Anfrage der Abgeordneten Dieter Möhrmann, Heinrich Aller, Markus Brinkmann, Petra Emmerich-Kopatsch, Renate Geuter, Johanne Modder, Andrea Schröder-Ehlers und Wiard Siebels (SPD) vom Februar 2011

Mit Antwort der Landesregierung

Erfüllt Schünemanns Modell der kommunalen Unternehmenssteuern, des Hebesatzrechts für Einkommensteuer und des kommunalen Anteils an der Lohnsteuer statt der Gewerbesteuer die selbst gesteckten Ziele der Verstetigung und Verbesserung der kommunalen Einnahmen sowie der Belastungsneutralität für Bürger und Unternehmen? Die bundesweite Reaktion fällt sehr zurückhaltend aus. Unterstützende Pressemeldungen findet man nicht. Ob die Gemeindefinanzkommission das Modell überhaupt beraten will, ist unklar.

Die kommunalen Spitzenverbände und die kommunalen Organisationen von SPD und CDU haben sich für eine Revitalisierung der Gewerbesteuer ausgesprochen. Bundesfinanzminister Schäuble hat erklärt, dass gegen den Willen der Kommunen die Gewerbesteuer nicht angefasst werde. In dieser Situation legt der niedersächsische Kommunalminister ein weiteres Modell vor, mit dem die Gewerbesteuer abgeschafft werden soll.

Dabei ist die finanzielle Situation der niedersächsischen Kommunen dramatisch. Kommunale Selbstverwaltung wird zur staatlichen Auftragserfüllung, und immer häufiger ist nicht einmal mehr diese zu finanzieren.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie hat sich das Aufkommen der Körperschaftsteuer in Niedersachsen im Vergleich zu dem der Gewerbesteuer seit 2003 in seinen prozentualen Schwankungen entwickelt, und wie war die Entwicklung bei den Einkommen- und Lohnsteuern im kommunalen Bereich?

2. Ist es verfassungsrechtlich zulässig, den unternehmerischen Gewinn doppelt zu besteuern, und wie sollen die jetzt in der Gewerbesteuer eingeführten Hinzurechnungen (Zinsen, Mieten, Pachten etc.) zur Vermeidung der Verlagerung von Gewinnen ins Ausland in das neue Modell eingebaut werden?

3. Wie werden die bürokratischen Kosten des neuen Modells eingeschätzt, und zu wessen Lasten werden die allein für den Landeshaushalt zusätzlichen Einnahmeverluste pro Jahr von 187 Millionen Euro gehen?

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