Anfrage der Abgeordneten der Abgeordneten Heinrich Aller, Markus Brinkmann, Petra Emmerich-Kopatsch, Renate Geuter, Dieter Möhrmann und Wiard Siebels (SPD) vom März 2012

In einem Schreiben an die Mitglieder des Landtagsausschusses für Haushalt und Finanzen äußert sich die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Landesverband Niedersachsen, wie folgt: „Eine gleichmäßige Besteuerung, eine Besteuerung nach Gesetz und Recht kann nicht mehr gewährleistet werden. Es ist aber die Aufgabe aller Verantwortlichen, die Einnahmen des Staates nach Gesetz und Recht sicherzustellen. Andernfalls lässt sich der vorgesehene und erforderliche Schuldenabbau nicht realisieren.“

Als wichtige Gründe für diesen Zustand führt die DSTG an, dass „die von der“ (eigenen) „Verwaltung“ (also dem Finanzministerium) „aufgestellte Personalbedarfsberechnung zurzeit um ca. 1 200 Vollzeiteinheiten unterschritten“ werde. Das entspricht nach Auskunft der Gewerkschaft rund 9 % der vorgesehen Beschäftigten. Dazu käme ein erheblicher Krankenstand. Die täglichen Ausfälle wegen Krankheit beliefen sich auf rund 900 Beamte und Angestellte (VZE). Unter diesen Rahmenbedingungen sei, so die DSTG, „die konsequente und umfassende Anwendung der Steuergesetze unmöglich. Hierdurch werden erhebliche Einnahmeausfälle verursacht und Ihr“ (der Gestaltungsspielraum der Parlamentarier) „gekürzt.“

Die Gewerkschaft mahnt an, dass es nicht vorrangig um Steuersätze, sondern um die „konsequente Anwendung bestehender Vorschriften“ gehe. „Dieses Ziel kann entweder mithilfe einer deutlichen Aufstockung des Personals oder mit einer erheblichen Vereinfachung des Steuerrechts erreicht werden. Eine Fortsetzung des indirekten Verzichts auf Einnahmen ist für uns inakzeptabel“, heißt es wörtlich. Beachtlich ist, dass die Steuer-Gewerkschaft ihr Schreiben um drei Broschüren ergänzt, in denen über die Veranlagungsfinanzämter, niedersächsischen Finanzämter für Fahndung und Strafsachen und die Konzern- und Großbetriebsprüfung, Aufgaben und Berufsbilder informiert wird.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie beurteilt die Landesregierung die Feststellung der DSTG, dass den öffentlichen Händen in Niedersachsen - ergänzend auch im Ländervergleich - trotz verstärkten Einsatzes von IT durch Unterschreitung der Personalbedarfsberechnung und hoher Krankenstände „erhebliche Einnahmeausfälle“ entstehen, und wie hoch beziffert sie diese in Euro?

2. In welchen Bereichen hat die Landesregierung seit 2003 erfolgreich Initiativen zur Vereinfachung des Steuerrechts ergriffen und/oder Beiträge zur nachhaltigen Durchsetzung und Sicherung von gleichmäßiger Besteuerung und Steuergerechtigkeit in Deutschland und zunehmend Europa geleistet?

3. Mit welchen Maßnahmen will die Landesregierung sicherstellen, dass die Beschäftigten der niedersächsischen Finanz- und Steuerverwaltung mit Kundennähe, Personal- und Sachausstattung kurz-, mittel- und langfristig den gesetzlichen Anspruch auf gerechten, effizienten und kundenfreundlichen Steuervollzug erfüllen und qualifizierten Nachwuchs gewinnen können?