Auswirkungen der Schuldenkrise auf niedersächsische Kommunen – Müssen finanzschwache Kommunen künftig mit Beschränkungen bei der Vergabe von Kommunalkrediten rechnen?

Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter vom November 2011

Mit Antwort der Landesregierung

Die aktuelle Schuldenkrise hat auch zu einer Verunsicherung der Banken bei der Vergabe von Kommunalkrediten geführt. Bisher galten kommunale Darlehen für die Banken als relativ risikolos, weil im Zweifel Bund und Länder für die Verbindlichkeiten eingetreten sind. Aktuelle verfassungsgerichtliche Urteile (u. a. in NRW) haben deutlich gemacht, dass die Haftungsgemeinschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen ihre Grenzen bei der finanziellen Leistungsfähigkeit des jeweiligen Bundeslandes haben kann.

Die zugespitzte Schuldenlage im öffentlichen Sektor, die Regelungen von Basel III und das im Zusammenhang mit der Schuldenkrise auf europäischer Ebene vereinbarte Maßnahmenpaket zwingen die Banken, mehr Eigenkapital vorzuhalten, mit der Folge, dass die Kommunen sich zukünftig auf Schwierigkeiten bei der Vergabe von Krediten einstellen müssen.

Erst nach massivem Widerstand der Vertreter von Kommunen und Ländern hat die KfW ihre am Jahresanfang geäußerte Planung, die Vergabe von Krediten an der Pro-Kopf-Verschuldung einer Gemeinde auszurichten, fallen lassen. Dennoch hat sie ihre Absicht beibehalten, sich bei der Vergabe von Kommunalkrediten zukünftig stärker an den Prozessen von Geschäftsbanken zu orientieren und daher inzwischen Höchstgrenzen für die Kreditvergabe an einzelne Kommunen eingeführt.

Inzwischen hat auch die WL Bank in Münster, eine Tochter der Volks- und Raiffeisenbanken, öffentlich erklärt, keine Kredite mehr an überschuldete Städte und Gemeinden zu vergeben.

Experten glauben, dass die Entscheidungen von WL-Bank und KFW Signalwirkung haben, der weitere Banken folgen könnten. Auch niedersächsische Kommunen haben die Erfahrung machen müssen, dass bei der Anfrage nach Kommunalkrediten die Anzahl der Angebote von Banken deutlich zurückgegangen ist.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung die neue Geschäftspraxis der KfW Bank und in welcher Form hat sie sich in den Entscheidungsprozess dieser Bank eingebracht?

2. Erwartet die Landesregierung aus dem Vorgehen der KFW- und der WL-Bank Signalwirkungen auch für Niedersachsen und wenn ja, welche?

3. Liegen der Niedersächsischen Landesregierung Erkenntnisse vor, dass es auch in Niedersachsen Banken gibt, die Einschränkungen bei der Vergabe von Kommunalkrediten vornehmen und wenn ja, welche?
 

Antwort der Landesregierung

Die niedersächsischen Sparkassen bieten den Kommunen mit der „Kommunalen Verschuldungsdiagnose“ eine Plattform, mit deren Hilfe Kommunen zu Verbesserungen im Kredit- und Zinsmanagement kommen können.

Darüber hinaus halten es die niedersächsischen Sparkassen – so die Stellungnahme des Niedersächsischen Sparkassenverbandes - aktuell für richtig, aufgrund unveränderter Einstandspflichten von Land und Bund generell von einer sehr guten Kreditwürdigkeit aller Kommunen auszugehen und diese im Rahmen ihres internen Ratingverfahrens - in Anlehnung an das Rating der Bundesrepublik Deutschland - in die beste Ratingklasse einzustufen. Eine Änderung dieser Praxis ist nicht vorgesehen. Der nach wie vor intensive Konditionenwettbewerb im Kommunalkreditgeschäft zeigt zudem, dass auch etliche Wettbewerber der Sparkassen derzeit noch von einer durchgängig sehr guten Bonität der Kommunen ausgehen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen der Abgeordneten Frau Geuter im Namen der Landesregierung wie folgt:

Zu 1. Die KfW hat gegenüber der Landesregierung erklärt, dass sie weiterhin ihrem gesetzlichen Auftrag als verlässlicher Finanzierungspartner von Kommunen, Gemeindeverbänden und kommunalen Unternehmen nachkommen wird.

Zu 2. Wie bereits im Vorspann erwähnt stehen insbesondere die niedersächsischen Sparkassen und auch die NORD/LB weiterhin zu ihrer Verantwortung, Kommunen mit Krediten zur Seite zu stehen.

Zu 3. Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse, dass es in Niedersachsen zu Einschränkungen bei der Vergabe von Krediten an Kommunen gekommen ist.