Dorferneuerung und Flurbereinigung sind erfolgreiche Instrumente zum Erhalt und zur Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum - Was bedeutet die Streichung staatlicher Fördergelder auf Bundesebene für niedersächsische Projekte?

Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter und  Wiard Siebels (SPD) vom Juni 2011

Mit Antwort der Landesregierung

 Maßnahmen der Dorferneuerung und der Flurbereinigung haben eine lange erfolgreiche Tradition in Niedersachsen als Instrumente zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse im ländlichen Raum. Bund und Länder tragen bei der Erfüllung dieser Gemeinschaftsaufgabe gemeinsam Verantwortung. Maßnahmen der Dorferneuerung und der Flurbereinigung werden sowohl aus den Kapiteln 09 04 (Zuwendungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe) als auch aus dem Kapitel 09 02 (Mittel aus dem Europäischen Landschaftsfonds- Maßnahmen aus dem PROFIL-Programm) finanziert.

In der aktuellen Berichterstattung wird darauf verwiesen, dass die Bundesregierung beabsichtigt, staatliche Fördergelder, die insbesondere für Agrarinvestitionen sowie für Maßnahmen der Dorferneuerung und der Flurbereinigung eingesetzt werden können, um insgesamt 100 Millionen Euro zu streichen. In Niedersachsen - so die ersten Annahmen - würde sich dadurch das bestehende Budget um 22 % reduzieren. Bisher hat die Landesregierung noch keine Aussagen dazu getroffen, ob sie durch eine Aufstockung von Landesmitteln diese Einnahmeausfälle kompensieren wird und wie dieses im Hinblick auf das für den Landeshaushalt 2012 vereinbarte Ausgabemoratorium realisiert werden kann. Bei den Kommunen ist eine erhebliche Unsicherheit darüber zu verzeichnen, wie sich diese Kürzungen sowohl auf die bereits begonnenen als auch auf die in diesem Jahr neu ins Programm genommenen Dorferneuerungs- und Flurbereinigungsmaßnahmen auswirken.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu den geplanten Einsparungen des Bundes auch für die Bereiche Dorferneuerung und Flurbereinigung vor, und wie hat sie bisher darauf reagiert?

2. Wie würden sich die angekündigten Einsparungen auf die bestehenden Dorferneuerungs- und Flurbereinigungsprogramme auswirken, und welche Folgen hat das insbesondere für die neu ins Programm genommenen Maßnahmen?

3. Gibt es Überlegungen der Landesregierung, die Kürzungen des Bundes ganz oder teilweise zu kompensieren und, wenn ja, welche?
 

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung

Die Dorferneuerung und die Flurbereinigung als erfolgreiche Instrumente der integrierten ländlichen Entwicklung(ILE) für die ländlichen Räume werden aus den Mitteln der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)“ sowie den EU-Mitteln des ELER-Fonds über das niedersächsische PROFIL-Programm finanziert. Dies trifft auch auf andere Förderprogramme sowohl des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung (ML) und des Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz (MU) zu. Daher wirkt sich die bereits 2011 durch den Bund vorgenommene Kürzung des GAK-Mittelplafonds um 100 MillionenEuro auf viele Förderbereiche aus.

Von der Kürzung des Bundes entfallen auf Niedersachsen ca. 14 %, mithin rund 14 Millionen Euro. Infolgedessen werden auch die zur Kofinanzierung der Bundesmittel bereitgestellten GAK-Landesmittel um etwa 9 Millionen Euro reduziert. Die Kürzung durch den Bund beinhaltet keine Vorgabe, in welchem Programm die Mittelansätze gekürzt werden. Dies bleibt in der Verantwortung der Länder. Allerdings darf im Bereich des Küstenschutzes keine Kürzung vorgenommen werden, um den sog. Sonderrahmenplan Küstenschutz nicht zu gefährden.

Kürzungen in der Dorferneuerung und der Flurbereinigung sowie des Agrarinvestitionsprogramms können jedoch nicht ausbleiben, da die genannten Programme auch einen großen Teil der GAK-Mittel beanspruchen. Häufig dient die GAK zur erforderlichen Kofinanzierung der EU-Mittel des PROFIL-Programms. Demzufolge muss das vorrangige Interesse der Landesregierung sein, den Einsatz der EU-Mittel durch die entsprechende GAK-Kofinanzierung zu sichern. Der indikative Finanzplan des PROFIL-Programms und die Ansätze in den Schwerpunktachsen nach der ELER-Verordnung sind einzuhalten. Nur so sind die Vorgaben der EUKommission zu erfüllen und Anlastungen zu vermeiden.

Die Landesregierung hat auf die Kürzung 2011 reagiert und die neuen Ansätze für die einzelnen Programme festgelegt. Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung des Bundes befürchtet die Landesregierung, dass die zur Bundeshaushaltskonsolidierung
dienende Kürzung auch 2012 beibehalten wird. Für die Dorferneuerungs- und die Flurbereinigungsverfahren als wichtige ILE-Instrumente wird jährlich das jeweilige Programm unter Zugrundelegung des finanziellen Rahmens fortgeschrieben.

Vor der Einleitungszusage zu einem Flurbereinigungsverfahren sind die anfallenden Kosten und die benötigten Zuschüsse aufgrund der Neugestaltungsgrundsätze ermittelt und mit ML abgestimmt worden. Mit Bekanntgabe des Flurbereinigungsprogramms sind daher immer konkrete Mittelansätze verbunden. Ein Mehrbedarf während der Verfahrenslaufzeit muss durch Einsparungen in anderen Verfahren ausgeglichen werden.

In der Dorferneuerung erfolgt die finanzielle Bedarfsabschätzung anhand langjähriger Erfahrungswerte, da erst die Aufstellung des Dorferneuerungsplans gerade die Projekte im öffentlichen Bereich konkretisiert. Die Landesregierung hat angesichts der Kürzung 2011 die bereits im Entwurf vorliegenden Planungen zu beiden Programmen kurzfristig umfangreich überarbeitet. Ergebnis ist eine erhebliche Reduzierung neu einzuleitender Flurbereinigungsverfahren und neu aufzunehmender Dörfer. Damit bewegt sich die Landesregierung verantwortungsvoll im verbleibenden finanziellen Spielraum und sichert den laufenden sowie neu zugesagten Verfahren eine erfolgreiche Fortsetzung der Programme. Die vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund geäußerten Bedenken einer verschlechterten Situation für die gemeindlichen Projektförderanträge sind nicht erkennbar. Die Eigenmittel der Kommunen gelten für die EU-Mittel als kofinanzierungsfähig, d. h. GAK-Mittel werden in den Fällen nicht benötigt. Da die EU Mittelansätze ungekürzt sind, können Projekte im vergleichbaren Umfang wie bisher realisiert werden.

Dieses vorausgeschickt beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1: Zur Beantwortung der Frage 1 verweise ich auf die Vorbemerkungen.

Zu 2: Vergleichbare Einsparungen würden auch 2012 zu einer deutlich geringeren Neuaufnahme von Dörfern in das Dorferneuerungsprogramm und einer geringeren Neueinleitung von Flurbereinigungsverfahren führen. Beides wäre auch - freilich in geringerem Umfang - angesichts des sich abzeichnenden Endes der EU-Förderperiode 2013 erfolgt. Die privaten Antragsteller, deren Eigenmittel die EU-Kommission nicht als Kofinanzierung anerkennt, werden nicht mehr im bisherigen Umfang Zuwendungen erhalten können.

Zu 3: Angesichts der notwendigen Haushaltskonsolidierung und dem Ziel, bereits 2017 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, ist eine Kompensation der gekürzten Bundesmittel aus Landesmitteln nicht möglich.