Anfrage der SPD-Abgeordneten Renate Geuter und Johanne Modder vom Januar 2012

Erneuerbare Energien haben einen immer größeren Anteil an der Stromerzeugung in Niedersachsen, auch die Stromgewinnung aus Biogas nimmt deutlich zu. Die Erzeugung und Nutzung von Biomasse trägt zur regionalen Wertschöpfung bei und erschließt der Landwirtschaft alternative Einkommensquellen. Als Folge dessen sind gem. § 35 Abs. 1 Nr. 6 Anlagen der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes oder eines Betriebes der Tierhaltung im Außenbereich privilegiert zulässig, wenn sie verschiedene Voraussetzungen erfüllen, unter anderem muss das Vorhaben in einem räumlich funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb stehen und es dürfen bestimmte Bezugsgrößen nicht überschritten werden.

Gerade in Niedersachsen gibt es im Bereich der Biogaserzeugung größere Firmen, die Kooperationen mit den Bauern eingehen, um deren Bauprivileg für ihre Biogasgeschäfte nutzen zu können. Die Firmen werben in landwirtschaftlichen Fachblättern bei den Landwirten intensiv für ihr Geschäftsmodell.

Die Landwirte bringen Namen und Fläche ein und liefern in den meisten Fällen auch den Rohstoff. Dabei haben sie in der Regel keinen oder nur einen geringen Eigenkapitaleinsatz. Sie erhalten 51 % der Anteile an der Biogasanlage und beziehen ein Einkommen aus Zahlungen für die Lieferung des Rohstoffes sowie aus einer Vergütung für den laufenden Betrieb der Biogasanlage.

In den letzten Monaten werden in der Öffentlichkeit immer wieder Fälle bekannt, in denen es während des Betriebes einer Anlage insbesondere aus finanziellen Gründen zu Konflikten zwischen den Vertragspartnern kommt. Wenn bestehende Pachtverträge für die Erzeugung von Mais nicht mehr eingehalten werden können, werden die Anlagen oft von den Landwirten nicht mehr wirtschaftlich betrieben. Das führt entweder zu einem Ausscheiden des Bauern als Gesellschafter oder zu einer Reduzierung seines Anteiles auf deutlich unter 51 %. Die Anlage wird dann nicht mehr von einem Landwirt geführt, sondern von der Betreibergesellschaft, die selbst an dem Standort keinen landwirtschaftlichen Betrieb hat.

In einem konkreten Fall hat der Landkreis Leer einer Gesellschaft den Entzug der Betriebsgenehmigung und eine Stilllegungsverfügung angekündigt, weil die Anlage nicht mehr im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes arbeitet und auch der räumlich funktionale Zusammenhang zu/mit dem Betrieb nicht mehr besteht. Damit sei die Grundlage für die Privilegierung entfallen, so die Genehmigungsbehörde. Gegen diese Maßnahme wendet sich die Biogasfirma, die sich offensichtlich in gleichartigen Fällen in anderen Landkreisen derartigen Konsequenzen nicht ausgesetzt sah.

Ein Tätigwerden der Genehmigungsbehörde setzt allerdings voraus, dass ihr die Betreiberwechsel auch bekannt werden müssen.

Diese Problematik wurde im Bundesrat am 17.06.2011 im Rahmen der Beratung des Entwurfes eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden ebenfalls angesprochen.
Es erfolgte der Vorschlag, im Einleitungssatz zu § 35 Absatz 1 Nummer 6 die Wörter „im Rahmen eines Betriebes…“ zu streichen und auch im Buchstaben a die Wörter „dem Betrieb“ durch die Wörter „einem Betrieb….“ zu ersetzen (siehe BR-Drucksache 344/1/11)

Begründet wurde dieser Vorschlag damit, dass aus der Voraussetzung „im Rahmen eines Betriebes“ abgeleitet werde, dass der Inhaber eines Betriebes - sofern er nicht gleichzeitig alleiniger Eigentümer der Biogasanlage ist - in einer Betreibergesellschaft den bestimmenden Einfluss hat. In der Verwaltungspraxis sei es problematisch, diese Kriterien - etwa anhand der Gesellschaftsverträge - zu prüfen. Im Übrigen finde häufig nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens ein Betreiberwechsel statt. Die Begründung ging ebenfalls davon aus, dass die Eigentumsverhältnisse außerdem keine städtebauliche Relevanz haben. In der Endfassung des Gesetzes ist dieser Vorschlag allerdings nicht mehr enthalten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Welche Voraussetzungen müssen bei der Beantragung einer Biogasanlage im Außenbereich durch eine Betreibergesellschaft vorliegen, damit diese als privilegierte Anlage genehmigt werden kann, und gibt es für diesen Fall einheitliche Prüfstandards?

2. Gibt es Rechtsgrundlagen für Vorgaben an die antragstellenden Betreibergesellschaften, Änderungen der Gesellschafterverträge nach Abschluss der Genehmigungsverfahren der zuständigen Genehmigungsbehörde mitzuteilen und, wenn ja, welche?

3. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung darüber vor, in wie vielen Fällen in Niedersachsen in den letzten 5 Jahren durch Betreiberwechsel nach Abschluss der Genehmigungsverfahren die Voraussetzungen für die Privilegierung nicht mehr gegeben waren?

4. Teilt die Landesregierung die Auffassung des Landkreises Leer, wonach bei einem derartigen Betreiberwechsel mit dem Wegfall der Privilegierungsvoraussetzungen ein Entzug der Betriebsgenehmigung zu erfolgen hat? Wenn nein, welche Rechtsfolgen hält die Landesregierung in solchen Fällen dann für angemessen?

5. Sind der Landesregierung Fälle bekannt, in denen es wegen des Wegfalls der Privilegierungsvoraussetzungen in Niedersachsen in den letzten Jahren zu einem Entzug der Betriebsgenehmigung gekommen ist, und, wenn ja, um wie viele Fälle handelt es sich dabei?

6. Gibt es Pläne der Landesregierung, ein Unterlaufen der Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 durch konkrete Maßnahmen zu verhindern und, wenn ja, wie ist deren Umsetzungsstand?

7. Hat die Landesregierung im Bundesrat die vorgeschlagene Änderung des § 35 Abs. 1 Nr. 6 (BR-Drucksache 344/1/11, S.7) unterstützt, und wenn ja, aus welchen Gründen?

8. Wie viele Biogasanlagen werden in Niedersachsen im Rahmen einer Betreibergesellschaft, wie sie oben beschrieben ist, derzeit betrieben?

9. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass eine Verschlechterung der Erlössituation für kleinere Biogasanlagen als Folge der Novellierung des EEG zu einem Anstieg der Anzahl derartiger Kooperationsverträge führen wird, und, wenn nein, warum nicht?

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