Finanzminister ermutigt Volks- und Raiffeisenbanken zur Kampagne gegen die Bankenabgabe - Wie sieht die Unterstützung der Niedersächsischen Landesregierung für dieses Anliegen aus?

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter (SPD) vom März 2011

Mit Antwort der Landesregierung

Mit dem Gesetz der Bundesregierung zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung sollen Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise gezogen werden. Neben vielen anderen Regelungen ist in diesem Gesetz auch die Erhebung einer Bankenabgabe zur Finanzierung künftiger Restrukturierungs- und Abwicklungsmaßnahmen enthalten, deren Aufkommen in einem zu errichtenden Restrukturierungsfonds als Sondervermögen des Bundes verwaltet wird. Von der Beitragspflicht sind alle Bankinstitute betroffen, mit Ausnahme der staatlichen KfW-Bank und der Förderbanken der Länder.

Die Kritik an diesem Gesetz richtete sich von Anfang an gegen eine geplante Beteiligung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken an der Bankenabgabe. Dadurch werden gerade die Gruppen von Kreditinstituten belastet, die aufgrund ihrer Geschäftsausrichtung und ihrer eigenen selbst finanzierten Sicherungssysteme nicht in Gefahr sind, je von staatlichen Hilfen abhängig zu werden. Auch Niedersachsen hat diese Kritik am Gesetzentwurf im Finanzausschuss des Bundesrates am 11. November 2010 unterstützt; darauf hat der niedersächsische Finanzminister in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 12. November 2010 ausdrücklich hingewiesen. In der Sitzung des Bundesrates am 25. November 2010 hat Niedersachsen jedoch diesem Gesetz in der jetzt gültigen Fassung zugestimmt.

Bei einer Veranstaltung am 25. Februar 2011 hat der Niedersächsische Finanzminister als Gastredner der Arbeitsgemeinschaft der Volksbanken im Landkreis Vechta - so war der Presse zu entnehmen - den Vorständen der Volksbanken und Sparkassen geraten, ihre örtlichen Bundestagsabgeordneten für eine Kampagne gegen ihre Einbeziehung in die Bankenabgabe zur Stützung strauchelnder Geldhäuser zu mobilisieren, damit diese im Interesse der Sparkassen und Volksbanken erfolgreich auf Bundesfinanzminister Schäuble einwirken.

Inzwischen liegt auch der Verordnungsentwurf zur Bankenabgabe vor, der neben einem maximalen Jahresbeitrag auch eine Nachzahlungspflicht vorsieht. Mit diesem Verordnungsentwurf befasst sich zurzeit der Deutsche Bundestag. Auch der Bundesrat muss dieser Verordnung noch zustimmen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche konkreten Gründe haben die Niedersächsische Landesregierung bewogen, trotz ihrer im Finanzausschuss des Bundesrates am 11. November 2010 geäußerten Kritik an der Bankenabgabe dem Gesetz im Bundesrat am 25. November 2010 doch zuzustimmen?

2. Wie Erfolg versprechend ist aus Sicht der Landesregierung die von Finanzminister Möllring vorgeschlagene Kampagne, und wird sie eine solche Kampagne auch mit eigenen Maßnahmen unterstützen?

3. Wie wird sich Niedersachsen zu dem vorgestellten Verordnungsentwurf zur Bankenabgabe mit der darin enthaltenen Nachzahlungspflicht im Bundesrat verhalten?


Antwort der Landesregierung

Die Finanzmarktkrise hat dazu geführt, dass eine Reihe größerer Banken in eine Schieflage geraten sind, aus der sie ohne staatliche Hilfe nicht wieder herausgekommen wären.

Die zu Beginn der Krise innerhalb einer Woche erfolgte Verabschiedung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes war eine notwendige und richtige Maßnahme, um zukünftig Verwerfungen auf dem Interbankenmarkt zu vermeiden, wie sie durch die Pleite der Lehman-Bank verursacht wurden.

Ein großer Nachteil dieser Rettungsaktion war, dass die finanziellen Mittel hauptsächlich im Risiko des Steuerzahlers liegen. Die Bundesregierung hat deshalb mit dem Restrukturierungsfondsgesetz eine Plattform geschaffen, mit der Banken, die in Schieflage geraten sind, in einem strukturierten Verfahren abgewickelt werden können. Finanzielle Hilfen für diese Abwicklung sollten künftig nicht mehr ausschließlich vom Steuerzahler getragen, sondern von den Banken selbst finanziert werden. Hierfür wurde der Restrukturierungsfonds eingerichtet. Gespeist wird dieser Fonds mit der sogenannten Bankenabgabe.

Im Rahmen der Beratungen und Anhörungen zur Verabschiedung des Restrukturierungsfondsgesetzes gab es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob alle Banken in diesen Fonds einzuzahlen haben. Insbesondere Förderinstitute der Länder, die bereits über eine staatliche Gewährträgerhaftung abgesichert sind und kleinere regionale Institute wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die von ihrem Geschäftsmodell her ein wesentlich geringeres Risiko als Landes- und private Geschäftsbanken darstellen und zudem durch eigene Institutssicherungen geschützt sind, argumentierten gegen die Verpflichtung zur Bankenabgabe.

Anlässlich der Beratungen im Bundesrat hat sich die Niedersächsische Landesregierung dafür eingesetzt, Sparkassen und Genossenschaftsbanken von der Abgabepflicht auszunehmen. Dies habe ich auch im niedersächsischen Landtag so vertreten.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen der Abgeordneten Frau Renate Geuter im Namen der Landesregierung wie folgt:

Zu 1. Die Landesregierung setzte vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates am 25.11.2010 durch, dass die Förderbanken der Länder von der Bankenabgabe ausgenommen wurden und die Restrukturierungsfondsverordnung der Mitwirkung des Bundesrats bedarf. Dies ist zunächst einmal ein Erfolg dieser Landesregierung.

Da die Landesregierung die Zielsetzung des Gesetzes grundsätzlich begrüßt, hat sie dem Gesetz im Bundesrat zugestimmt, obwohl sie sich nicht mit allen ihren Forderungen durchsetzen konnte.

Zu 2. Am 25. Februar 2011 auf der Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft der Volksbanken im Landkreis Vechta haben Volksbankvertreter die Bankenabgabe kritisiert und mangelnden Einfluss in Berlin kritisiert. Ich habe daraufhin auf die Einflussmöglichkeiten der Volks- und Raiffeisenbanken wie folgt hingewiesen:

Bei 600 Bundestagsabgeordneten gibt es 300 Wahlkreise. Damit entfallen bei 1200 Volks- und Raiffeisenbanken und 460 Sparkassen auf jeden Wahlkreis rechnerisch 4 Volks- und Raiffeisenbanken und 1 ½ Sparkassen. Da müsste es doch möglich sein, die Abgeordneten des Wahlkreises aus allen Fraktionen zum Frühstück einzuladen – am besten Montagmorgen, da sind die Abgeordneten meist noch in ihrem Wahlkreis. Das kostet ein Tasse Kaffee, ein halbes Brötchen und eine Scheibe Wurst. Die werden alle kommen und die können sie mit dem Problem und Ihrer Kritik vertraut machen, so dass Ihre Argumente in den Fraktionen diskutiert werden können, wenn das Thema dort behandelt wird.

Ob die Banken diese Anregung aufnehmen, ist der Landesregierung nicht bekannt. Die Landesregierung wird ihren Einfluss weiterhin im Bundesrat geltend machen.

Zu 3. Da im ersten Entwurf zur Restrukturierungsfondsverordnung hinsichtlich der Einbeziehung von Banken mit negativen Jahresergebnissen die Nachschusspflicht nicht vorgesehen war, habe ich durch einen Brief vom 12.01.2011 an Bundesfinanzminister Schäuble erreicht, dass Kreditinstitute auch für Verlustjahre sicher der Nachschusspflicht unterliegen.