Neuorganisation der Finanzaufsicht in den niedersächsischen Spielbanken – Welche Folgen hat dies auf die Erfassung von abgabenrelevanten Erträgen sowie die Kontrolle von Spielern, Personal und Spielgeräten?

Anfrage der SPD-Abgeordneten Renate Geuter und Hans-Dieter Haase vom November 2011

Mit Antwort der Landesregierung

Die Niedersächsische Landesregierung plant eine Gesetzesänderung mit dem Ziel der Neuorganisation der Finanzaufsicht in den niedersächsischen Spielbanken. Damit soll die laufende Überwachung des Spielbetriebes durch Bedienstete der Steuerverwaltung abgeschafft werden und durch eine mobile Prüfgruppe mit sporadischer nachgelagerter Prüftätigkeit in den einzelnen Spielbanken ersetzt werden. Der Spielbankunternehmer soll selbst stärker als bisher in die Überwachung der Spielbetriebe eingebunden werden. Verbunden ist diese Maßnahme auch mit einer Verbesserung der bisherigen technischen Überwachungssysteme und einer stärkeren Automatisierung in den Spielbanken.

Begründet wird diese Maßnahme mit einem in den letzten Jahren zu verzeichnenden ständigen Rückgang der Spielbankeinnahmen und als Folge auch der Spielbankabgabe für das Land Niedersachsen. Das derzeitige Missverhältnis zwischen Erhebungsaufwand und Abgabenaufkommen - so die Landesregierung - soll mit einer Reduzierung des Erhebungsaufwandes behoben werden.

Die Landesregierung beabsichtigt, von den bisher gut 100 Beschäftigten in der Spielbankaufsicht lediglich ca. 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die mobile Prüfgruppe einzusetzen, allen anderen Beschäftigten sollen - nach entsprechender Schulung - andere Arbeitsplätze in der Finanzverwaltung angeboten werden.

Obwohl die geplante Maßnahme schon zum 01.01.2012 umgesetzt werden soll, fehlen bis heute konkrete Einzelheiten über die zukünftige Wahrnehmung der Spielbankenaufsicht.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Welche Gründe sprechen dafür, wieder einmal den Spielbankenaufsichtsdienst neu zu organisieren und gleichzeitig dabei sicherstellen, dass die dem Land Niedersachsen zustehenden Abgaben ordnungsgemäß festgesetzt und abgeführt werden?

2. Wie haben sich die Personal- und Sachkosten für den Spielbankenaufsichtsdienst seit 2005 entwickelt, wie hoch waren dabei die jeweiligen Erstattungen und welche Einsparsummen erwartet die Landesregierung aufgrund der geplanten Organisationsänderung für den Landeshaushalt und auch für die Spielbankenbetreiber?

3. Welche Aufgaben sollen die bisher im Spielbankenaufsichtsdienst Beschäftigten in den Finanzämter wahrnehmen und welche dienst- und tarifrechtlichen Bestimmungen sollen im Zusammenhang mit dieser Umsetzung Anwendung finden?

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