Anfrage der SPD-Abgeordneten Renate Geuter vom März 2012

Für Leistungen, die eine Gemeinde im Wettbewerb mit privaten Anbietern erbringt, muss Umsatzsteuer gezahlt werden. Das hat der Bundesfinanzhof in München durch Urteil vom 10. November 2011 ( Az.: 2011 V R 41/10) entschieden. Mit der Besteuerung solle eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der öffentlichen Hand verhindert werden, so das Gericht.

Diese geänderte Sichtweise, die auf einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2008 beruht, führe zu einer „erheblichen Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche Hand im Vergleich zur gegenwärtigen Besteuerungspraxis der Finanzverwaltung“, teilte der Bundesfinanzhof mit.

Im konkreten Fall forderte eine Gemeinde den Vorsteuerabzug für die Errichtung eine Sport- und Freizeithalle. Die Kommune nutzte die Halle für den Schulsport, überließ das Gebäude aber auch gegen Bezahlung an private Nutzer sowie an eine Nachbargemeinde für deren Sportunterricht.

Laut Bundesfinanzhof muss die Gemeinde Umsatzsteuer bezahlen für alle Tätigkeiten außerhalb des eigenen Schulsports. Die Gemeinde sei deshalb zum anteiligen Abzug der Vorsteuer entsprechend der Verwendungsabsicht bei Errichtung der Halle berechtigt.

Auch sogenannte Beistandsleistungen, bei denen eine Kommune einzelne Leistungen für eine andere Kommune gegen Kostenerstattung erbringt, sind steuerpflichtig, sofern es sich um Leistungen handelt, die auch von Privatanbietern erbracht werden können. Entgegen der derzeitigen Besteuerungspraxis können danach zum Beispiel auch die Leistungen kommunaler Rechenzentren umsatzsteuerpflichtig sein.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Bereichsfelder werden nach Ansicht der Landesregierung bei Land und Kommunen von den Auswirkungen dieses Urteils erfasst?

2. Welche finanziellen Auswirkungen und daraus resultierende eventuelle Kostensteigerungen für die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich aus Sicht der Landesregierung aus dieser Entscheidung?

3. Wird die Niedersächsische Landesregierung dem Wunsch der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände entsprechen und sich beim Bundesfinanzminister für einen Nichtanwendungserlass einsetzen und wenn nein, warum nicht?

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Antwort der Landesregierung PDF 11 KB