Zahlreiche Klagen von Landwirten - Welche Folgen hat der Rechtsstreit bei der Modulation auf die Finanzierung der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik?

Anfrage der SPD-Abgeordneten Renate Geuter vom Februar 2012

Zahlreiche Landwirte haben nach Pressemeldungen in Niedersachsen Klage bei den Verwaltungsgerichten eingereicht. Insgesamt wird von mehr als 6 500 zusätzlichen Verfahren in unserem Bundesland ausgegangen.

Die Landwirte wehren sich gegen die um ca. 9 % gekürzte Betriebsprämie für das Jahr 2011. Der Streitwert soll zwischen 500 und 2 000 Euro je Betrieb liegen.

Weil es in Niedersachsen keine Widerspruchsmöglichkeit mehr gibt, müssen alle betroffenen Bauern Klage einreichen, wenn sie die Rechtmäßigkeit der Kürzung überprüfen lassen möchten.

Hintergrund der Klagen ist das Urteil des Verwaltungsgerichtes Frankfurt/Oder, das bereits im September 2011 Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Prämienkürzung im Rahmen des sogenannten Health Checks geäußert hat. Das Gericht hat bezweifelt, ob der Beschluss des Europäischen Rates zur stufenweisen Anhebung des Modulationssatzes sowie der Einführung einer Sondermodulation über 300 000 Euro rechtmäßig war, und daher den Europäischen Gerichtshof um Klärung ersucht.

Unklar sind die Folgen für den Fall, dass der Europäische Gerichtshof diese Regelung für ganz oder teilweise für ungültig erklärt. Ein Großteil der modulierten Direktzahlungen ist über die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik für Projekte und Maßnahmen im ländlichen Raum bereits verausgabt und nicht mehr rückholbar.

Ich frage die Landesregierung:

1. In welcher Größenordnung ist Niedersachsen von der im Rahmen des Health Checks gekürzten Betriebsprämie im Jahre 2011 betroffen, und in welchem Umfang ist diese Kürzung inzwischen von niedersächsischen Landwirten beklagt worden?

2. Welche Beeinträchtigungen ergeben sich aus dieser Klageflut für den Gerichtsbetrieb, und in welcher Form will die Landesregierung in diesem Fall Abhilfe schaffen?

3. Welche Folgen ergeben sich aus Sicht der Landesregierung für den Fall, dass den Klagen ganz oder teilweise stattgegeben wird, sowohl für die Gewährung der Mittel der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik als auch für die ELER-Zuweisungen in Niedersachsen?

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