Landesregierung kündigt zusätzliche Mittel für Sanierung von Landesstraßen an – Wie hoch ist die tatsächliche Mittelaufstockung und wie wird diese finanziert?

Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter vom Juli 2011

Mit Antwort der Landesregierung

Die Niedersächsische Landesregierung hat am 11.05.2011 öffentlich erklärt, dass sie für dieses Jahr zusätzlich zu den bereits veranschlagten Mitteln 10 Millionen Euro für die Beseitigung der Frostschäden des vergangenen Winters auf den Landesstraßen investieren wird. Diese zusätzlichen Landesmittel werden, so die Vertreter der Landesregierung, durch Ansatzerhöhung und Umschichtungen im Etat zur Verfügung gestellt. Konkrete Aussagen der Landesregierung zu der Finanzierung der Mittelerhöhung fehlen bis heute.

„Niedersachsens Straßennetz umfasst unter anderem mehr als 8.000 km Landesstraßen. Mit den jetzt bereitgestellten 10 Millionen Euro können nach Bestandsaufnahme durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr die Schäden, die durch diesen Winter entstanden sind, weitestgehend behoben werden. Der bisherige Mittelansatz für die Erhaltung der Landesstraßen belief sich auf 70 Millionen Euro“ so die Niedersächsische Landesregierung in ihrer Pressemitteilung.

In Pressemitteilungen von Vertretern der Regierungsfraktionen, so u.a. durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden am 16.07.2011, wird eine Erhöhung des Ansatzes im Landesstraßenbauplafonds im laufenden Haushalt um 20 % angekündigt,

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. In welcher Höhe ist der Ansatz im Landesstraßenbauplafonds im laufenden Haushaltsjahr tatsächlich erhöht worden und wie viel Prozent des bisherigen Ansatzes macht diese Erhöhung aus?

2. Durch welche Maßnahmen sind die zusätzlichen Mittel finanziert worden und welche Haushaltsstellen sind davon betroffen?

3. In welchem Umfang werden durch die angekündigten Mittelverschiebungen Haushaltsmittel für andere Aufgaben gekürzt und welche Auswirkungen hat das für konkrete geplante Projekte in diesen Haushaltsstellen?

4. Hat die Ansatzerhöhung Auswirkungen auf die Erbringung der globalen Minderausgabe im Haushaltsjahr 2011 und, wenn ja, welche?

5. Welche Summen aus dem Landesstraßenbauplafonds werden 2011 tatsächlich für den Erhalt und die Sanierung von Landesstraßen eingesetzt und welche Summen sind für andere Maßnahmen (u.a. Bau von Radwegen) vorgesehen?

6. In welchem Umfang werden 2011 Mittel des Landesstraßenbauplafonds konkret für die Beseitigung von Frostschäden des vergangenen Winters eingesetzt?

Antwort der Landesregierung

Zu 1: Bereits im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens für den Haushalt 2011 wurde der Ansatz des Titels 731 61 „Erhaltung der Landesstraßen“ von 59,5 Mio. Euro (Vorgabe MIPLA) um 10,5 Mio. Euro auf 70,0 Mio. Euro aufgestockt.

Eine weitere Erhöhung des Landesstraßenbauplafonds ist im laufenden Haushaltsjahr bis dato nicht erfolgt.

Zu 2: Die erforderlichen Mittel, die die Landesregierung zusätzlich zu den in diesem Jahr bereits veranschlagten Haushaltsmitteln für die Beseitigung der Frostschäden des vergangenen Winters auf den niedersächsischen Landesstraßen investiert, werden sowohl durch Ansatzerhöhungen wie auch durch Umschichtungen im Etat der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung erfolgt aus den folgenden Haushaltsstellen des Kapitels 08 20.

Titel 521 10 „Betrieb, Wartung und Unterhaltung von Landesstraßen“:

Bei diesem Titel hat das MF überplanmäßig 5,1 Mio. Euro (Ansatzerhöhung von 13,9 auf 19,0 Mio. Euro) zur Beseitigung punktueller Frostschäden (Beseitigung von Schlaglöchern, Ausbruchstellen und Netzrissen und anderen kleineren Straßenschäden) zur Verfügung gestellt.

Als anteilige Gegenfinanzierung hat MW 1,0 Mio. Euro bei Kapitel 08 02 Titel 884 10 („Zuführung an den Wirtschaftsförderfonds zur Finanzierung von Investitionen Kapitel 50 81“) angeboten.

Titelgruppe 61 „Investitionsbudget Landesstraßenbauplafonds“:
Titel 731 61 „Erhaltung der Landesstraßen“:

Für den Bereich „Erhaltung Straße“ (ohne Erhaltung Bauwerke und Radwege) sind beim o. g. Titel im Haushaltsjahr 2011 von den veranschlagten 70,0 Mio. Euro insgesamt 38,5 Mio. Euro vorgesehen. Um aus diesen 38,5 Mio. Euro weitere Mittel für die Beseitigung von Frostschäden bereitstellen zu können, wurden bereits geplante Maßnahmen zurückgestellt und durch Maßnahmen, bei denen frostgeschädigte Straßenabschnitte kurzfristig saniert werden müssen, ersetzt.

Die Umschichtung zugunsten von Maßnahmen zur Beseitigung von Frostschäden ist im Interesse der Verkehrssicherheit und der Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit der Infrastruktur sinnvoll und notwendig.

Zu 3: Nach Ermittlungen der NLStBV erfordern die Beseitigung der Frostschäden und der überplanmäßige Winterdienst zusätzliche Aufwendungen in Höhe von 14,0 Mio. Euro. Zur Deckung des Mehrbedarfs wurden bei Titel 521 10 überplanmäßige Haushaltsausgaben in Höhe von 5,1 Mio. Euro bewilligt. Die noch offenen 8,9 Mio. Euro wurden innerhalb des diesjährigen Ansatzes der Titelgruppe 61 „Investitionsbudget Landesstraßenbauplafonds“ durch Zurückstellung von disponierten Bau-maßnahmen des Bauprogramms 2011 „erwirtschaftet“.

Bereits konkret geplante Projekte werden somit erst im nächsten Jahr in Abhängigkeit von dann aktuellen Prioritäten und den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln umgesetzt. Eine namentliche Nennung der betroffenen Projekte ist nicht möglich, da das Bauprogramm aus hunderten von Maß-nahmen unterschiedlichster Größenordnung besteht und aufgrund des aktuellen Fahrbahnzustands kontinuierlich fortgeschrieben werden muss.

Zu 4: Die Ansätze für den Landesstraßenbauplafonds sowie für den Titel 521 10 „Betrieb, Wartung und Unterhaltung“ werden nicht zur Erbringung der globalen Minderausgabe herangezogen.

Zu 5: Im Rahmen der TGr. 61 sind 2011 für die Erhaltung der Straßen (38,5 Mio. Euro), der Bauwerke (14,0 Mio. Euro) und der Radwege (3,0 Mio. Euro) insgesamt 55,5 Mio. Euro eingeplant. Für weitere erforderliche Maßnahmen, wie Straßenausstattung, Grunderwerb, Beseitigung von Unfallhäufungsstellen, Fortsetzungsbedarf aus 2010 für den Neubau von Radwegen und für den Um-/Ausbau sind Haushaltsmittel in Höhe von 14,5 Mio. Euro vorgesehen.

Zu 6: Siehe Antwort zu 3.