Wachstumskräfte in Deutschland stärken!

Rede im Niedersächsischen Landtag am 09.11.2011

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der grandiosen Selbstinszenierung, die die Koalitionsfraktionen nicht nur auf Bundes-, sondern auch hier auf Landesebene zu veranstalten versuchen,
(Heinz Rolfes [CDU]: Das sind Fakten! Die sind beweisbar!)

wollen Sie in erster Linie etwas für die Stimmungslage Ihrer eigenen Mitglieder tun. Ich stelle hier fest: Ihre Erwartungen an Koalitionsvereinbarungen haben sich deutlich verändert. Inzwischen ist ja schon jede Koalitionsvereinbarung, die von der CSU nicht innerhalb von 24 Stunden dementiert wird, ein großer Wurf.
(Beifall bei der SPD)

Herr Dürr, das, was Sie heute Morgen als weitreichend beschrieben haben, hat die Berliner Zeitung zu Recht als Pillepalle-Beschlüsse bezeichnet.

Meine Damen und Herren, was mich aber etwas überrascht, ist, dass dieses Mantra, das Sie mit dem Hinweis darauf, dass Sie mit den Steuersenkungen vor allen Dingen die kleinen und mittleren Einkommen entlasten, vor sich hertragen, nahezu unwidersprochen bleibt. Ich empfehle hier jedem die Berechnung des Bundes der Steuerzahler zur Lektüre der Bund der Steuerzahler steht nun wirklich nicht in dem Verdacht, eine sozialdemokratische Kampforganisation zu sein , der Sie entnehmen können, dass nicht die Klein- und Geringverdiener am meisten entlastet werden, sondern natürlich die Besserverdienenden.
(Zustimmung bei der SPD)

Insgesamt ist es für jeden aber nur eine Minimalentlastung, die durch die Steigerung der Beiträge zur Pflegeversicherung wieder mehr als aufgefressen wird. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat zu Recht prognostiziert, dass diese Steuersenkungen nahezu vollständig verpuffen werden.

Meine Damen und Herren, ich möchte ein anderes Thema ansprechen: Welchen Eindruck machen wir jetzt auf unsere europäischen Nachbarn? - Die Kanzlerin fordert von unseren europäischen Nachbarn alle denkbaren und die schärfsten Sparbemühungen. Gleichzeitig signalisiert sie aber: Wir leisten uns eine Steuersenkung für Gutverdienende, damit wir die Wahlversprechungen einer Klientelpartei erfüllen können.
(Beifall bei der SPD - Wilhelm Hogrefe [CDU]: Das ist ja Quatsch!)

Meine Damen und Herren, um es ganz klar und deutlich zu sagen, bevor hier jetzt ein anderer Hinweis kommt: Wir sind nicht gegen die Anhebung der Freibeträge für das Existenzminimum.
(Jens Nacke [CDU]: Ach was!)

Sie vergessen ja auch immer wieder, darauf hinzuweisen, dass dies ein Automatismus ist, der sich regelmäßig auf der Grundlage der Existenzminimumsberichte ergibt und der für das Jahr 2014 eh vorgesehen gewesen wäre. Sie ziehen hier lediglich etwas vor. Wir sind aber dagegen, dass Sie das auf Pump finanzieren. Sie sind doch diejenigen, die hier immer wieder deutlich machen, dass Steuergeschenke auf Pump Gift sind.

Meine Damen und Herren, ich habe in diesem Hause schon wer weiß wie oft gehört, dass Sie als bürgerliche Fraktionen quasi die Gralshüter für Recht und Verfassung seien.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Was machen Sie im Moment? - Sie zwingen den Finanzminister Schäuble dazu, gegen seine eigene Überzeugung gegen die Verfassung zu verstoßen. Was steht denn im Grundgesetz zum Thema Schuldenbremse? - Dort steht, dass konjunkturbedingte Mehreinnahmen in erster Linie zur Schuldentilgung einzusetzen sind.
(Zustimmung bei der SPD und von Helge Limburg [GRÜNE])

Ich stelle fest: Sie zwingen einen Finanzminister, gegen die Verfassung zu verstoßen. Soviel dazu.
(Björn Thümler [CDU]: Dazu kann man keinen Minister zwingen!)

Meine Damen und Herren, mit Ihrer Zustimmung zu dem unsinnigen Betreuungsgeld, das die Haushalte dauerhaft belasten wird, haben Sie sich die Zustimmung zu Ihren Steuersenkungen erkauft. Das heißt, Sie machen ein Loch auf und fügen ein zweites hinzu. Ich kann nur sagen: Seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus. Was Sie dort machen, ist unverantwortlich.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Widerspruch von Heinz Rolfes [CDU])

Ich bin davon überzeugt, dass diese Vitaminspritze für die FDP Herrn Rösler vielleicht noch über den nächsten Parteitag hilft. Sie wird aber auf keinen Fall die Wachstumskräfte in Deutschland dauerhaft stärken. Sie wird aber auch die Wachstumskräfte innerhalb der FDP nicht dauerhaft stärken. Dazu ist dieses Instrument ungeeignet.
Danke schön.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)