Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2011 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2011)

Rede im Niedersächsischen Landtag am 12.10.2011

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kurz vor der Sommerpause legte die Landesregierung ihren Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2012/2013 vor. Die seinerzeit vorgelegten Pläne sorgten für Kritik nicht nur bei der Opposition das ist sicherlich nicht neu , sondern auch beim Bund der Steuerzahler, beim Landesrechnungshof und auch beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst. Alle sagten unisono, dieser vorgelegte Vorschlag sei verfassungswidrig und entspreche nicht den Vorgaben der Landesverfassung.
(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, nach Wochen und Monaten quälender Diskussion hat die Kritik dann doch Wirkung gezeigt und die Landesregierung hat am 6. September 2011 einen geänderten Haushaltsplanentwurf für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 vorgelegt ich zitiere jetzt aus der dazu ergangenen Pressemitteilung , der nicht nur den einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes entspricht, sondern auch die Regelungen zur Neuverschuldung der niedersächsischen Landesverfassung berücksichtigt. Quasi als Nebeneffekt dieser Transaktion zur Herstellung der Verfassungsmäßigkeit des Doppelhaushaltes ist auch eine Veränderung des bisherigen Haushaltsplanes 2011 auf den Weg gebracht worden. Die Landesregierung geht in ihrer Pressemitteilung vom 6. September 2011 zwar auf die Veränderungen in den Haushalten 2012/2013 ein, verliert aber kein Wort über den daraus resultierenden Nachtragshaushalt. Auch die Begründung für den zweiten Nachtragshaushalt 2011 ist ausgesprochen dünn.
(Beifall bei der SPD)

Dennoch lohnt es sich, sich mit diesem zweiten Nachtragshaushaltsplanentwurf 2011 näher zu beschäftigen; denn es stellt sich für uns natürlich die Frage, welchem Zweck dieser eigentlich dienen soll.

Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass es zwischen Haushaltsaufstellung und Vollzug gelegentlich Dinge gibt, die dazu führen, dass alles nicht mehr so ganz zusammenpasst. Für diesen Fall hat der Gesetzgeber im Haushaltsrecht bestimmte Möglichkeiten vorgesehen, um weiterhin handlungsfähig zu bleiben. Wenn diese Möglichkeiten nicht ausreichen, ist es erforderlich, einen Nachtragshaushalt vorzulegen.

Wenn wir uns jetzt aber die einzelnen Transaktionen im vorliegenden Entwurf des Nachtragshaushalts genau ansehen, werden wir feststellen, dass sie alle nicht benötigt werden, um die Handlungsfähigkeit dieser Landesregierung sicherzustellen.
(Beifall bei der SPD)

Ich erinnere an die Diskussionen, die wir vor wenigen Wochen und Monaten zum ersten Nachtragshaushalt 2011 geführt haben. Damals ging es um die Kapitalmaßnahme für die NORD/LB. Damals war es richtig und wichtig, diesen Nachtragshaushalt aufzustellen. Damals haben Sie aber die Dinge, die Sie jetzt in Ihrem zweiten Nachtragshaushalt eingebracht haben, entgegen den Vorschlägen des Landesrechnungshofes nicht eingebracht. Der Landesrechnungshof hat Ihnen schon damals gesagt, dass Sie auf die Einrichtung eines Sondervermögens verzichten können, weil Sie die Möglichkeit haben, die Kapitalmaßnahmen für die NORD/LB aufgrund der Steuermehreinnahmen, die bereits damals aufgrund der Steuerschätzung vom Mai bekannt waren, aus dem laufenden Haushalt zu decken. Damals haben Sie das aber nicht eingebracht. Heute jedoch bringen Sie es ein, obwohl es haushaltsmäßig eigentlich gar keinen Sinn mehr macht.
(Beifall bei der SPD)

Die 280 Millionen Euro für den Verkauf von Anteilen der NORD/LB dienten all die Jahre offensichtlich nur noch als Platzhalter; denn die schieben wir jetzt schon mehrere Jahre vor uns her. Sie werden je nach Bedarf immer weiter verschoben oder zurückgestellt. Auch das zeigt, dass planmäßiges Handeln bei dieser Landesregierung Fehlanzeige ist.
(Beifall bei der SPD)

Spannend aber ist, dass Sie aufgrund des Nachtragshaushaltsplans 2011 und auch aufgrund der daraus resultierenden Folgen für die Jahre 2012 und 2013 jede Antwort auf die Frage schuldig bleiben, wie Sie denn ab 2014 mit den dann noch größer werdenden Handlungsbedarfen umgehen wollen. Sie führen zwar immer das Wort „Konsolidierung“ im Mund, aber weder im Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2011 noch im Haushaltsplanentwurf für 2012 und 2013 ist etwas von Konsolidierung zu spüren. Wie gesagt: Die Antworten auf die Fragen der Zukunft bleiben Sie schuldig. Bei Ihnen scheint die Zukunft tatsächlich schon im Jahr 2013 zu Ende zu gehen.
(Beifall bei der SPD)

Der Landesrechnungshof verweist zu Recht darauf, dass das ganze Werk, das Sie uns im September vorgelegt haben, ein wenig Kreativität bei der buchhalterischen Gestaltung des Einzelplans 13 aufweist. Meine Damen und Herren, der Nachtragshaushalt 2011, den wir heute beraten, dient ausschließlich dazu, Ihre eigene Legendenbildung aufrechtzuerhalten.
(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, diese Haushaltspolitik der Winkelzüge und der Tricksereien werden wir nicht mitmachen. Von daher stimmen wir dem vorgelegten Entwurf nicht zu.
Danke.