Aufkommen aus der geplanten Bankenabgabe deutlich niedriger als geplant – Wie steht die Landesregierung zur geplanten Restrukturierungsfonds-Verordnung?

Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter (SPD) vom Mai 2011

Mit Antwort der Landesregierung

Mit dem Ende 2011 mit den Stimmen Niedersachsens im Bundesrat beschlossenen Restrukturierungsfondsgesetz wurde eine Plattform geschaffen, mit der Banken, die in Schieflage geraten sind, in einem strukturierten Verfahren abgewickelt werden können. Finanzielle Hilfen für die Abwicklung sollen künftig nicht mehr ausschließlich vom Steuerzahler getragen, sondern von den Banken selbst finanziert werden. Hierfür wurde der Restrukturierungsfonds eingerichtet. Gespeist wird dieser Fonds mit der sogenannten Bankenabgabe.

Die Kritik an diesem Gesetz richtete sich von Anfang an gegen eine geplante Beteiligung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken an der Bankenabgabe, die aufgrund ihrer eigenen Sicherungssysteme nicht in Gefahr sind, je von staatlichen Hilfen abhängig zu werden. Die Landesregierung hat diese Kritik zunächst geteilt, im Bundesrat allerdings dem Gesetz zugestimmt, weil sie dessen Zielsetzung grundsätzlich begrüßt, auch wenn sie sich nicht mit allen Forderungen durchsetzen konnte. Dabei hat sie ausdrücklich darauf verwiesen, dass sie erfolgreich mit dazu beigetragen hat, dass die Restrukturierungsfondsverordnung der Mitwirkung des Bundesrates bedarf.

Nach dem jetzt vorliegenden Entwurf der Restrukturierungsfondsverordnung wird die Befürchtung geäußert, dass das Aufkommen der Bankenabgabe nicht einmal die von vielen Fachleuten als zu gering angesetzte Summe von 1,3 Milliarden Euro erreichen wird, sondern deutlich dahinter zurück bleibt. Gerade bei der Deutschen Bank soll der in den Fond einzuzahlende Betrag nur einen Bruchteil der zunächst erwarteten Summe ausmachen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Hält die Landesregierung das aufgrund der jetzt vorliegenden Fassung der Restrukturierungsfondsverordnung zu erwartende Aufkommen aus der Bankenabgabe für ausreichend, um die von ihr genannte Zielsetzung, die Banken selbst an den Kosten von Rettungsmaßnahmen zu beteiligen, zu erreichen?

2. Sind die Regelungen der Restrukturierungsfondsverordnung geeignet, gerade Banken mit risikoreicheren Geschäftsmodellen ausreichend einzubeziehen oder sieht die Landesregierung hier noch Ergänzungsbedarf und, wenn ja, an welcher Stelle?

3. Wird die Landesregierung der derzeitigen Fassung der Restrukturierungsfondsverordnung im Bundesrat ihre Zustimmung erteilen oder sieht sie noch Veränderungsnotwendigkeiten?


Antwort der Landesregierung

Die Landesregierung hat dem Restrukturierungsfondsgesetz im Bundesrat zugestimmt. Denn es ist richtig, dass Bankinstitute die Folgen durch sie verursachter Bestands- und Systemgefährdungen mittragen müssen.

Die Bankenabgabe, die von allen Banken in Deutschland erhoben werden soll und die in den Restrukturierungsfonds fließen soll ist grundsätzlich richtig. Die Bundesregierung rechnet nach jetzigem Stand für das erste Erhebungsjahr 2011 mit Einzahlungen zwischen 600 und 700 Mio. €. Allerdings müssen wir darauf achten, dass die Rahmenbedingungen so gestaltet sind, dass sie unser Bankensystem nicht gefährden.

Derzeit wird die auf dem Restrukturierungsgesetz basierende Restrukturierungsfondsverordnung (RStruktFV) im Bundesrat beraten. Von Seiten der Länder gibt es zehn Anträge zur Änderung des Verordnungsentwurfs der Bundesregierung. Im Vorfeld der Finanzausschusssitzung des Bundesrates am 12.05.2011 zeichnete sich ab, dass es zwischen Bund und Ländern keine Einigung auf eine gemeinsame Lösung geben würde, sodass im Rahmen eines Gesprächs der Landesfinanzminister mit Herrn Bundesfinanzminister Dr. Schäuble am 11.05.2011 in Hamburg vereinbart wurde, dass vor einer Beratung im Bundesrat eine weitere Abstimmung zwischen Bund und Ländern erfolgen sollte.

Im daraufhin am 23.05.2011 im Bundesfinanzministerium geführten Gespräch auf Ministerebene, zu dem der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Hartmut Koschyk eingeladen hatte, sind die unterschiedlichen Positionen erneut ausgetauscht worden.
Der Finanzausschuss des Bundesrates wird sich in seiner Sitzung am 01.06.2011 mit der Restrukturierungsfondsverordnung beschäftigen, zu der diverse Änderungsanträge gestellt werden.

Systemfehler der Restrukturierungsfondsverordnung. Förderbanken selbst sind von der Bankenabgabe zu recht befreit. Das Produkt der Förderbanken, nämlich von Banken weitergeleitete Förderkredite, jedoch nicht. Das Förderprinzip der KfW sieht gerade das sogenannte Hausbankprinzip vor, das durch diese Belastung gefährdet wird.

Das Hausbankprinzip ist sinnvoll, damit die KfW nicht selbst an die Endabnehmer herantreten muss mit einem mehr oder weniger dichten Filialnetz. Ohne dieses Prinzip würde die KfW auf dem Kreditmarkt direkt auftreten müssen und ihre Wettbewerbsneutralität verlieren. Hier ist eine Korrektur aus Sicht der Landesregierung dringend erforderlich. Zurzeit prüft der Bund die Vorschläge der Länder.
Hinsichtlich einer Entlastung kleinerer Kreditinstitute hat der Bund einen Freibetrag als Bagatellgrenze i.H.v. 200 Mio. € der Bemessungsgrundlage und eine Erhebung nur bei einer Bankenabgabe über 1.000 € in Aussicht gestellt. Eine solche Regelung würde nach Angaben der Bundesregierung 600-700 kleinere Institute, insbesondere Sparkassen und Genossenschaftsbanken von der Entrichtung einer Bankenabgabe befreien, was die Landesregierung begrüßen würde.

Die Landesregierung hat auch klar gestellt, dass Zinsen auf stille Einlagen bei der Ermittlung der Zumutbarkeitsgrenze hinzuzurechnen sind. Die Hinzurechnungsregel ist zur Verhinderung von missbräuchlichen Gewinnverschiebungen in Konzernen aufgenommen worden. Bei der Zahlung von Zinsen auf stille Einlagen handelt es sich jedoch um keinen Gestaltungsmissbrauch sondern um einen wesentlichen Bestandteil der mit dem Eingehen einer stillen Beteiligung einhergehenden Verpflichtung zur Vergütung der Einlage. Die Frage betrifft alle Landesbanken.

Die weiteren Anliegen der Länder, insbesondere die Frage der Systematik für eine Verstetigung des Aufkommens für die Bankenabgabe müssen noch weiter erörtert werden.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen der Abgeordneten Frau Geuter (SPD) im Namen der Landesregierung wie folgt:

Zu 1. Die in Diskussion stehende RStruktFV sieht vor, dass alle Banken in den Fonds einzahlen und somit zum Aufwuchs des Fonds beitragen. Der angesparte Betrag steht im Krisenfall zur Verfügung. Wie hoch die Kosten zur Stützung einer in Not geratenen systemrelevanten Bank sein könnten und ob die Größe des Fonds in dem Moment des Eintretens eines Krisenfalls bereits ausreichend ist, kann derzeit nicht beurteilt werden.

Zu Fragen 2 und 3 verweise ich auf meine einleitenden Erläuterungen.