, jetzt Laufbahngruppe 1, stehen den Abgängen keine nennenswerten Neueinstellungen gegenüber. Gibt es Planungen, wie deren Arbeit erledigt werden soll?

5. Welche Erfahrungen liegen bisher zu den personellen Auswirkungen durch den Einsatz von AV-GNOFÄ, Elster und Scanner vor?

6. In welcher Größenordnung wird sich die von der Landesregierung im August 2010 beschlossene Stelleneinsparvorgabe im Bereich der Steuerverwaltung auf das Verhältnis zwischen Personalbedarfsberechnung und tatsächlichem Personalbestand auswirken?

7. Wie hoch ist der zusätzliche Stellenbedarf in Niedersachsen durch die Übertragung der Zuständigkeiten für sämtliche Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte (Projekt ELStAM) von den Gemeinden auf die Finanzämter, und wie wird dieser Stellenbedarf ausgeglichen?

8. Wie hat sich die Zahl der Tarifbeschäftigten in der Steuerverwaltung seit 2005 entwickelt, und in welcher Größenordnung lässt das PKB für 2011 Neueinstellungen von Tarifbeschäftigten zu?

9. In welchem Umfang sind wegen des lange andauernden Einstellungsstopps Tätigkeiten, die bisher von Tarifbeschäftigten erledigt wurden, seit 2005 auf Beamte verlagert worden?