Mit dem Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts soll der „graue Kapitalmarkt“ besser reguliert werden – welche Folgen hat das für die niedersächsische Gewerbeaufsicht?

Anfrage der SPD-Abgeordneten Renate Geuter vom Januar 2012

Mit Antwort der Landesregierung

Wegen des bisher geringen Regulierungsniveaus können im Bereich des so genannten grauen Kapitalmarkts Anlegern durch unseriöse Anbieter und die von ihnen angebotenen Finanzprodukte sowie durch nicht anlagengerechte Vermittlung oder Beratung finanzielle Schäden entstehen.

Mit dem Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts werden Pflichten für Banken und Sparkassen im regulierten Bereich des Kapitalmarktes auf Anbieter im grauen Markt ausgedehnt. Dazu gehören das aufsichtsrechtliche Gebot, anlegergerecht zu beraten, Provisionen offenzulegen und über ein Beratungsgespräch ein Protokoll zu führen und dem Anleger zur Verfügung stellen. Die Berater müssen künftig für die Berufsausübung einen Sachkundenachweis und eine Berufshaftpflicht vorweisen.

Als nicht sachgerecht ist sowohl bei der öffentlichen Anhörung von vielen Verbraucherverbänden und weiten Teilen der Finanzbranche kritisiert worden, freie Vermittler und Anlageberater (nach dem Gesetz so genannte Finanzanlagenvermittler) weiterhin einer allein gewerberechtlichen Aufsicht durch die zuständigen Landesbehörden zu unterstellen, obwohl das Risiko für Kunden des grauen Kapitalmarktes deutlich höher ist. Im Mai 2011 wurde auch im Bundesrat (Drucksache 209/11) gefordert, dass für den Vertrieb von Produkten des grauen Kapitalmarktes die gleichen Bedingungen gelten sollten wie für den Betrieb von Wertpapieren und Anteilen an Investmentfonds, um einen einheitlichen Vollzug über die Ländergrenzen hinweg sicherzustellen.

Im Bundesrat wurde seinerzeit ebenfalls die Ansicht vertreten, dass die vorgesehene laufende Aufsicht über Finanzanlagenvermittler voraussichtlich zu erheblichem Mehraufwand bei den hierfür zuständigen Behörden der Länder führen, weil der Mehraufwand nicht in allen Fällen durch Gebühren abgedeckt werden könne.

Bei der abschließenden Sitzung im Bundesrat im November 2011 hat Niedersachsen im Bundesrat die seinerzeitigen Bedenken nicht wieder geltend gemacht und dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Veränderungen ergeben sich aus dem Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts für die Gewerbeaufsichtsverwaltung des Landes und der Kommunen?

2. Welche zusätzlichen Kosten entstehen aus der Übernahme dieser neuen Aufgaben für die Gewerbeaufsichtsverwaltung des Landes und der Kommunen?

3. Wie sehen die konkreten Planungen der Landesregierung zur Übernahme dieser neuen Aufgaben aus und wie weit ist deren Umsetzungsstand?

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