Regierungserklärung des Finanzministers zur NordLB

Rede im Niedersächsischen Landtag am 14.04.2011

Die Nord-LB ist als regionale Bank ein wesentliches Element des Wirtschafts- und Finanzstandortes Niedersachsen und seit vielen Jahren der Wirtschaft und der öffentlichen Hand in Niedersachsen ein zuverlässiger Partner.

Im Gegensatz zu anderen Landesbanken hat die Nord LB schon deutlich vor der Finanzmarktkrise ihr Geschäftsmodell angepasst und sich auf ihre Kernkompetenzen und ihre Kernregionen konzentriert – für diese konservative Geschäftspolitik ist sie zum Teil auch öffentlich belächelt worden.

Niedersächsische Unternehmen haben von diesen Kompetenzen der Nord LB u.a. im Bereich der Finanzierung von Schiffen, der erneuerbaren Energien profitiert, neben anderen Banken hat die Nord LB auch unter schwierigen Rahmenbedingungen die Realwirtschaft mit Krediten versorgt.

Gerade während der Finanzkrise konnten wir feststellen, wie richtig diese frühzeitige Entscheidung für ein konservatives Geschäftsmodell war, denn neben der Helaba konnte die Nord LB als einzige Landesbank bisher ohne staatliche Hilfe die Auswirkungen der Finanzkrise bewältigen.

Meine Damen und Herren, die Finanzmarktkrise hat nicht nur die Bankenwelt, sondern auch die Realwirtschaft stark erschüttert und ich erinnere daran, dass wir auch in diesem Hause vor Monaten intensiv darüber diskutiert haben, welche Maßnahmen auf nationaler aber auch auf europäischer und internationaler Ebene erforderlich sind, um eine Wiederholung dieser krisenhaften Situation zu vermeiden.

Ich erinnere auch daran, dass wir uns einig darüber waren, dass Regelungen nur dann wirksam werden können, wenn sie mindestens auf europäischer Ebene einheitlich und verbindlich gestaltet werden.

Es hat sich auch sehr schnell herausgestellt, dass es zukünftig neue strengere Anforderungen an die Qualität und an die Quantität des anerkannten Eigenkapitals geben wird, diese Stärkung des Eigenkapitals soll dazu beitragen, zukünftig unerwartete Verluste besser zu absorbieren.

Auch wenn man über Einzelheiten der Aussagekraft des letzten Banken-Stresstestes unterschiedlicher Meinung sein kann, so war nach dessen Ergebnis doch eines unstrittig: Es gibt konkreten Handlungsbedarf, um die Eigenkapitalquote der Nord LB zu verbessern und es wird zukünftig einheitlichere Standards bei der Bewertung des Eigenkapitals geben.

Dem hat auch die Nord LB zeitnah Rechnung getragen mit der Erarbeitung eines Kapitalstärkungsprogrammes, das aus unterschiedlichen Elementen besteht. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Nord LB Teile dieses Kapitalstärkungsprogrammes – sobald als möglich – aus eigener Kraft auch umgesetzt hat wie die Begrenzung des Geschäftsvolumens, die Trennung von Beteiligungen und den Aufbau von zusätzlichem Kernkapital durch Gewinnthesaurierungen.

Der Niedersächsische Finanzminister hat aber in der Vergangenheit (bis zuletzt in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 09.03.2011) wenn es um das eigene, konkrete Handeln der Landesregierung ging, immer abgewiegelt und ausweichend und beschwichtigend reagiert und den Eindruck erweckt, es gäbe keinen Zeitdruck für die Landesregierung im Hinblick auf die Umwandlung der stillen Einlagen in hartes Kernkapital.

Herr Möllring, waren Ihnen da vielleicht die Vorteile, die sich für den Landeshaushalt aus den stillen Einlagen im Vergleich zu anderen Beteiligungsformen ergeben, wichtiger als die Interessen der Nord LB? Das werden wir sicher an anderer Stelle noch zu thematisieren haben.

Wir sind der festen Überzeugung, dass es vor allem für die Nord LB hilfreicher gewesen wäre, wenn die Landesregierung nicht bis zur letzten Minute taktiert, sondern rechtzeitig damit begonnen hätte, die Erkenntnisse, die sie im Hinblick auf die Bewertung der stillen Einlagen – zumindest im Grundsatz, wenn auch vielleicht nicht in allein Einzelheiten – hatte, auch umzusetzen.

Ein Minister, der sich seiner Verantwortung als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord LB bewusst ist, hätte eines auf jeden Fall unterlassen müssen: forsche öffentliche Angriffe gegen die EBA und gegen die von ihr formulierten Bedingungen des neuen Stresstestes. Selbst dann, wenn die Rahmenbedingungen und die zeitlichen Abläufe für den aktuellen Stresstest durchaus kritisch hinterfragt werden können, ist unstrittig: die Nord LB wird auch zukünftig mit der EBA (die ja auch mit Unterstützung deutscher Regierungen unter der Bundeskanzlerin Merkel installiert wurde) vertrauensvoll zusammenarbeiten müssen.

Jeder von uns kann sich ausmalen, dass eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Partnern von Anfang an beeinträchtigt ist, wenn diese europäische Aufsichtsbehörde der Presse entnehmen kann, mit welcher Häme und Polemik sich ein Finanzminister, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender einer Landesbank ist, über ihre Institution äußert. Wenn diese Äußerungen sogar in Boykottandrohungen im Hinblick auf den Banken-Stresstest münden, darf man nicht gleichzeitig Verständnis für die Besonderheiten der deutschen Landesbanken einschließlich der Nord-LB erwarten.

Vor diesem Hintergrund sind auch Zweifel erlaubt, ob die heutige Regierungserklärung in ihrer Form und ihrem Inhalt der angemessene Umgang mit diesem hochsensiblen Thema ist.

Herr Minister, ich fürchte, mit dieser Pressekampagne der letzten Tage und Wochen haben Sie vielleicht Ihrem eigenen Selbstdarstellungswunsch entsprochen, aber wohl kaum den Interessen der Nord LB. Sie haben damit denjenigen Kräften und Institutionen auf europäischer Ebene neue Nahrung gegeben, deren negative Haltung zu deutschen Landesbanken schon lange bekannt ist und die sich durch solche Aktionen eher ermuntert fühlen, ihren Kampf gegen die Landesbanken zu aktivieren.

Das Gleiche gilt übrigens auch für die von Ihnen geäußerte öffentliche Kritik an der Bundesregierung, der Sie vorwerfen, diesen unfairen Test erst zugelassen zu haben. Herr Möllring, es darf doch wohl nicht wahr sein, dass Sie darauf angewiesen sind, mit Ihrem Parteikollegen und Bundesfinanzminister Schäuble öffentlich über die Presse zu kommunizieren. Gleichzeitig beteiligen Sie sich dann noch öffentlich an irgendwelchen Spekulationen über mutmaßliche sachfremde politische Motive.

Die Neue Osnabrücker Zeitung hat gestern zutreffend kommentiert (Zitat): „Das hatten sich die Regierungen von Niedersachsen und Hessen zu leicht vorgestellt. Ein bisschen jammern, ein bisschen protestieren – und dann wird das schon klappen mit den Stresstests bei Nord LB und Helaba.“

Wir hätten uns gewünscht, dass die Vertreter der Landesregierung – allen voran der Finanzminister – in den letzten Wochen und Monaten nicht so sehr mit krawallartigen Äußerungen und verbalen Rundumschlägen in alle Richtungen auf sich aufmerksam gemacht hätten, sondern mit zielorientierten Gesprächen mit den europäischen Institutionen und mit der eigenen Bundesregierung, um rechtzeitig die Handlungsnotwendigkeiten im Hinblick auf die Nord LB abzuklären.

Quasi in allerletzter Minute hat der niedersächsische Finanzminister jetzt erkannt, dass er mit seiner Don Quichotte-Taktik nicht weiterkommt , und er kommt jetzt mit einem Maßnahmenprogramm, das neben erwarteten Einzelheiten auch Punkte – Sondervermögen – enthält, deren Tragweite und Folgewirkungen sehr genau zu überlegen sind. Ich gebe zu, dass uns dieser Aktionismus, mit dem wir jetzt überfallen werden, auf keinen Fall gefällt, zumal wir angesichts der Kürze der Zeit und angesichts der sparsamen Informationen keine Möglichkeit hatten, den von der Landesregierung vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog in allen Einzelheiten zu bewerten.

So fehlen uns unter anderem alle Erläuterungen, welche Folgen sich aus diesem Maßnahmenpaket für die Eignerstruktur der Landesbank ergeben.

Herr Minister, Sie stehen daher in der Verantwortung, ihren Maßnahmenkatalog mit seinen Folgewirkungen intensiver darzustellen und zu erläutern als Sie das bisher getan haben – mit forschen Sprüche allein kann darf sich das Parlament nicht abspeisen lassen, zumal Sie es zu verantworten haben, dass es zu dieser Zuspitzung der Situation gekommen ist.

Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion ist bereit, hier im Landtag die Verantwortung für die Nord LB mitzutragen, um jeden eventuell möglichen Schaden von der Nord LB (das gilt insbesondere auch für jeden Imageschaden) abzuwenden. Wir nehmen diese Verantwortung ernst und sind dabei zu helfen, dass unsere Landesbank auch weiterhin in die Lage versetzt wird, dass sie ihre wichtigen Aufgaben im Interesse unseres Landes auch in Zukunft wahrnehmen kann.

Das geht allerdings nicht im Hau-Ruck-Verfahren und auf Zuruf, wie es sich die Regierungsfraktionen offensichtlich vorgestellt haben.

Wir versprechen aber gerne, dass wir bereit sind, den Maßnahmenkatalog und den uns vor wenigen Minuten übermittelten Entschließungsantragsentwurf konstruktiv und wohlwollend aber auch sorgfältig zu prüfen – da hat aber der niedersächsische Finanzminister eine Bringschuld.

Noch einmal: Wir sind bereit, auch unter schwierigen Rahmenbedingungen Verantwortung mit zu übernehmen, wir können aber den Menschen nicht erklären, dass wir hier ohne intensive und konstruktive Beratung ein Maßnahmenpaket in Milliardenhöhe mit beschließen, während wir in vielen anderen Bereichen, wenn es um deutlich geringere Summen geht, hier lange und intensiv diskutieren. Wir versprechen Ihnen gerne, dass wir sehr flexibel darin sind, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dieses auch zeitnah möglich ist.