Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung – Wer ist zuständig für die Übernahme eventuell entstehender Fahrtkosten?

Kleine Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter (SPD) vom Februar 2011

Mit Antwort der Landesregierung

Nach dem Niedersächsischen Schulgesetz sind Kinder, deren Sprachkenntnisse nicht ausreichend sind, verpflichtet, im Schuljahr vor der Einschulung an besonderen Sprachfördermaßnahmen teilzunehmen. Nach dem derzeit gültigen Erlass des MK vom 01. März 2006 (Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung) stellt die Schule die deutschen Sprachkenntnisse fest; die Landesschulbehörde stellt die erforderlichen Lehrerstunden zur Verfügung. Die Sprachfördermaßnahmen sollen vorrangig in den Kindertagesstätten stattfinden und sind mit dem Schulträger und dem Träger der Schülerbeförderung abzustimmen.

Die Maßnahmen der besonderen schulischen Sprachförderung sind eine staatliche Aufgabe. Ihre angeordnete Teilnahme unterliegt der Schulpflicht. (sh. Drucksache 16/3280 – Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Möhrmann). Ein zurzeit im parlamentarischen Verfahren befindlicher Gesetzentwurf sieht vor, die Nichtteilnahme an angeordneten Maßnahmen zur besonderen schulischen Sprachförderung künftig als Ordnungswidrigkeit zu sanktionieren.

Nicht immer lassen es die örtlichen Rahmenbedingungen zu, den Sprachförderunterricht im Kindergarten stattfinden zu lassen, dann müssen diese Kinder die nächstgelegene Grundschule aufsuchen. Die Landkreise als Träger der Schülerbeförderung erklären sich in derartigen Fällen in der Regel nur dann bereit, die Kosten für die Beförderung der Kinder zum Sprachförderunterricht zu übernehmen, wenn dies mit dem derzeit gültigen Beförderungsrichtlinien überein stimmt, diese sehen in der Regel eine Schülerbeförderung erst ab einer Entfernung von mindestens 2 ggf. sogar 3 km vor. Wenn in diesen Fällen auch die Eltern den Transport ihrer Kinder vom Kindergarten zur Grundschule in der Regel während der Betreuungszeit im Kindergarten nicht vornehmen können, bliebe lediglich die Alternative, die Kinder ohne Aufsicht über den Fußweg die Schule aufsuchen zu lassen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Hält die Landesregierung es für vertretbar, in derartigen Fällen die Kinder unbeaufsichtigt vom Kindergarten in die Schule zu schicken oder gibt es eine rechtliche Verpflichtung für die Eltern, ihre Kinder für die Sprachförderung während der Betreuungszeit vom Kindergarten zur nächsten Grundschule und zurück zu transportieren?

2. Trifft es zu, dass die Landkreise als Träger der Schülerbeförderung eine Beförderungspflicht für die Kinder zur Sprachförderung nur in den Fällen haben, wo diese Beförderung unter die Entfernungsgrenzen der gültigen Beförderungsrichtlinien haben und wer ist zuständig, wenn diese Entfernungen nicht erreicht werden?

3. Handelt es sich dann, wenn eine Kommune selbst in diesem Fällen die Verantwortung für die Sprachförderkinder übernimmt, um eine Pflichtaufgabe oder um eine freiwillige Leistung, die nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zulässig ist.


Antwort der Landesregierung

Das Niedersächsische Schulgesetz begründet die Pflicht für Kinder, die zum 1. August schulpflichtig werden, bereits vor Beginn der Schulpflicht an schulischen Sprachfördermaßnahmen teilzunehmen, wenn sie nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen.

Die Sprachfördermaßnahmen finden vorrangig in den Kindertagesstätten statt und sind mit diesen sowie dem Schulträger und dem Träger der Schülerbeförderung abzustimmen.

Nur ausnahmsweise darf die Sprachförderung auch in den Räumen der Grundschulen erfolgen. Bezogen auf den eigentlichen Unterricht in den Räumlichkeiten der Grundschule ist die Aufsichtspflicht der Schule eindeutig gegeben.

Eine Kindertagesstätte ist dagegen keine schulische Einrichtung. Der reine Besuch der Kindertagesstätte vor und nach der Sprachfördermaßnahme an einer Grundschule dient daher auch keiner schulischen Veranstaltung. Rechtlich betrachtet handelt es sich bei diesen Wegen jeweils um einen sogenannten Schulweg, für den eine Aufsichtspflicht der Schule grundsätzlich erst mit dem Betreten des Schulgeländes beginnt. Die Aufsichtspflicht für den Schulweg obliegt grundsätzlich den Erziehungsberechtigten, Unfälle auf diesem Weg sind allerdings durch die gesetzliche Schülerunfallversicherung mit abgedeckt.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich namens der Landesregierung die Fragen im Einzelnen wie folgt:

zu 1: Kinder im Kindergartenalter können im Allgemeinen noch nicht ohne Aufsicht am öffentlichen Verkehrsleben teilnehmen. Sie müssen erst lernen, sich im gefahrgeneigten öffentlichen Straßenverkehr sicher und gefahrlos zurechtzufinden. Deshalb sollten Kinder in diesem Alter in der Regel nur mit einer Beaufsichtigung am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen.

Der Weg zur Schule ist die persönliche Angelegenheit der Erziehungsberechtigten, so dass die Kosten für eine etwaige Beförderung zur Schule grundsätzlich auch die Erziehungsberechtigten zu tragen haben. Eine Ausnahme hiervon bildet § 114 NSchG, der die Beförderung der Kinder, die an besonderen Sprachfördermaßnahmen teilnehmen, regelt und den Trägern der Schülerbeförderung insoweit die Beförderungspflicht überträgt.

Zu 2 und 3: Eine gesetzliche Beförderungspflicht für die Träger der Schülerbeförderung ergibt sich nur unter den Voraussetzungen des § 114 Abs. 1 NSchG. Soweit die Träger der Schülerbeförderung darüber hinaus tätig werden, handelt es sich um eine freiwillige Leistung.

Die Landkreise und kreisfreien Städte müssen die in ihrem Gebiet wohnenden Kinder - soweit die Sprachförderung nicht in der Kindertagesstätte stattfindet - „unter zumutbaren Bedingungen“ zur Sprachfördermaßnahme in der Schule befördern oder ihren Erziehungsberechtigten die notwendigen Aufwendungen für den Schulweg erstatten.

Zu Fragen der Durchführung der Beförderung, insbesondere zu der Frage, ab welcher Mindestentfernung ein Beförderungs- bzw. Kostenerstattungsanspruch überhaupt erst ausgelöst wird, wird darauf hingewiesen, dass die Träger der Schülerbeförderung diese Aufgabe im eigenen Wirkungskreis wahrnehmen und deshalb diese Frage im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Regelung eigenverantwortlich zu regeln haben.

Grundsätzlich sollten alle Beteiligten darauf hinwirken, dass durch organisatorische Maßnahmen sichergestellt wird, dass der Schulweg für die Kinder, die an dieser vorschulischen Sprachförderung teilnehmen, größtmögliche Sicherheit bietet.