„Finanzämter melden ‚Land unter‘ – Wie soll die Rückläufer-Welle nach Übersendung der ElektronischenLohnSteuerAbzugsMerkmale bewältigt werden?

Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter vom November 2011

Mit Antwort der Landesregierung

Mit der Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte wird die bisherige Lohnsteuerkarte im Jahr 2012 durch ein elektronisches Verfahren ersetzt. Die Angaben der bisherigen Vorderseite der Lohnsteuerkarte (Steuerklasse, Kinder, Freibeträge, und Religionszugehörigkeit) werden in einer Datenbank der Finanzverwaltung zum elektronischen Abruf für die Arbeitgeber bereitgestellt und künftig als ElektronischeLohnSteuerAbzugsMerkmale (ELSTAM) bezeichnet.

Jeder, der schon 2010 eine Lohnsteuerkarte erhalten hat, bekommt in diesen Tagen Post von der Steuerverwaltung mit den gespeicherten Informationen über Lohnsteuermerkmale mit der Bitte, falsche zu melden. Das Finanzministerium soll einen Rücklauf von einem Prozent prognostiziert haben, tatsächlich melden einige Finanzämter Rückläuferquoten von bis zu 10 %.Inzwischen wird von der Steuerverwaltung dringend darum gebeten, Anträge zur Änderung der persönlichen ELSTAM über den Postweg einzureichen, weil die Mitarbeiter an den Telefonen und in den Infotheken die hohe Anzahl von Nachfragen kaum noch bewältigen können.

In einer Antwort auf eine Anfrage vom Januar diesen Jahres (16/3296) hat die Landesregierung mitgeteilt, dass der zusätzliche Bedarf von 58,4 VZE für diese Aufgabe in die Personalbedarfsberechnung der Steuerverwaltung eingeflossen sei. Die Zuweisung dieses Bedarfs erfolge nach der durchschnittlichen Zuweisungsquote von rund 87 %.

Oftmals werden falsche Angaben über die Lohnsteuerklasse oder den Kinderfreibetrag von den Betroffenen gemeldet. Veraltete Daten und technische Übertragungsprobleme sollen Grund für diese hohe Fehlerquote bei den Lohnsteuermerkmalen sein. Da diese Daten sich bereits auf den Steuerbezug 2012 auswirken, sind die Finanzämter gehalten, die fehlerhaften Daten zeitnah zu berichtigen.

Mitten in diese Rückläufer Welle platzte dann für die Finanzämter noch flächendeckend eine EDV-Wartung, die den Mitarbeitern für einige Tage keinen oder nur einen beschränkten Zugriff auf die Daten ermöglichte.

Darüber hinaus sind wegen der Umstellung auf das einheitliche System „Konsens“ und der dafür erforderlichen Schulungen die Personalkapazitäten in den Finanzämtern eingeschränkt. Für Anfang 2012 wird nach der Januarabrechnung eine zweite Rückläuferwelle bei den ELSTAM Daten erwartet, in einer Zeit, wo die Umstellungsphase von Konsens in vollem Gange ist.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welches sind die Gründe dafür, dass die tatsächlichen Rückläuferquoten nach Übermittlung der ELSTAM-Daten deutlich höher sind als von der Landesregierung prognostiziert und welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

2. In welcher Form und in welchem Umfang hat es für das Land Niedersachsen eine Erstattung der Kosten für die Übernahme der Aufgaben im Zusammenhang mit dem ELSTAM-Verfahren gegeben und hält die Landesregierung diese für ausreichend?

3. Mit welchen Maßnahmen will die Landesregierung sicherstellen, dass die niedersächsischen Finanzämter Anfang nächsten Jahres sowohl die zweite Rückläuferwelle im Zusammenhang mit dem ELSTAM-Daten als auch die Umstellung auf das Konsens-Verfahren zeitnah sicherstellen können?
 

Antwort der Niedersächsischen Landesregierung

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Zu 1. Das Gesamtverfahren ”Elektronische Lohnsteuerkarte” ist komplex. Die Systeme verschiedener Länder, des Bundes und der Meldebehörden müssen zusammenwirken, damit das Verfahren vollumfänglich funktioniert. Die Ursachen für fehlerhafte Lohnsteuerabzugsmerkmale sind entsprechend vielfältig und für sich betrachtet teilweise kleinteilig. Sie reichen von der Datenerfassung in den Meldebehörden und Finanzämtern über die unterschiedliche Meldesoftware der Kommunen bis zur Software für das Verfahren beim Bundeszentralamt für Steuern. Eine Fehlerquote war und ist deshalb nicht verlässlich abschätzbar. Neue Fehlerkonstellationen sind durch die Reaktionen der Bürger auf das Mitteilungsschreiben erkannt worden.

In der Konsequenz untersucht insbesondere das Bundeszentralamt für Steuern weiterhin die unterschiedlichen Fehlerursachen. Diese und die fehlerhaften Datenbestände werden gegenwärtig gemeinsam vom Bundeszentralamt für Steuern, den Meldebehörden und ihren Softwareanbietern sowie den Finanzämtern behoben bzw. berichtigt.

Als mittelbare Konsequenz wird sich die Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale wegen technischer Probleme noch etwas verschieben. Derzeit stimmen Bund und Länder einen neuen Starttermin und die weitere Vorgehensweise ab.

Zu 2. Für das Haushaltsjahr 2011 wurden im Einzelplan 04 keine Einnahmen, die einer Kostenerstattung seitens der Kommunen für die Übernahme der Aufgaben im Zusammenhang mit dem ELStAM-Verfahren entsprechen, etatisiert. Auch im Haushaltsplanentwurf 2012/2013 sind entsprechenden Ansätze nicht enthalten. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ist keine Kompensation der Kosten erfolgt.

Zu 3. Die Einführung der ELStAM wird sich wegen technischer Probleme noch etwas verschieben. Insofern wird es – wenn überhaupt – erst später im nächsten Jahr eine zweite Rückläuferwelle geben. Eine Kollision mit der Einführung des KONSENS I – Verfahrens ist damit nicht zu befürchten. Konsequenzen, die sich aus der Verschiebung der Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ergeben, werden gegenwärtig – auch für die Finanzämter – analysiert. Maßnahmen können erst dann ergriffen werden, wenn die Abstimmung zwischen Bund und Ländern zur weiteren Vorgehensweise abgeschlossen ist.