Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter vom September 2011

Mit Antwort der Landesregierung

Das Gesetzespaket zur Energiewende, das im Juli diesen Jahres mit den Stimmen Niedersachsens den Bundesrat passiert hat und daher wie geplant zum 01.01.2012 in Kraft treten kann, enthält neben Neuregelungen zum Erneuerbaren Energiegesetz (EEG) auch Änderungen des Baugesetzbuches. Diese beschlossenen Gesetzesänderungen bringen nicht nur für neu ans Netz gehende Biogasanlagen zahlreiche Veränderungen, sie enthalten auch Auswirkungen auf bereits bestehende Anlagen.

Mit dem Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden soll, so die offizielle Begründung, der Handlungsspielraum von Behörden und Gemeinden erweitert und die Rechtssicherheit erhöht werden. Bestandteil dieses Gesetzes ist auch eine Änderung der Privilegierungstatbestände für Biogasanlagen in § 35 Abs. 1 Nr. 6 Baugesetzbuch. Bislang waren Biogasanlagen im Außenbereich bis zu einer installierten elektrischen Leistung von 500 kW privilegiert zulässig. Der Gesetzgeber hat nun diesen Parameter aufgegeben und stattdessen auf 2,0 Megawatt Feuerungswärmeleistung sowie auf eine Biogasproduktion von 2,3 Millionen Normkubikmeter pro Jahr abgestellt. Beide Grenzwerte müssen eingehalten werden, um Anspruch auf die Privilegierung zu haben.

Der Bezug auf eine Feuerungswärmeleistung ermöglicht es, dass bei bestehenden Anlagen im Falle der Wirkungsgradsteigerung der für die Privilegierung maßgebliche Wert nicht überschritten wird, wie es bisher der Fall war. Dieser Wert entspricht bei einem Wirkungsgrad des BHKW von 40 % einer elektrischen Leistung von 800 kW. Damit wären nun nach der Änderung Biogasanlagen, die 60 % mehr Leistung erbringen, baurechtlich privilegiert. Die in der Neuregelung gewählten Parameter passen allerdings nicht zusammen. Die Größenschwelle für Gaseinspeisungsanlagen mit 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas entspricht einer elektrischen Anschlussleistung von etwa 520kW und damit ungefähr der bisherigen Privilegierungsgröße. Für diese unterschiedlichen Größenparameter gibt es auf den ersten Blick keinen sachlichen Grund, da es hinsichtlich der Größe der Vergärungseinheit keinen Unterschied macht, ob Strom oder Gas eingespeist wird. Es besteht die große Sorge, dass diese nicht zueinander passenden Parameter noch zu mehr Rechtsunsicherheit führen als bisher. Es ist auch ungeklärt, wie sich diese Möglichkeit der Leistungssteigerung auf Regionen mit hoher Anlagendichte auswirkt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung die neuen unterschiedlichen Bezugsgrößen bei der Privilegierung von Biogasanlagen und welche Auswirkungen erwartet sie aus der gesetzlichen Neuregelung für bereits vorhandene Biogasanlagen?

2. In welcher Form soll nach Auffassung der Landesregierung die Einhaltung der neuen Privilegierungsparameter kontrolliert werden und besteht eine Anzeigepflicht für Betreiber, die für ihre bereits vorhandenen Biogasanlagen den neuen Rechtsrahmen ausschöpfen möchten?

3. Plant die Landesregierung im Rahmen der anstehenden Novellierung des Baugesetzbuches weitere Regelungen im Hinblick auf die Privilegierung von Biogasanlagen und, wenn ja, welche?
 

Antwort der Landesregierung

Anlagen zur Stromerzeugung aus Biomasse im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe d Baugesetzbuch (BauGB) müssen künftig im Außenbereich den vorgegebenen Grenzwert für die Feuerungswärmeleistung von höchstens 2,0 Megawatt einhalten. Dieses Kriterium gilt gleichermaßen für Biogasanlagen, für Anlagen zur Verbrennung oder thermochemischen Vergasung von fester Biomasse (z.B. Holzhackschnitzel) und für Anlagen zur Stromerzeugung aus flüssiger Biomasse (z.B. Pflanzenöl). Mit der Umstellung des Grenzwertes von 0,5 Megawatt installierter elektrischer Leistung auf 2,0 Megawatt Feuerungswärmeleistung hat der Bundesgesetzgeber die Einheit der zu beachtenden Bezugsgröße im BauGB der in der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) verwendeten Einheit angepasst. Zugleich darf die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas nicht mehr als 2,3 Millionen

Normkubikmeter Biogas pro Jahr betragen. Auf diese Weise wird indirekt eine Begrenzung der Kubatur (Volumen eines Bauwerks) der Anlage sichergestellt.

Für Biogasanlagen ist kumulativ zu dem Grenzwert für die Feuerungswärmeleistung auch der zweite neue Grenzwert nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe d BauGB zur Kapazität der Biogaserzeugungsanlage von höchstens 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr einzuhalten. Eine Biogasanlage mit einem Blockheizkraftwerk, dessen Feuerungswärmeleistung unterhalb von 2,0 Megawatt bleibt, wäre daher dennoch unzulässig, wenn die Kapazität der Biogaserzeugungsanlage im Fermentationsprozess 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogaserzeugung pro Jahr überschreitet.

Durch die veränderten Bezugsgrößen können zudem technische Verbesserungen und Erhöhungen des Wirkungsgrades von Blockheizkraftwerken sachgerechter abgebildet werden.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1. Die Landesregierung begrüßt die gesetzliche Neuregelung, da sie teilweise in der Praxis bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt. Die Auswirkungen der Neuregelung auf bereits vorhandene Biomasseanlagen sind noch nicht absehbar.

Zu 2. Bei Neuanlagen werden die Privilegierungsparameter im Rahmen des bau- oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens kontrolliert. Bestehende Anlagen, die immissionsschutzrechtlich genehmigt worden sind, werden aus gegebenem Anlass (Nachbarschaftsbeschwerden, gemeldete Störfälle o. ä.) überwacht. Ist die genehmigende und überwachende Behörde ein staatliches Gewerbeaufsichtsamt, unterliegen die Anlagen außerdem der anlassunabhängigen periodischen Überwachung entsprechend der Dienstanweisung für die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter in Niedersachsen.

Bei den nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegierten Anlagen handelt es sich - wenn sie nicht nach Baurecht zu genehmigen waren - um Anlagen, die immissionsschutzrechtlich im vereinfachten Verfahren zu genehmigen sind, so dass der anlassunabhängige Überwachungsturnus bei 4 Jahren liegt. Sofern einem Landkreis, einer kreisfreien Stadt, einer großen selbständigen Stadt und der Region Hannover die Zuständigkeit zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Biogasanlagen gem. Nr. 8.1 Buchstabe a der Anlage zu § 1 Abs. 1 der Zuständigkeitsverordnung-Umwelt-Arbeitsschutz übertragen worden ist, sollen diese die Überwachung analog handhaben. Will ein Betreiber einer bestehenden immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage den neuen baurechtlichen Rechtsrahmen zur Privilegierung von Anlagen im Außenbereich nutzen, muss er prüfen, ob die bestehende Genehmigung zur Ausschöpfung der nunmehr gegebenen kapazitären Möglichkeiten ausreicht. Ist das nicht der Fall, muss er die beabsichtigte Änderung der zuständigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörde gem. § 15 Abs. 1 BImSchG anzeigen. Diese prüft innerhalb eines Monats, ob eine Anzeige ausreicht oder eine Änderung der Genehmigung zu beantragen ist (§ 15 Abs.2 BImSchG). Sofern die beabsichtigte Änderung einer Anlage nicht der Genehmigungspflicht nach dem Anhang zur 4. BImSchV unterliegt, ist erforderlichenfalls eine Baugenehmigung zu beantragen.

Zu 3. Seitens der Landesregierung sind derzeit keine weiteren Regelungen im Hinblick auf die Privilegierung von Biogasanlagen geplant.