EU-Hygienerichtlinie verunsichert Tagespflegekräfte – Wie will Niedersachsen Rechtssicherheit für die Betroffenen erreichen?

Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter (SPD) vom Mai 2012 - Antwort der Landesregierung

Die Diskussion über die neue Anwendbarkeit des EU-Hygienerechts hat bei den Betroffenen für große Verunsicherung gesorgt. Hintergrund ist eine 2004 verabschiedete EU-Verordnung für Lebensmittelunternehmen, die für einheitliche Hygienestandards sorgen soll. Die Bundesverbraucherministerin hat erklärt, dass die Tagespflegepersonen nicht als eine der von der EU vorgesehenen Ausnahmen gelten, sondern dass dieser Personenkreis unter die Regelungen des EU-Hygienerechts fällt. Auch wenn das Verbraucherministerium in diesem Zusammenhang angekündigt hat, es bestehe aber kein Grund für die Überwachung von Tagespflegepersonen, ist für den betroffenen Personenkreis unklar, wie sich die Umsetzung dieser Vorschriften für sie gestaltet.

Nach den vorliegenden Bestimmungen müssen sich die Tagespflegepersonen als Lebensmittelunternehmen anmelden, sie müssen sich schulen und nach § 43 des Infektionsschutzgesetzes belehren lassen. Außerdem ergeben sich aus der Anwendung dieser Vorgaben erhebliche Dokumentationspflichten.

In mehreren Bundesländern sind inzwischen – nicht unumstrittene - Leitlinien zu diesem Thema erstellt worden. Auch in Niedersachsen soll es Gespräche zwischen der Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter und der kommunalen Spitzenverbände mit den zuständigen Ministerien gegeben haben. Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung hat im August letzten Jahres mitgeteilt, dass die Erarbeitung des Leitfadens für die Lebensmittelhygiene in der privaten Kindertagespflege nicht weitergeführt werde. Stattdessen werde angestrebt, im Rahmen des Qualitätsmanagements der niedersächsischen Organisationen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes - EQUINO – ein Merkblatt für Kindertagespflegepersonen mit Basisvorgaben für die Küchenhygiene zu erarbeiten.
Angesichts der großen Verunsicherung im Bereich der Tagespflegepersonen ist es unverzichtbar, zeitnah Rechtssicherheit für den betroffenen Personenkreis herzustellen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Teilt die Niedersächsische Landesregierung die Auffassung der Bundesverbraucherministerin, dass die Tagespflegepersonen unter die Regelungen des EU-Hygienerechts fallen und welche Konsequenzen ergeben sich aus ihrer Sicht daraus?

2. Welche Maßnahmen plant die Niedersächsische Landesregierung konkret zur Umsetzung der Vorgaben der EU-Hygienerichtlinie für die Tagespflegepersonen?

3. Zu welchem Termin werden auch in Niedersachsen konkrete Informationen vorliegen, die den betroffenen Tagespflegepersonen Rechtssicherheit vermitteln?

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