Kleine Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter und Axel Brammer (SPD) vom Februar 2011

Mit Antwort der Landesregierung

Niedersachsen ist aufgrund seiner geografischen Lage in besonderer Weise vom geplanten Netzausbau im Bereich der Höchstspannungsleitungen betroffen. Der Niedersächsische Landtag hat sich seit Beginn des vor mehr als fünf Jahren begonnenen Verfahrens zur Realisierung der Trasse Ganderkesee ./.St. Hülfe immer wieder mit dem Thema der unterirdischen Netzanbindung für Höchstspannungsleitungen beschäftigt.

Obwohl das Raumordnungsverfahren für diese Stecke bereits abgeschlossen war, hat die Landesregierung im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Nds. Erdkabelgesetzes im Dezember 2007 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die darin enthaltenen Regelungen zur Teilverkabelung auch für die Strecke von Ganderkesee nach St. Hülfe Anwendung finden werden. Der damalige Netzbetreiber EON hat nach Rechtskraft des Erdkabelgesetzes das weitere Verfahren zur Beantragung eines Planfeststellungsverfahrens allerdings verzögert, offenbar in der Erwartung auf eine bundesgesetzliche Regelung mit weniger konkreten Vorgaben.

Das Energieleitungsausbaugesetz des Bundes vom August 2009, mit dem das Niedersächsische Erdkabelgesetz „überregelt“ wurde, enthält für die vier Pilottrassen (einschl. der Strecke Ganderkesee ./. St. Hülfe), auf denen eine Teilverkabelung erprobt werden soll, eine Kann-Regelung, die den Netzbetreibern die Möglichkeit der Erdverkabelung eröffnet.

Der neue Netzbetreiber, die niederländische Firma Tennet hat im Frühjahr
2010 erklärt, dass sie für die ca. 60 km lange Trasse im Planfeststellungs-verfahren lediglich pauschal einen Teilverkabelungsabschnitt von 8 km beantragen werde. Den Rest werde als Freileitung beantragt, auch wenn für diesen Streckenabschnitt die Abstandsregelungen der Landesraumordnung mehrfach unterschritten werden. Tennet widersprach damit der Rechtsauffassung des Staatssekretärs im Nds. Landwirtschaftsministerium, der mehrmals die Überzeugung äußerte, der Landesregierung lägen keine Hinweise vor, „dass die Netzbetreiber die Abstandsregelungen im LROP nicht ernst nehmen“. Er verwies ausdrücklich darauf, dass die Landesregierung mit den Netzbetreibern auf der Grundlage verhandeln werde, dass das LROP in Niedersachsen verbindlich sei.

Die Firma Tennet hat im Oktober 2010 schriftlich mitgeteilt, dass die bereits zur Vorprüfung abgegebenen Planfeststellungsunterlagen für die Leitungsverbindung von Ganderkesee nach St. Hülfe derzeit ergänzt und überarbeitet werden, so dass sie in ihrer endgültigen Form bis Mitte Dezember bei der niedersächsischen Behörde für Straßenbau und Verkehr als zuständige Planfeststellungsbehörde vorliegen.

Die Bundeswirtschaftsminister hat Anfang diesen Jahres erklärt, die bisherigen Kann-Regelungen des EnLAG seien von den Antragstellern bisher nicht ausreichend genutzt worden. Auf Vorschlag der Bundesregierung hat der Deutsche Bundestag am 27.01.2011 die Vorschriften des EnLAG dahingehend geändert, dass jetzt auf Verlangen der zuständigen Behörde unterirdisch zu verkabeln ist, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Liegt der zuständigen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr inzwischen ein verbindlicher Planfeststellungsantrag für das Verfahren Ganderkesee ./. St. Hülfe vor und in welchem Umfang berücksichtigt dieser Antrag die Vorgaben des LROP?

2. Hat die Landesregierung konkrete Schritte unternommen, um den Netzbetreiber zu einer Veränderung seines Antrages mit dem Ziel einer stärkeren Berücksichtigung der Erdverkabelung zu bewegen und, wenn ja, welche?

3. In welcher Größenordnung und in wie vielen Teilabschnitten sieht ein zurzeit evtl. vorliegender Planfeststellungsantrag für diese Strecke eine Erdverkabelung vor?

4. Kann die vom Deutschen Bundestag beschlossene Änderung des EnLAG noch Rechtswirkungen auf das Verfahren Ganderkesee ./. St. Hülfe entfalten und, wenn ja, für welche konkreten Bereiche?

5. Gibt es Möglichkeiten, als Folge der am 27.01.2011 beschlossenen Gesetzesänderung, ein möglicherweise von der Bundesnetzagentur bereits genehmigtes Investitionsbudget noch zu verändern, und, wenn ja, in welchem Umfang?

6. Sieht die Landesregierung die Möglichkeit einer Wirtschaftlichkeitsprüfung im Hinblick auf eine Vollverkabelung vor, wenn sich herausstellen sollte, dass es wegen der großen Anzahl von Einzelgebäuden an der Strecke zu wirtschaftlich nicht darstellbaren Teilverkabelungsabschnitten kommen wird?


Antwort der Landesregierung

Dem Netzausbau kommt beim Umbau der Energieversorgung eine zentrale Bedeutung zu. Nur bei einem schnellen Aus- und Umbau der Stromnetze können die ambitionierten Ausbauziele Deutschlands für den Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen erreicht werden.

Dabei kommt den norddeutschen Ländern eine besondere Bedeutung zu, da hier insbesondere im Bereich der Windenergienutzung die insgesamt größten Ausbaupotenziale bestehen. Bereits heute übersteigt in Norddeutschland die erzeugte Strommenge den Verbrauch deutlich. Mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der On- und Offshore-Windenergienutzung, wird dieser Überschuss weiter ansteigen. Dieser Strom muss in die deutschen Verbrauchsschwerpunkte in Süd- und Westdeutschland weiter geleitet werden. Bereits heute ist das Übertragungsstromnetz in Norddeutschland bei günstigen Wetterbedingungen für die Erzeugung von Strom aus Windkraft teilweise überlastet.

Durch die dena-Netzstudie I wurde der Ausbaubedarf im Höchstspannungsstromnetz bis zum Jahr 2015 ermittelt. Von den ermittelten ca. 850 Kilometer Netzausbaubedarf im vermaschten Drehstromnetz entfallen allein auf Niedersachsen ca. 400 Kilometer.

Ohne die Realisierung dieses Netzausbaus könnte auch der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien nicht sinnvoll erfolgen.

Gegen diese in der Regel in Freileitungsbauweise geplanten Trassenlückenschlüsse sind bereits frühzeitig erhebliche Einwände aus der betroffenen Bevölkerung und den Anliegerkommunen vorgetragen worden. Das Land Niedersachsen hatte daher mit dem Niedersächsischen Erdkabelgesetz erstmalig die Möglichkeit geschaffen, auch Teilverkabelungen in Planfeststellungsverfahren beantragen zu können. Damit sollten Freileitungen aus sensiblen Bereichen, insbesondere von Siedlungen und Wohnbebauungen, ferngehalten werden.

Dieser landesrechtliche Ansatz wurde im Jahr 2009 vom Bundesgesetzgeber teilweise mit dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) aufgegriffen. Für drei Pilotprojekte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen und ein Pilotprojekt in Thüringen wurden Teilverkabelungsmöglichkeiten zur Erprobung der Verkabelungstechnologie und der Vermeidung von Wohnbereichsannäherungen geschaffen.

Die Netzausbaumaßnahmen Ganderkesee - St. Hülfe, Wahle - Mecklar und Diele - Niederrhein sind auch als vordringlicher Bedarf im EnLAG festgesetzt worden.

Da die Vorhabensträger die Teilverkabelungsmöglichkeiten sehr restriktiv sahen und von einer aus ihrer Sicht allein ihrer Entscheidung unterliegenden „kann-Regelung“ ausgingen, sollten in der Regel auch bei Wohnbereichsannäherungen Freileitungen errichtet werden. Diese unbefriedigende Situation stand den Zielen des Landes zur Schonung von sensiblen Bereichen entgegen. Die Landesregierung setzte sich daher gegenüber dem Bundesgesetzgeber dafür ein, dass das EnLAG in der Weise nachgebessert und klargestellt wird, dass Entscheidungen zu Teilverkabelungen nicht im freien Ermessen des Vorhabensträgers liegen.

Mit der vom Bundestag beschlossenen und vom Bundesrat am 11. Februar 2011 zugestimmten Änderung des EnLAG wurde diese Initiative des Landes Niedersachsen aufgegriffen und umgesetzt. Die bisherige „kann-Bestimmung“ wurde derart modifiziert, dass zukünftig bei unvermeidbaren Wohnbereichsannäherungen Teilerdkabelabschnitte auch von den Genehmigungsbehörden des Landes angeordnet werden können. Damit kann zukünftig weitgehend sichergestellt werden, dass gleiche Sachverhalte in den Genehmigungsverfahren gleich behandelt werden.

Nur mittels dieser Regelung kann das EnLAG nach Auffassung der Landesregierung eine Konflikt mindernde Wirkung entfalten und so zu einer beschleunigten Genehmigung für die Realisierung der Leitungen bis 2015 beitragen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1. Der nach Landesrecht zuständigen Planfeststellungsbehörde, der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, liegt ein Antrag der Fa. transpower stromübertragungs gmbh (jetzt: TenneT TSO GmbH) vom 26. März 2010 auf Planfeststellung für den Bau der 380-kV-Leitung Ganderkesee – St. Hülfe vor. Diese Antragsunterlage war unvollständig und nicht ausreichend, um auf der Basis dieser Unterlagen das Planfeststellungsverfahren zu eröffnen.

In der Antragsunterlage war nur zu Beginn der Trasse im Raum Ganderkesee ein Erdkabelabschnitt mit einer Länge von ca. 8,3 km vorgesehen. Diese wurde in einer zwischenzeitlichen Änderung des Antrages in zwei Teilverkabelungsabschnitte aufgeteilt, die eine Gesamtlänge von ca. 6,7 Kilometern haben sollen. Im weiteren Trassenverlauf ist trotz mehrfacher Wohnbereichsannäherung keine weitere Erdverkabelung vorgesehen. Trotz mehrfacher schriftlicher Aufforderung durch die Planfeststellungsbehörde hat die Firma TenneT TSO GmbH die Planfeststellungsunterlagen bisher noch nicht in ausreichender Art und Weise nachgebessert, die eine Auslegung dieser Unterlagen ermöglichen würde.

Soweit der Antrag eine Erdverkabelung vorsieht, berücksichtigt er die Vorgaben des LROP (Abschnitt 4.2, Ziffer 07, Sätze 4 - 8). Soweit bei geplanten Siedlungsannäherungen Freileitungen vorgesehen sind, werden die Vorgaben des LROP nicht beachtet. Durch die nunmehr erfolgte Änderung des EnLAG sind die Planfeststellungsbehörden jetzt in die Lage versetzt, in diesen Fällen die Beantragung von Teilverkabelungsabschnitten verbindlich zu verlangen. Damit kann in der Regel im vom EnLAG gesetzten Rahmen eine Beachtung der Vorgaben des LROP sichergestellt werden.

Zu 2. Nachdem die Planungen des Übertragungsnetzbetreibers zum Netzausbau zwischen Ganderkesee und St. Hülfe presseöffentlich wurden, hat die Landesregierung in mehreren Gesprächen mit der Geschäftsleitung des Übertragungsnetzbetreibers die niedersächsische Rechtsauffassung zu den Bestimmungen des EnLAG und den Regelungen im LROP erörtert und die Firma TenneT TSO GmbH dazu aufgefordert, die Planung entsprechend zu modifizieren. Dabei wurde regelmäßig auf das Positionspapier der Landesregierung zum Netzausbau hingewiesen.

Darüber hinaus hat auch die Planfeststellungsbehörde die Antragstellerin im Rahmen der zuvor dargestellten Schreiben und Gespräche dazu aufgefordert, den eingereichten Plan zu vervollständigen, damit sie selbst auf dieser Grundlage in die Lage versetzt wird, das Erfordernis weiterer Erdverkabelungsabschnitte zu prüfen. Die Antragstellerin hat einen solchen weitergehenden Antrag jedenfalls vor der Novellierung des EnLAG abgelehnt, da nach ihrer Auffassung die tatbestandlichen Voraussetzungen des EnLAG für eine weitergehende Erdverkabelung zu diesem Zeitpunkt nicht erfüllt gewesen seien. Aus Sicht der Landesregierung hat sich dies mit der gesetzlichen Neufassung des EnLAG jetzt dahingehend geändert, dass der Vorhabensträger seine bisherige Rechtsposition nicht mehr aufrecht erhalten kann.

Die Planfeststellungsbehörde hat dem Vorhabensträger daher am 1. März 2011 schriftlich mitgeteilt, dass sie nach Maßgabe des novellierten EnLAG von der Befugnis Gebrauch macht und den Vorhabensträger auffordert, die geplante Höchstspannungsleitung auch im weiteren Streckenverlauf auf technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten als Erdkabel zu errichten, soweit die Leitung die maßgeblichen Abstände zur Wohnbebauung unterschreitet.

Zu 3. Der vorgelegte Planfeststellungsantrag sieht derzeit zwei bei Ganderkesee gelegene Teilverkabelungsabschnitte mit einer Gesamtlänge von ca. 6, 7 km Länge vor. Weitere Erdverkabelungsabschnitte können aufgrund der modifizierten Regelungen im EnLAG jetzt bei entsprechenden Sachverhaltsvoraussetzungen durch die Planfeststellungsbehörde verlangt werden, soweit für diese die Abstandsbedingungen des EnLAG nicht eingehalten werden.

Zu 4. Die gesetzliche Neuregelung im EnLAG schafft auch für das Netzausbauprojekt Ganderkesee - St. Hülfe die Möglichkeit, dass die Planfeststellungsbehörde im Falle der Siedlungsannäherung unterhalb der Grenzabstände eine Erdverkabelung verlangen kann. Dies wird im Planfeststellungsbeschluss dokumentiert und ist somit bindend für den Vorhabensträger. Ein Planfeststellungsbeschluss hat die zum Zeitpunkt seines Erlasses gültige Rechtslage zu Grunde zu legen. Eine Angabe zu weiteren konkreten Teilverkabelungsabschnitten wird erst dann möglich, wenn durch den Vorhabensträger die Antragsunterlage in einer vollständigen und prüffähigen Form ergänzt wurde. Auch kann den Ergebnissen eines ergebnisoffen zu führenden Planfeststellungsverfahren nicht vorgegriffen werden.

Zu 5. Soweit der Planfeststellungsbeschluss für das Netzausbauvorhaben Ganderkesee - St. Hülfe weitere zusätzliche Erdkabelstrecken ausweist, die zu höheren Investitionskosten führen, als die ursprünglich im Budgetantrag bei der Bundesnetzagentur eingereichten, kann der Übertragungsnetzbetreiber diese Mehrkosten ebenfalls in voller Höhe geltend machen. Schließlich handelt es sich bei den Anträgen der Investitionsbudgets um vorläufige Kostenabschätzungen und nicht um konkrete Investitionskosten. Auch die Bundesnetzagentur ist an die Vorgaben des EnLAG und der jeweiligen Planfeststellungsbeschlüsse gebunden. Die Mehrkosten durch die erforderliche Teilverkabelung sind in vollem Umfang anzuerkennen.

Zu 6. In der Expertenanhörung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtages am 13. November 2007 wurde von der Firma E.ON-Netz GmbH eine von Herrn Dr.-Ing. habil. B. R. Oswald von der Leibniz Universität Hannover erstellte vereinfachte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mittels der Barwertmethode vorgestellt, um geeignete Varianten der Verkabelung mit der Freileitungsvariante vergleichen zu können. Betrachtet wurden dabei die Investitionskosten und die Betriebskosten der Alternativen Freileitung, Freileitung mit Teilerdverkabelungsabschnitten sowie die Erdvollverkabelung. Im Ergebnis erreichte die Freileitungsvariante mit einem auf der Grundlage des Erdkabelgesetzes enthaltenen Teilverkabelungsanteil gegenüber einer Vollverkabelungsvariante einen deutlichen Kostenvorteil. Dies galt auch für die geplante Ausbaustrecke von Ganderkesee nach St. Hülfe. Die damaligen Annahmen von Dr.-Ing. habil. B. R. Oswald haben sich als robust und auch heute noch belastbar erwiesen. Es ist daher davon auszugehen, dass auch bei einer erhöhten Anzahl von Teilverkabelungsabschnitten im Vergleich keine kostengünstigere Variante der Erdvollverkabelung möglich ist.