Anfragen an den Landtag 2012
Auf dieser Seite sind die Anfragen aufgelistet, die Renate Geuter 2012 an den niedersächsischen Landtag gestellt hat. Bitte klicken Sie auf das jeweilige Thema, um die Anfrage zu lesen.
- November 2012:
Welche Zwecke verfolgt das Wirtschaftsministerium mit der finanziellen Unterstützung der„Koordinierungsstelle Restrukturierung“?
Mit Antwort der Landesregierung - November 2012:
Finanzielle Lage der niedersächsischen Krankenhäuser angespannt – Gibt es Hilfen der Landesregierung für Kliniken, die zum Sanierungsfall geworden sind, um eine Insolvenz abzuwenden?
Mit Antwort der Landesregierung - November 2012:
Werkverträge in der niedersächsischen Fleischindustrie – Handelt es sich hierbei aus Sicht der Landesregierung ebenfalls um Einzelfälle, für die kein Regelungsbedarf besteht?
Mit Antwort der Landesregierung - November 2012:
Zunahme bei Großraum- und Schwertransporten führt zu erheblicher Belastung der Polizei – Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um hier Abhilfe zu schaffen?
Mit Antwort der Landesregierung - November 2012:
„Finanzierung, Analyse, Schilfpolder, Flächenankäufe, landwirtschaftliche Einträge …“ - und viele Versprechungen - Was macht die Landesregierung am Dümmer See?
Mit Antwort der Landesregierung - Oktober 2012:
EU-rechtliche Ziele zum Grundwasserschutz wurden mit bisherigen rechtlichen Regelungen nicht erreicht
Mit Antwort der Landesregierung - Oktober 2012:
Erhalt der wassertouristischen Infrastruktur im Nordwesten Niedersachsens in Gefahr – Was tut die Landesregierung für die Zukunftssicherung des Elisabethfehnkanals?
Mit Antwort der Landesregierung - Oktober 2012:
Hähnchen sterben den Hitzetod – Welche Maßnahmen sind erforderlich, um ein Massensterben von Geflügel in Intensivtierhaltungsanlagen bei großer Hitze zu verhindern?
Mit Antwort der Landesregierung - Oktober 2012:
Bundesfinanzhof sieht Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz durch Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer
Mit Antwort der Landesregierung - September 2012:
Ankauf von Steuer-CDs
Mit Antwort der Landesregierung - September 2012:
Landesregierung plant Filterpflicht für größere Stallanlagen – Wird mit den jetzigen Vorschlägen tatsächlich landeseinheitliche Rechtssicherheit erreicht?
Mit Antwort der Landesregierung - September 2012:
Sind die Erfolgsmeldungen über die gütliche Einigung beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig berechtigt? - Wie werden sich die unterschiedlichen Auslegungen der Verfahrensbeteiligten auf das Planfeststellungsverfahren Ganderkesee ./.St. Hülfe auswirken?
Mit Antwort der Landesregierung - September 2012:
Welche Zukunft haben die Landesgartenschauen in Niedersachsen?
Mit Antwort der Landesregierung - August 2012:
Zukunftsvertrag zur Entschuldung der Kommunen mit neuer Strategie - Sollen Schattenhaushalte durch Übertragung von Kreditlasten an Banken das Modell des Innenministers retten?
Mit Antwort der Landesregierung - August 2012:
Förderschulen fehlen sozialpädagogische Fachkräfte - Scheitert die Neuausschreibung von Stellen an fehlenden Haushaltsmitteln? – die Zweite
Mit Antwort der Landesregierung - August 2012:
Verbale Aufgeschlossenheit des Ministerpräsidenten allein reicht nicht aus, um Fehlentwicklungen im Bereich der Bioenergienutzung zu korrigieren …
Mit Antwort der Landesregierung - Juli 2012:
Hält die Landesregierung die Bewirtungsaufwendungen anlässlich der Veranstaltungen des Clubs 2013 für als gewinnmindernde Betriebsausgaben für steuerlich absetzbar?
Mit Antwort der Landesregierung - Juli 2012:
Jahressteuergesetz 2013 sieht kürzere Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Steuerrecht vor – Wie will die Landesregierung zukünftig eine zeitnahe Betriebsprüfung sicherstellen?
Mit Antwort der Landesregierung - Juli 2012:
„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ - Belastung von Erntegut und Böden durch nichtsachgerechten Einsatz von Nematiziden und Probleme bei Bodenproben und Kontrollen (Teil 1)
Mit Antwort der Landesregierung - Juli 2012:
„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ - Belastung von Erntegut und Böden durch nichtsachgerechten Einsatz von Nematiziden und Probleme bei Bodenproben und Kontrollen (Teil 2)
Mit Antwort der Landesregierung - Juni 2012:
Große Anfrage: 2020 - das Jahr der Weichenstellungen - Länderfinanzausgleich, Solidarpakt II, Schuldenbremse, neue EU-Förderperiode - Wo sieht die Landesregierung ihren Handlungsauftrag bei der Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzverfassung für eine aufgabengerechte Finanzausstattung Niedersachsens und seiner Kommunen?
Mit Antwort der Landesregierung - Juni 2012:
Förderschulen fehlen sozialpädagogische Fachkräfte – Scheitert die Neuausschreibung von Stellen an fehlenden Haushaltsmitteln?
Mit Antwort der Landesregierung - Juni 2012:
LUFA Nordwest beanstandet 70 % der überprüften Abluftreinigungsanlagen bei Schweine- und Geflügelställen – Welche gesetzlichen Anforderungen bestehen für die Überwachung dieser Anlagen und wer kontrolliert deren Einhaltung?
Mit Antwort der Landesregierung - Juni 2012:
Nachfragen zu den von der Landesregierung seit 2003 vergebenen Gutachten- und Berateraufträgen - Mai 2012:
Sonntage verfassungsrechtlich als Tage der Arbeitsruhe geschützt – Wird jedoch durch unternehmensfreundliche Genehmigungspraxis Sonntagsarbeit mehr und mehr zum Regelfall?
Mit Antwort der Landesregierung - Mai 2012:
Bleiben sinnvolle Instrumente zur Bewältigung der zahlreichen Klagen von Landwirten gegen die Kürzung der EU-Prämie für landwirtschaftliche Betriebe ungenutzt?
Mit Antwort der Landesregierung - Mai 2012:
Besonderes Gefährdungspotenzial bei Schadenfällen in Biogasanlagen, die Schlachtabfälle verwenden - Welche Maßnahmen sind in diesen Fällen zum Personenschutz beim Einsatz der Feuerwehr und anderen Rettungsdiensten vorgesehen?
Mit Antwort der Landesregierung - Mai 2012:
EU-Hygienerichtlinie verunsichert Tagespflegekräfte – Wie will Niedersachsen Rechtssicherheit für die Betroffenen erreichen?
Mit Antwort der Landesregierung - März 2012:
Steuer-Gewerkschaft schlägt Alarm: Fehlendes Personal und hoher Krankenstand Grund für Einnahmeverluste und Gefährdung der Steuergerechtigkeit - März 2012:
Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes in der Zeit von 2007 bis 2011 – Auswirkungen auf das strukturelle Defizit im Landeshaushalt
Mit Antwort der Landesregierung - März 2012:
Wird die Einhaltung der Verbringungsverordnung für Wirtschaftsdünger in Niedersachsen ausreichend und flächendeckend kontrolliert? – Warum hält sich in Niedersachsen bisher nur jeder dritte Landwirt an die Meldepflicht?
Mit Antwort der Landesregierung - März 2012:
Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom V R 41/10 für die Kommunen?
Mit Antwort der Landesregierung - Februar 2012:
Zahlreiche Klagen von Landwirten - Welche Folgen hat der Rechtsstreit bei der Modulation auf die Finanzierung der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik?
Mit Antwort der Landesregierung - Januar 2012:
Ungerechtfertigte Bereicherung durch Nutzung von Wallheckenflächen in Niedersachsen?
Mit Antwort der Landesregierung - Januar 2012:
Mit dem Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts soll der „graue Kapitalmarkt“ besser reguliert werden – welche Folgen hat das für die niedersächsische Gewerbeaufsicht?
Mit Antwort der Landesregierung - Januar 2012:
Verbot von Grünlandumbruch für nicht unter die EU-Beihilferegelung fallende Flächen wird erschwert – Welche Ziele will die Landesregierung mit der von ihr jetzt vorgenommenen Neuinterpretation des Bundesnaturschutzgesetzes erreichen?
Mit Antwort der Landesregierung - Januar 2012:
Kooperationsverträge zur Nutzung des Bauprivilegs von Biogasanlagen – wie erfolgt die Kontrolle, ob die Voraussetzungen auch nach Inbetriebnahme der Anlage noch vorliegen und welche Folgen können sich daraus ergeben?
Mit Antwort der Landesregierung - Januar 2012:
Sicherung von leistungsfähigen Schulstrukturen im Grundschulbereich - Ersetzen taktische Maßnahmen der Schulbehörde die Notwendigkeit, auch einmal ein „heißes Eisen“ anzufassen?
Mit Antwort der Landesregierung
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