Klage von Netzbetreiber Tennet auf Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens für die Höchstspannungstrasse Ganderkesee ./. St. Hülfe

Bleiben die Regelungen über Mindestabstände in der niedersächsischen Landesraumordnung und das modifizierte bundesgesetzliche EnLAG wirkungslos?

Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter und Axel Brammer (SPD) vom Juli 2011

Mit Antwort der Landesregierung

Dem Netzausbau kommt beim Umbau der Energieversorgung eine zentrale Bedeutung zu. Niedersachsen ist aufgrund seiner geografischen Lage besonders vom geplanten Leitungsausbau von Höchstspannungsleitungen betroffen. Seit Beginn der Diskussion um die Realisierung des Netzausbaus hat es massive Einwände sowohl von der betroffenen Bevölkerung als auch der Anliegerkommunen gegen einen ausschließlichen Bau von Freileitungen gegeben. Allerdings haben weder das Niedersächsische Erdkabelgesetz noch das bundesgesetzliche Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) dazu geführt, dass die Netzbetreiber, die in diesen Gesetzen eröffneten Möglichkeiten einer Teilerdverkabelung auch akzeptiert haben. Die Landesregierung teilt in ihrer Antwort auf die Anfrage vom 08.02.2011 (Drucksache 16/3502) mit: „Da die Vorhabenträger die Teilverkabelungsmöglichkeiten sehr restriktiv sahen und von einer aus ihrer Sicht allein ihrer Entscheidung unterliegenden „Kann-Regelung“ ausgingen, sollten in der Regel auch bei Wohnbereichsannäherungen Freileitungen errichtet werden“. Da diese Situation den Zielen des Landes zur Schonung von sensiblen Bereichen entgegenstand, habe die Landesregierung der Novellierung des EnLAG nun verbunden mit der Klarstellung zugestimmt, dass Entscheidungen zu Teilverkabelungen nicht im freien Ermessen des Vorhabenträgers liegen, so die Aussage der Landesregierung.

Zur Höchstspannungstrasse Ganderkessee./. St. Hülfe wurde in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr seit März 2010 ein Antrag auf Planfeststellung für den Bau der 380 KV-Leitung Ganderkesse./.St. Hülfe vorliege, in dem nach einer zwischenzeitlichen Änderung zwei Teilverkabelungsabschnitte mit einer Gesamtlänge von ca. 6,7 km vorgesehen seien. Im weiteren Trassenverlauf sei trotz mehrfacher Wohnbereichsannäherung keine weitere Erdverkabelung vorgesehen. Die Planfeststellungsbehörden seien durch die Anfang 2011 erfolgte Änderung des EnLAG jedoch in die Lage versetzt worden, in diesen Fällen die Beantragung von Teilverkabelungsabschnitten verbindlich zu verlangen.

„Damit kann in der Regel im vom EnLAG gesetzten Rahmen eine Beachtung der Vorgaben des LROP sichergestellt werden“ so die Überzeugung der Landesregierung.

Der regionalen Presse war am 29.07.2011 zu entnehmen, dass der Stromnetzbetreiber Tennet beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen das Land Niedersachsen auf Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens für die Höchstspannungstrasse Ganderkesse ./. St. Hülfe eingereicht habe. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mache die Eröffnung des Verfahrens davon abhängig, so der Pressebericht, dass Tennet für die rund 60 km lange Trasse im Bereich von Einzelgebäuden ausdrücklich sieben Abschnitte für Erdkabel ausweise, während Tennet seinen bisherigen Antrag mit zwei Teilverkabelungsstrecken von rund 3 und 3,6 km aufrecht erhalte. Die Klage von Tennet verfolge das Ziel, möglichst zeitnah in die Planfeststellung zu kommen, so wird eine Sprecherin des Unternehmens zitiert.

Anlässlich eines Besuches beim niederländischen Netzbetreiber Tennet im Juni diesen Jahres wird der Niedersächsische Umweltminister Hans Heinrich Sander mit dem Hinweis zitiert, in der Bevölkerung sei die falsche Vorstellung entstanden, dass größere Abschnitte der neuen Leitungen unter der Erde verlegt werden. Weiterhin habe der Minister erklärt, dass bei der Planung selbstverständlich die Versorgung Priorität habe.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Gründe haben dazu geführt, dass der Netzbetreiber Tennet entgegen der Einschätzung der Landesregierung seine bisherige Rechtsposition weiterhin aufrecht erhält?

2. Welche Schritte haben die zuständigen Landesbehörden bisher unternommen, um den Netzbetreiber dazu zu bewegen, die rechtlichen Vorgaben über die Mindestabstände einzuhalten?

3. Hat das Nabeg (Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz), das inzwischen auch vom Bundesrat verabschiedet worden ist, Auswirkungen auf dieses laufende Verfahren und, wenn ja, welche?

4. Hält die Landesregierung die Einschätzung der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, dass für die Trasse Ganderkesse ./. St. Hülfe sieben Abschnitte für Erdkabel auszuweisen sind, unter Berücksichtigung der mit der Firma Tennet geführten Gespräche für vertretbar, und, wenn nicht, warum nicht?

5. Bedeutet die Aussage eines Vertreters der Landesregierung, dass bei der Planung selbstverständlich die Versorgung Priorität habe, dass unter bestimmten Voraussetzungen von den Vorgaben der Mindestabstände bei Freileitungen abgewichen werden kann und, wenn ja, unter welchen?


Antwort der Landesregierung

Mit den im Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) als vordinglicher Bedarf eingestuften Netzausbauprojekten Diele–Niederrhein, Ganderkesee–St. Hülfe und Wahle–Mecklar werden in Niedersachsen wichtige Voraussetzungen für die Aufnahme der elektrischen Leistung aus den Offshore-Windparks und dem sonstigen Ausbau der erneuerbaren Energien in Norddeutschland geschaffen. Bei diesen Pilotstrecken können in den Fällen von unvermeidlichen Siedlungsannäherungen Teilverkabelungsabschnitte im Höchstspannungsnetz beantragt werden. Der Vorhabenträger wollte die Teilverkabelungsmöglichkeiten sehr restriktiv nutzen und in der Regel auch bei Wohnbereichsannäherungen Freileitungen errichten. Diese Absicht von TenneT stand den Zielen des Landes zur Schonung des Wohnumfeldes entgegen.

Mit der im März beschlossenen Reform des EnLAG hinsichtlich der Abstandsregelung bei Siedlungsannäherung wurden die bisherigen Schwächen dieses Gesetzes beseitigt. Seither kann die Planfeststellungsbehörde die Erdverkabelung bei den Pilotvorhaben des EnLAG immer dann, wenn die geplante Höchstspannungsfreileitung weniger als 400 m Abstand zu Wohnsiedlungen bzw. 200 m Abstand zur Bebauung im Außenbereich hat, verbindlich vom Vorhabenträger fordern. Damit kann zukünftig weitgehend sicher gestellt werden, dass gleiche Sachverhalte in den Genehmigungsverfahren gleich behandelt werden.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1:
Die Landesregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen über die unternehmensinternen Gründe, die zur Klage des Übertragungsnetzbetreibers vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig geführt haben.

Zu 2:
Nachdem die ersten Planungen des Übertragungsnetzbetreibers zum Netzausbauprojekt Ganderkesee–St. Hülfe presseöffentlich wurden, hat die Landesregierung in mehreren Gesprächen mit der Geschäftsleitung des Übertragungsnetzbetreibers TenneT die niedersächsische Rechtsauffassung zu den Bestimmungen des EnLAG und den Regelungen im Landesraumordnungsprogramm erörtert und TenneT dazu aufgefordert, die Planung entsprechend zu modifizieren. Dabei wurde regelmäßig auf das bekannte Positionspapier der Landesregierung zum Netzausbau hingewiesen. Auch die Planfeststellungsbehörde hat TenneT im Rahmen der zuvor dargestellten Schreiben und Gespräche auf Arbeitsebene dazu aufgefordert, den eingereichten Plan zu vervollständigen, damit sie selbst auf dieser Grundlage in die Lage versetzt wird, das Erfordernis weiterer Erdverkabelungsabschnitte zu prüfen. Die Antragstellerin hat einen solchen weitergehenden Antrag jedenfalls vor der Novellierung des EnLAG abgelehnt, da nach ihrer Auffassung die tatbestandlichen Voraussetzungen des EnLAG für eine weitergehende Erdverkabelung zu diesem Zeitpunkt nicht erfüllt gewesen seien. Aus Sicht der Landesregierung hat sich dies mit der Novellierung des EnLAG jetzt dahin gehend geändert, dass der Vorhabenträger seine Rechtsposition nicht mehr aufrecht erhalten kann. Die Planfeststellungsbehörde hat dem Vorhabenträger daher am 01.03.2011 schriftlich mitgeteilt, dass sie nach Maßgabe des novellierten EnLAG von der Befugnis Gebrauch macht und den Vorhabenträger auffordert, die geplante Höchstspannungsleitung auch im weiteren Streckenverlauf auf technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten als Erdkabel zu beantragen, soweit die Leitung die maßgeblichen Abstandsregelungen zur Wohnbebauung unterschreitet. In einem weiteren Schreiben hat die Genehmigungsbehörde dem Vorhabenträger am 13.07.2011 erneut den Sachverhalt hinsichtlich weiterer möglicher Teilverkabelungen dargestellt. Die Planfeststellungsbehörde hat darin nochmals deutlich gemacht, dass verlangt wird, die weiteren nach raumordnerischer Prüfung im August 2008 als raumverträglich festgestellten Teilverkabelungsabschnitte Nummern 3 bis 7 in den Status eines förmlichen Antragsbestandteils zu erheben, damit das öffentliche Beteiligungsverfahren als wesentlicher Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens durchgeführt werden kann. Als Reaktion hat TenneT am 22.07.2011 Klage beim BVG in Leipzig auf Eröffnung des Verfahrens eingereicht.

Zu 3:
Beim 380-kV-Netzausbauprojekt zwischen Ganderkesee und St. Hülfe handelt es sich um eine Maßnahme nach der dena-Netzstudie I, deren vordringlicher Bedarf im EnLAG gesetzlich festgestellt wurde. Die Realisierung des Vorhabens muss demnach bis 2015 erfolgen.

Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) hingegen gilt ausdrücklich nur für künftige überregionale Netzausbauprojekte ab 2015, die ausdrücklich nicht im EnLAG enthalten sind.

Zu 4:
Nach der gesetzliche Neuregelung im EnLAG kann die niedersächsische Planfeststellungsbehörde beim Netzausbauprojekt Ganderkesee–St. Hülfe im Falle einer sich abzeichnenden unvermeidlichen Siedlungsannäherung unterhalb der Grenzabstände eine Teilverkabelung verlangen. Mit Bescheid vom 1.03.2011 hat die Planfeststellungsbehörde von diesem Recht Gebrauch gemacht und den Vorhabenträger schriftlich aufgefordert, die geplante Höchstspannungsleitung, neben den bereits beantragten beiden Teilverkabelungen bei Ganderkesee auch im weiteren Streckenverlauf auf technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten als Erdkabel zu beantragen, soweit die Leitung die maßgeblichen Abstandsregelungen zur Wohnbebauung unterschreitet. Diese Anordnung wurde im Juli 2011 mit einem ergänzenden Schreiben weiter konkretisiert. Nur so können nach Auffassung der Genehmigungsbehörde gleiche Sachverhalte mit gleichen Maßstäben behandelt werden. Abschließende Angaben zu weiteren Teilverkabelungsabschnitten werden erst dann möglich, wenn durch den Vorhabenträger die Antragsunterlagen in einer vollständigen und prüffähigen Form ergänzt wurden und eine sachgerechte Abwägung im Verfahren erfolgt ist. Dabei darf den Entscheidungen eines ergebnisoffen zu führenden Planfeststellungsverfahrens nicht vorgegriffen werden. Das Ergebnis des Verfahrens wird erst im Planfeststellungsbeschluss dokumentiert und ist dann bindend für den Vorhabenträger. Die Landesregierung teilt insoweit die vertretene Rechtsauffassung der Planfeststellungsbehörde in vollem Umfang.

Zu 5:
Im europäischen Verbundnetz hat die Versorgungssicherheit im Stromübertragungsnetz eine große Bedeutung. Die von TenneT vertretenen Bedenken hinsichtlich der Gefährdung der Systemsicherheit durch den Einsatz von Teilverkabelung von mehr als 20 km lassen sich nach Auffassung der Landesregierung fachlich nicht belastbar begründen, soweit die Teilverkabelungsabschnitte technisch entsprechen dimensioniert und ausgelegt sind.

In diesem Kontext ist allerdings zu bedenken, dass die Einzelkomponenten für die Verkabelung von Höchstspannungsleitungen bis 400 kV erfolgreich getestet wurden, jedoch Erfahrungen über das Systemverhalten im Netzbetrieb aufgrund der wenigen Einsatzfälle im deutschen Übertragungsnetz derzeit noch fehlen. Mit den im EnLAG festgelegten Pilotvorhaben sollen jetzt unter wissenschaftlicher Begleitung die Systemeigenschaften untersucht werden, um Risiken für einen flächenhaften Einsatz zu minimieren.

Oberstes Ziel beim Netzausbau muss aus Sicht der Landesregierung die Vermeidung von Siedlungsannäherungen unterhalb der festgelegten Abstandswerte sein. In den Fällen, in denen dies nicht möglich ist, kann und werden die niedersächsischen Genehmigungsbehörden die Teilverkabelung bei den EnLAG-Vorhaben anordnen. Gleichwohl gilt die Maxime, durch Vermeidung von Siedlungsannäherungen den Verkabelungsgrad insgesamt so gering wie nötig zu halten, um dem Wirtschaftlichkeitsgebot des EnWG zu entsprechen und die Kosten für den Netzausbau somit zu begrenzen.

Auch die Niedersächsische Landesregierung möchte eine verlässliche, kostengünstige und umweltverträgliche und damit auch langfristig nachhaltige Energieversorgung für Industrie, Handel, Gewerbe, Handwerk, Landwirtschaft sowie Verbraucherinnen und Verbraucher sicherzustellen.