Steueroasen austrocknen statt Sonderrechte für Steuerkriminelle - Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnen

Rede im Niedersächsischen Landtag am 09.11.2011

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 21.September 2011 haben die Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz ein Steuerabkommen unterzeichnet, in dem sowohl eine nachträgliche Besteuerung des Altfallvermögens in einer Größenordnung zwischen 19 % und 34 % als auch eine Besteuerung künftiger Kapitalerträge in Höhe der aktuellen Abgeltungssteuer vereinbart wurde.

Wir haben im letzten Plenum intensiv über dieses Thema gesprochen. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass der niedersächsische Finanzminister zwar noch von einer zweitbesten Lösung gesprochen hat, die Vertreter der Regierungskoalition aber immer den Eindruck erweckt haben das hat sich bei der Diskussion im Ausschuss und auch heute durchaus fortgesetzt , es handele sich um ein Abkommen, das quasi eine Win-win-Situation für beide Beteiligte biete.
(Christian Grascha [FDP]: Vollkommen richtig!)

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Aufgrund dieses Abkommens gibt es keinen Grund, schon vorab das Ende der Steueroase Schweiz zu verkünden.
(Christian Grascha [FDP]: Es gibt keine Steueroase Schweiz mehr!)

Ich will das an wenigen Punkten deutlich machen. Einige wesentliche Punkte sind heute bereits genannt worden.

Ich beginne aber mit einem Blick in die Schweizer Medien, der zeigt, wie die Schweiz dieses Abkommen bewertet. Im August dieses Jahres steht in der Neuen Züricher Zeitung:

• „Das ist wohl das größte Plus: Der Schweizer Seite ist es gelungen, die Interessen der Kunden in unerwartet hohem Maß zu schützen.“

Meine Damen und Herren, die zentrale Frage ist doch: Wer sind denn diese Kunden? - Das sind diejenigen, die ein Kommentator des Radios vor kurzem „Hardcore-Steuerhinterzieher“ genannt hat, nämlich diejenigen, die sich über Jahre der Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige verweigert haben und die die Nerven behalten und beim Ankauf von Steuer-CDs gepokert haben, dass sie dort nicht vorkommen.

Das Abkommen belohnt gerade diese Steuerhinterzieher; denn sie bleiben weiterhin straffrei und dazu noch anonym. Also auch weiterhin beste Bedingungen für Steuerhinterziehung! Wahrscheinlich kommen sie auch noch günstiger weg als die Steuerehrlichen. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, die sicherlich weiß, wovon sie redet, hat das Abkommen mit der Schweiz als so löchrig wie Schweizer Käse bezeichnet.
(Zustimmung bei der SPD)

Ein weiteres Schlupfloch hat der Bundesfinanzminister selber eingeräumt. Besitzer von Schwarzgeld können noch bis Ende Mai 2013 ihr Geld unbeschadet aus der Schweiz abziehen. Erst dann werden die Schweizer Banken auf die Konten zugreifen und das Geld abführen. Von dem Geld, das bis dahin abgezogen wird, erfährt der Fiskus gar nichts. Er bekommt lediglich eine Liste man höre und staune! mit den Top Ten der Fluchtländer. Sicherlich ist es eine unbegründete Hoffnung, dass viele Steuersünder ihr Geld über diesen Zeitraum in der Schweiz belassen, um es dann dank des Abkommens reinzuwaschen.

Weitere Schlupflöcher bestehen darin, dass durch Liechtensteiner Stiftungen und sogenannte Trusts die wahren Besitzer von Schwarzgeld weiterhin getarnt werden.

Einen weiteren Punkt halte ich für besonders gravierend: Die Besteuerung deutscher Vermögen kontrollieren künftig diejenigen, die in der Vergangenheit die Steuerhinterziehung systematisch mit ermöglicht haben, nämlich die Schweizer Banken.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich gebe zu: Unser Vertrauen darauf, dass diese Institutionen jetzt besonderen Ehrgeiz an den Tag legen werden, im deutschen Interesse zu prüfen, ist nicht besonders ausgeprägt.

In diesem Zusammenhang will ich eine Formulierung des BMF ansprechen, die, denke ich, Bände spricht. Dort wird geschrieben:

• „Ebenfalls wurde die Problematik des Kaufs steuererheblicher Daten gelöst. Zum Paket gehört auch die Lösung der Problematik möglicher Strafverfolgung von Bankmitarbeitern.“

Wir haben in der letzten Zeit in diesem Zusammenhang schon viel darüber gesprochen, ob das bedeutet, dass uns damit das schärfste Schwert der Steuerfahnder, nämlich der Kauf von Steuer-CDs, demnächst nicht mehr zur Verfügung stehen könnte.

Die Argumente, die der EU-Kommissar angeführt hat, haben meine Kollegen Klein und Dr. Sohn intensiv besprochen.

Ich will meinen Beitrag mit einem Zitat beenden, das im September in einer Sendung von Monitor gefallen ist. Inzwischen gibt es eine Initiative, der Mitglieder des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, der Deutschen Steuer-Gewerkschaft und aus dem Bereich der Staatsanwalt und des Zolls aus NRW angehören. Dort hat ein Mitglied des Bundes Deutscher Kriminalbeamter gesagt:

• „Nun, da zeigt sich, wer der eigentliche Gewinner des Steuerabkommens ist zwischen Deutschland und der Schweiz. Nämlich die Schweizer Finanzindustrie, die seit Jahrzehnten ein breites Dienstleistungsspektrum für Steuerhinterzieher … bereitstellt.“

Meine Damen und Herren, mein Fazit ist: Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist nicht gut, und es ist auch nicht das Zweitbeste, wie es der Finanzminister gesagt hat. Es widerspricht auf jeden Fall der deutschen Rechtstradition, weil es ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerbürgers ist.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Genau!)

Wir sind der Meinung, dieses Abkommen bedarf der dringenden Nachbesserung und kann so nicht verabschiedet werden.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)