Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter und Sigrid Rakow (SPD) vom Mai 2012 - mit Antwort der Landesregierung

Tierische Nebenprodukte wie Schlachtabfälle dürfen auch in Biogasanlagen verwendet werden; da-für gelten besondere Anforderungen. Bei der Verwertung von tierischen Nebenprodukten ist bei Schadenfällen allerdings eine andere Gefahrensituation gegeben; denn es kann Schwefelwasserstoff entstehen und freigesetzt werden. Ein Unfall in einer Biogasanlage im Landkreis Rothenburg als Folge einer hohen Schwefelwasserstoffkonzentration im Jahr 2005, bei dem auch Menschen zu Schaden gekommen sind, hat seinerzeit dazu geführt, dass die Landesregierung selbst auch auf derartige Gefahrensituationen hingewiesen und entsprechende Handlungsempfehlungen gegeben hat.

Die örtlichen Feuerwehren sind allerdings verunsichert, weil sie - wie es vor wenigen Wochen der Kreisbrandmeister im Ammerland öffentlich erläuterte - im Schadenfall über keinerlei Informationen verfügen, ob in einer Anlage Schlachtabfälle verwertet werden. Außerdem bestehe die Sorge, dass es dabei auch „schwarze Schafe“ gebe, so der Vertreter der Feuerwehr.

Aus Angst um die Sicherheit der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute wird in vielen Fällen dazu übergegangen, grundsätzlich bei Einsätzen an Biogasanlagen die örtlich zuständigen Gefahrgutgruppenführer mit zu alarmieren.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Für wie viele Biogasanlagen in Niedersachsen liegen Genehmigungen für den Einsatz von Schlachtabfällen vor, und mit welcher Entwicklung rechnet die Landesregierung aufgrund der veränderten Regelungen nach der Novellierung des EEG zum 1. Januar 2012?

2. Welche gesetzlichen Vorgaben gibt es für den Einsatz von Schlachtabfällen in Biogasanlagen, und wie wird in diesem Zusammenhang sichergestellt, dass der örtlichen Feuerwehr jeweils die verwendeten Einsatzstoffe bekannt gegeben werden?

3. Wie oft sind nach dem Unfall im Jahr 2005 Biogasanlagen in Niedersachsen überprüft wor-den, in denen Schlachtabfälle zum Einsatz gekommen sind, und welche Ergebnisse hatten diese Überprüfungen?

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