Schuldenbremse: Seriöse Folgenabschätzung, aber keine leeren Versprechungen

Rede im Niedersächsischen Landtag am 21.03.2012

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass die Vertreter der Regierungsfraktionen die Legendenbildung beherrschen, haben wir auch heute Morgen wieder sehr deutlich gemerkt.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

In den Bereich der Legendenbildung gehört auch die Behauptung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten, die er vor wenigen Tagen aufgestellt hat, dass die SPD eine sinnvolle Schuldenregelung in der Verfassung blockiere.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Selbstverständlich! - Weitere Zurufe von der CDU)

Daher wird es Zeit, dass wir uns den Realitäten annähern.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich habe mir zur Vorbereitung auf die heutige Rede noch einmal die Pressemitteilung von CDU und FDP im Hinblick auf den Doppelhaushalt 2012/2013 durchgelesen.
(Christian Grascha [FDP]: Das ist immer gut!)

Da steht u. a.: Wir haben die Schuldenbremse fest im Blick. Wir werden in Niedersachsen weiter konsolidieren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Jens Nacke [CDU]: Das ist ein sehr vernünftiger Satz!)

Aber man sollte Herr Grascha, das empfehle ich Ihnen auch die eigene Pressemitteilung bis zum Ende durchlesen. Was sehen Sie dann? Eine Vielzahl von neuen Maßnahmen, die Sie, dank der Tatsache, dass die Zinsen im Moment besonders niedrig sind, finanzieren. Von Konsolidierungsvorschlägen keine Spur.
(Lebhafter Beifall bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Wir haben die Neuverschuldung um 700 Millionen Euro reduziert!)

Diese Landesregierung hat uns in den Balkendiagrammen, auf die der Kollege Schostok eben hingewiesen hat, deutlich gemacht, dass man in den letzten Jahren die innere Dynamik auf der Ausgabeseite durch erhöhte Einnahmen nicht ausgleichen konnte.
(Jens Nacke [CDU]: Man muss einen Haushalt nicht nur lesen, man muss ihn auch verstehen!)

Und was sagen Sie uns jetzt? Jetzt sagen Sie uns: Wir haben das, was wir euch für die Zukunft versprechen, in den vergangenen Jahren nicht geschafft, aber wir sagen euch jetzt auch nicht, wie wir es in Zukunft schaffen wollen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wie schwer das ist wie gesagt, wollen wir uns mit den Realitäten beschäftigen ,
(Reinhold Hilbers [CDU]: Sie verweigern sich!)

zeigt diese Landesregierung. Ich empfehle die Lektüre der Vorlage 16/4552. Darin hat die Landesregierung darauf hingewiesen, wie schwierig es ist, z. B. im Bereich der Subventionen und Zuwendungen überhaupt Mittel zu generieren, die man zur Konsolidierung
(Unruhe)

Darin hat diese Landesregierung sehr deutlich gemacht, wie schwierig es ist, kurzfristig Einsparmöglichkeit im Landeshaushalt zu generieren. Ich empfehle Ihnen die Lektüre dieser Vorlage Ihrer eigenen Landesregierung.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wenn ich den Plan der FDP, den sie jetzt als „Schuldenbremse Plus“ bezeichnet, genauer anschaue, frage ich mich die ganze Zeit: Wer hat eigentlich in den letzten Jahren regiert? Darin steht u. a.: Wir sind dafür, die Doppik in der Landeshaushaltsordnung zu verankern.
(Beifall bei der SPD - Johanne Modder [SPD]: Jawohl! Richtig!)

Meine Damen und Herren, ich kann mich daran erinnern, dass der amtierende niedersächsische Finanzminister irgendwann einmal, als die Doppik für die Kommunen vorgeschrieben wurde, gesagt hat: Das Land kann sich die Einführung der Doppik nicht leisten; wir haben kein Geld dafür.
(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, ich bitte einfach um Verständnis. Bei der ganzen Diskussion fällt mir ein Bibelwort aus dem Matthäus-Evangelium ein. Dort steht: „Hütet euch vor den falschen Propheten; sie stiften nur Unruhe. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“
(Lebhafter Beifall bei der SPD)

Wenn wir uns Ihre Taten der letzten Jahre im Hinblick auf den Landeshaushalt ansehen, stellen wir erstens fest: Die letzte Konsolidierungsmaßnahme, die diese Landesregierung auf den Weg gebracht hat, stammt nicht von der Landesregierung unter Herrn McAllister, sondern noch von Herrn Wulff. Das war die Zwei-Prozent-Rasenmäher-Methode Anfang 2010.
(Johanne Modder [SPD]: Und die Abschaffung des Blindengeldes!)

Wir sind weiterhin sehr gerne bereit, mit Ihnen über die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung und auch über einen realistischen, sinnvollen Abbaupfad zu diskutieren. Aber das setzt voraus, dass sich bei Ihnen Wort und Tat endlich einander annähern.
Danke schön.
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD)