Was tut die Landesregierung in der Angelegenheit „Dümmer See“?

Anfrage der SPD-Abgeordneten Detlef Tanke, Brigitte Somfleth, Marcus Bosse, Sigrid Rakow, Karin Stief-Kreihe, Rolf Meyer, Claus Peter Poppe, Renate Geuter vom August 2011

Seit Jahrzehnten stellt der Wasserzustand des Dümmer Sees zunehmend ein Problem dar. Der Dümmer See ist als stark polytrophes Flachwasser mit kritischer Nährstoffbelastung bewertet. Er wird mit Nährstoffen aus der Landwirtschaft überversorgt. Badeverbote aufgrund von Blaualgenblüten sind keine Seltenheit mehr. Die vorläufige Gesamtbewertung nach den Kriterien der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist unbefriedigend. Die Auswirkungen beeinträchtigen die wirtschaftliche und touristische Entwicklung in erheblichem Umfang. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP für die 15. Wahlperiode bestätigt, dass eine Sanierung des Dümmers dringlich ist.

Seit Mitte der 80er Jahre gibt es bereits ein Sanierungskonzept für den Dümmer See, das die Minimierung der Nährstoffzufuhr mithilfe folgender Maßnahmen zum Inhalt hat: Bornbach¬umleitung, Zentrale Abwasserbeseitigung, Dritte Reinigungsstufe auf den Kläranlagen, Einschränkung diffuser Nährstoffeinleitungen, Naturnaher Gewässerausbau, Gewässer-güteüberwachungskonzept für den Dümmer, Dümmerentschlammung sowie fischerei-biologische Maßnahmen. Das dem Dümmersanierungsprozess zugrunde liegende "Gut-achten Dümmersanierung" von Prof. Dr. Wilhelm Ripl aus dem Jahr 1983, empfiehlt u.a. den Bau einer 200 Hektar großen Schilfpolderanlage zur Reinigung der Hunte. Weil Schilfpolderanlagen zur damaligen Zeit in ihrer Wirkung noch nicht ausreichend erprobt waren, wurde im Rahmen der Umsetzung des Dümmersanierungskonzeptes ein 1 Hektar großer Versuchsschilfpolder am Schäferhof für wissenschaftliche Untersuchungen ge-baut. Die Wirkung von Schilfpoldern, mit denen über Sedimentation und bakterielle Ab-sorption besonders die Phosphorverbindungen vor dem Dümmer abgefangen werden könnten, wird mittlerweile von der Wissenschaft als praxistauglich eingestuft.

Die Zusammenarbeit zwischen den Menschen in der Region, den Umweltschutzorganisationen und den zuständigen Verwaltungen und Fachbehörden hat sich konstruktiv entwickelt und ma߬geblich dazu beigetragen, dass viele Maßnahmen bisher umgesetzt werden konnten. Dennoch ist der Zustand des Dümmer Sees noch immer nicht zufriedenstellend. So hat kürzlich der Landkreis Diepholz eine Resolution des Kreistages zur Wiederherstellung und Sicherung der guten Wasser¬qualität des „Dümmer Sees“ verabschiedet.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Welches sind die Hauptursachen für die extreme Nährstoffbelastung des Dümmer Sees, ins-besondere in diesem Jahr?

2. Ist der Landesregierung bekannt, wo im Einzugsgebiet der Hunte die diffusen Nährstoffeinträge ihren Ursprung haben? Und wenn ja, wo liegen diese (bitte alle bekannten Flächen auflisten)?

3. Welche Maßnahmen zur Erfassung diffuser Nährstoffeinträge plant die Landesregierung in den nächsten 5 Jahren und wie haben sich die Düngemitteleinträge (Nitrat- und Phosphatwerte) seit 2003 in den Dümmer entwickelt (bitte konkret auflisten und aufschlüsseln) und welche Rückschlüsse zieht die Landesregierung daraus?

4. Wo an der Hunte und ihren Zuflüssen zwischen Bohmte und dem Beginn der Eindeichung der Hunte vor dem Dümmer gibt es 5 bis 10 Meter breite Gewässerrandstreifen (bitte auf Karten darstellen und die absolute Länge auflisten) und welche Möglichkeiten wird die Landes¬regierung ergreifen, um möglichst lückenlose Gewässerrandstreifen an der Hunte und ihren Zuflüssen zeitnah umzusetzen?

5. Die energetische Verwertung von kräuterreichen Saatgutmischungen als ökologische und wirtschaftliche Alternative in der Biogasproduktion könnte im Einzugsgebiet des Dümmers als Alternative zum Mais diffuse Nährstoffeinträge stark und relativ schnell mindern. Welche Initiativen beabsichtigt die Landesregierung dazu auf den Weg zu bringen und wie viel Hektar sogenannter Biogas-Flächen gibt es im Einzugsgebiet der Hunte vor dem Dümmer, bzw. wie hat sich diese Fläche in den letzen 10 Jahren entwickelt (bitte konkret auflisten und auf der Karte darstellen)?

6. Von anderen Seen weiß man, dass es 10 und noch mehr Jahre dauern kann, bis ein See auf ein saniertes Einzugsgebiet positiv reagiert. In der Regel liegt das an der "Altlast" von Nähr-stoffen im Schlamm der Gewässer. Wie viel Schlamm wurde bislang aus dem Dümmer ge-pumpt und wie viel Schlamm befindet sich noch im Dümmer? 

7. Wo im Dümmer befindet sich der Schlamm (konkrete Karte) und wie mächtig ist der Schlamm an den Ablagerungsstellen (konkrete Karten)?

8. Wie viele algenverfügbare Nährstoffe beinhaltet dieser Schlamm und wie hat sich das Nährstoff¬reservoir im Vergleich zu den Messungen im Rahmen des Gutachtens Dümmersanierung (1983) verändert (konkrete Zahlen)?

9. Welche konkreten Maßnahmen zur Beobachtung dieses Nährstoffpotenzials hat die Landes-regierung ergriffen bzw. in Planung?

10. Wie lange dauert der Bau eines 200 Hektar großen Schilfpolders (Planung, Genehmigungs-verfahren, Flächenerwerb, Schilfaufwuchs, Fertigstellung) und wie lange könnte es dauern, bis der Dümmer positiv auf den funktionsfähigen Großschilfpolder reagiert?

11. Wie steht die Landesregierung insgesamt zum Bau eines Großschilfpolders und welche Kosten, einschließlich jährlicher Betriebskosten, veranschlagt sie dafür?

12. Welche Alternativen hat die Landesregierung zum Bau eines Großschilfpolders hinsichtlich der Belastungen durch die umliegende landwirtschaftliche Nutzung?

13. Wie schätzt die Landesregierung die Flächenverfügbarkeit für einen Großschilfpolder ein?

14. Wie schätzt die Landesregierung die Minimierung der eigentlichen Ursache, nämlich den Nährstoffeinträgen aus der landwirtschaftlichen Nutzung, ein ggf. über Flächenankäufe und wenn ja, in welchen Bereichen sollte dies stattfinden und welche Kosten würden hierdurch entstehen?