Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter, Heinrich Aller, Markus Brinkmann, Petra Emmerich-Kopatsch, Dieter Möhrmann, Andrea Schröder-Ehlers, Wiard Siebels (SPD) vom März 2012 - mit Antwort der Landesregierung

Die Niedersächsische Landesregierung weist in ihrer aktuellen mittelfristigen Finanzplanung für den Zeitraum von 2011 bis 2015 darauf hin, dass
die Steuereinnahmen des Landes Niedersachsen inzwischen das Vorkrisenniveau über-steigen. Gerade aufgrund der Ergebnisse der letzten Steuerschätzungen konnten die Ein-nahmeerwartungen erheblich nach oben angepasst werden. Einschränkend wird darauf verwiesen, dass „stärkere Defizitreduzierungen wegen der inneren Dynamik der Haus-haltsentwicklung durch die verbesserte Steuereinnahmeseite nicht erreicht werden konnten.“

Nach Ansicht der Landesregierung belegen die Zahlen der Mipla, dass „für den strukturellen Haushaltsausgleich weitere einnahme- und/oder ausgabeseitige Haushaltsentlastungen – insbesondere durch Verzicht bei stärker gestaltbaren Ausgaben erforderlich sind.“

In der Drucksache 16/4552 erklärt die Landesregierung ebenfalls, dass „eine Umsetzung des neuen Verschuldungsverbotes in Niedersachsen in den kommenden Jahren zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen und damit auch wirksame Maßnahmen zur Begrenzung des Ausgabeanstiegs erfordern“. Bei dieser Beschreibung der Finanzlage des Landes wird der Eindruck erweckt, dass tatsächlich überwiegend nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre einen Haushaltsausgleich ermöglicht haben, die veränderte Ein-nahmesituation bleibt weitgehend unerwähnt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie haben sich die Steuereinnahmen und die steuerindizierten Einnahmen des Landes jeweils in den Jahren 2007 bis 2011 entwickelt?

2. Wie hoch waren die kumulierten Einnahmen des Landes aus Steuern, Bundeser-gänzungszuweisungen und Länderfinanzausgleich in den Jahren 2007 bis 2012?

3. Wie hoch waren die Einnahmen des Landes aus Vermögensveräußerungen (Erlöse aus der Veräußerung von Gegenständen, Kapitalrückzahlungen) sowie durch Ent-nahmen aus dem Landesliegenschaftsfonds, dem Agrarstrukturfonds und durch Entnahmen bei den Niedersächsischen Landesforsten (Abführung von Einnahmeer-lösen) in den Jahren 2007 bis 2011, aufgeschlüsselt nach Jahr und Vermögensge-genstand?

4. Wie hoch waren die Entnahmen des Landes Niedersachsen in den Jahren 2007 bis 2011 aus der Landesversorgungsrücklage, jeweils aufgeschlüsselt nach Jahren?

5. Wie hoch waren die Kreditaufnahmen jeweils in den Jahren 2007 bis 2011 bei der HanBG (Veränderung der Bilanzansätze für Kredite), bei der N-Bank (nur zur Fi-nanzierung der Städtebauförderung und der Krankenhausfinanzierung), bei den Stiftungshochschulen, bei der Niedersachsen-Ports GmbH& Co. KG und bei der Anstalt Niedersächsische Landesforsten (Einnahmen aus dem Verkauf von Forst-liegenschaften sowie aus der Abschöpfung der Einnahmeüberschüsse in den lau-fenden Haushaltsjahren)?

6. Welche Summen spart das Land momentan dadurch dass auf den Kapitalmärkten eine äußerst günstige Finanzierung möglich ist
a) im Vergleich zur Situation vor fünf und zehn Jahren, jeweils absolut und relativ betrachtet,
b) im Vergleich zu den mittleren Finanzierungskosten der letzten 15 Jahre?

7. Welche strukturellen, nachhaltig wirksamen Konsolidierungsmaßnahmen hat die Niedersächsische Landesregierung in den Jahren 2007 bis 2011 unternommen und wie hoch waren die Entlastungswirkungen auf den Landeshaushalt, aufgeschlüsselt nach Jahr und Konsolidierungsmaßnahmen?

8. Welche Haushaltsansätze sind in der von der Landesregierung in der Drucksache 16/4552 als sogenannte freie Mittel bezeichneten Summe von 174 Mio. Euro für Subventionen und Zuwendungen enthalten und sind diese Mittel aus Sicht der Landesregierung kurzfristig für Konsolidierungszwecke einsetzbar?

9. In welchen weiteren Bereichen können aus Sicht der Landesregierung in den Jahren 2014 und 2015 freie Mittel, die keiner Bindung unterliegen, für Konsolidie-rungsmaßnahmen herangezogen werden und welche Haushaltsstellen wären davon betroffen?

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Antwort der Landesregierung PDF 1,16 MB