Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung der Abgeordneten Renate Geuter, Wiard Siebels, Ronald Schminke, Rolf Meyer, Karl-Heinz Hausmann, Andrea Schröder- Ehlers (SPD) vom Dezember 2010

Im Bereich der Geflügelhaltung gibt es zur Zeit weder auf EU noch auf Bundesebene konkrete tierschutzrechtliche Vorgaben. Aufgrund der Bedeutung der Geflügelwirtschaft für Niedersachsen sind hier die Mindestanforderungen für die maßgeblichen Geflügelarten zur Auslegung allgemeiner Vorschriften im Tierschutzrecht unter Mitwirkung von Wissenschaftlern und Vertretern des Tierschutzbeirates, des Niedersächsischen Tierschutzdienstes bzw. von Tierschutzverbänden und von Tierhaltern erarbeitet und herausgegeben worden. Für den Bereich der Putenzucht haben das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ML) und der Landesverband der Niedersächsischen Geflügelwirtschaft im Januar 1999 eine Vereinbarung über Mindestanforderungen in der Putenhaltung abgeschlossen.

Ungeachtet der Anwendbarkeit der jeweils geltenden Rechtsvorschriften haben sich die Vertragsparteien zur Sicherstellung konkreter Maßnahmen u.a. im Bereich der Besatzdichte, Lüftung, Beleuchtung, Futter- und Tränkeeinrichtungen, Pflege der Tiere, Versorgungssicherheit verpflichtet.

Die Einhaltung dieser Vorgaben soll stichprobenartig durch die zuständigen Veterinärämter überprüft werden. Die Putenvereinbarung sieht vor, dass die Ergebnisse der Stichproben jeweils zum 01.11. eines Jahres vorgelegt und in der vereinbarten gemeinsamen Arbeitsgruppe beraten werden sollen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie viele stichprobenartige Überprüfungen von Putenbeständen hat es seit 2000 in den einzelnen Landkreisen gegeben?

2. Wie oft wurde seit 2000 ein Putenbestand durchschnittlich pro Jahr geprüft?

3. Wie hoch war der Anteil der Stichprobenüberprüfungen
a) ohne Beanstandungen?
b) mit Beanstandungen?

4. In wie vielen Fällen wurde die Nichteinhaltung folgender Vorgaben beanstandet
a) Besatzdichte
b) Lüftung
c) Beleuchtung
d) Futter- und Tränkeeinrichtungen
e) Pflege der Tiere
f) Versorgungssicherheit
g) Führung des Bestandsbuches

5. In wie vielen Fällen wurden aufgrund von Beanstandungen bei den veterinärfachlichen Überprüfungen
a)Sanktionen gegen die verantwortlichen Tierhalter ausgesprochen?
b)auf konkrete Sanktionsmaßnahmen verzichtet und lediglich Hinweise auf die Einhaltung der Mindestanforderungen gegeben?
c) konkrete Auflagen ausgesprochen (z.B. Reduzierung der Bestandsdichte)

6. Wie viele der überprüften Zuchtbetriebe wurden mehr als einmal beanstandet und in wie vielen Fällen wurde dabei die Nichteinhaltung der gleicher Vorgaben festgestellt?

7. Welche Konsequenzen hatte die Beratung der Ergebnisse in der gemeinsamen Arbeitsgruppe
a) im Hinblick auf die Haltungsbedingungen?
b) Im Hinblick auf die Qualifizierung der Tierhalter?

8. Wie oft hat die Arbeitsgruppe getagt und wer hat teilgenommen und was wurde erörtert? Gibt es entsprechende Protokolle?

9. Wie erklärt sich die Arbeitsgruppe, dass es mittlerweile in einigen Betrieben zu erheblichen Missständen bei der Putenhaltung kommt?

10. Wie bewertet die Arbeitsgruppe die wissenschaftlichen Studien zur Putenhaltung der Universität Leipzig und welche Schlussfolgerungen wurden wann daraus gezogen?