Wird die Einhaltung der Verbringungsverordnung für Wirtschaftsdünger in Niedersachsen ausreichend und flächendeckend kontrolliert? – Warum hält sich in Niedersachsen bisher nur jeder dritte Landwirt an die Meldepflicht?

Anfrage der SPD-Abgeordneten Renate Geuter vom März 2012

Seit Herbst 2010 ist die Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger, die sogenannte Verbringungsverordnung des Bundes in Kraft. Sie gibt einheitliche Regeln für die Dokumentation von betriebsübergreifenden Wirtschaftsdüngertransporten und ergänzt damit die Düngeverordnung. Die Landwirtschaftskammer wurde vom niedersächsischen Landwirtschaftsministerium aufgefordert, für eine zeitnahe Umsetzung zu sorgen.

Für Niedersachsen ist diese Vorschrift von besonderer Bedeutung, denn in einigen Regionen unseres Landes reichen die vorhandenen Flächen nicht aus, um den dort produzierten Wirtschaftsdünger pflanzenbedarfsgerecht aufzubringen. In der Region Weser - Ems fehlen nach Angaben der Landwirtschaftskammer Niedersachsen rund 265.000 Hektar, obwohl auch dort weiterhin neue Ställe gebaut werden. Dazu kommen aus vielen Biogasanlagen große Mengen an Gärresten.

Einheitliche Regeln für die Dokumentation von betriebsübergreifenden Wirtschaftsdüngertransporten sollen eine Überprüfung dahingehend ermöglichen, dass alle Nährstoffe so verteilt werden, dass das Land nicht überdüngt und das Grundwasser nicht noch weiter belastet wird.

Nach ersten Auswertungen der Landwirtschaftskammer sind mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten erst ca. 1/3 der Betriebe ihrer Mitteilungspflicht nachgekommen, erst jetzt droht die Landwirtschaftskammer Geldbußen für den Fall des Verstoßes gegen die Verbringungsverordnung an.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Vorgaben hat die Landesregierung der Landwirtschaftskammer hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs und der Prüfungsdichte für die Überprüfung der Einhaltung der Verbringungsverordnung gemacht?

2. Wie viele Betriebe sind seit Inkrafttreten dieser Regelung überprüft worden und wie hoch ist dabei die Anzahl der festgestellten Verstöße?

3. Wird die geplante niedersächsische Verbringungsverordnung die bundesrechtlichen Regeln ergänzen und konkretisieren und, wenn ja, in welchen Punkten?

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