Bleiben sinnvolle Instrumente zur Bewältigung der zahlreichen Klagen von Landwirten gegen die Kürzung der EU-Prämie für landwirtschaftliche Betriebe ungenutzt?

Anfrage der Abgeordneten Johanne Modder und Renate Geuter (SPD) vom Mai 2012 - mit Antwort der Landesregierung

Die Kürzung der EU-Prämie für landwirtschaftliche Betriebe und die daraus resultierende Klagewelle waren bereits mehrfach Thema in der öffentlichen Berichterstattung. Durch die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens haben die betroffenen Landwirte sich unmittelbar auf dem Klagewege gegen diese Kürzungen gewehrt.

Auf die Kleine Anfrage von Renate Geuter vom 15. Februar 2012 in der Drs. 16/4445 „Zahlreiche Klagen von Landwirten - Welche Folgen hat der Rechtsstreit bei der Modulation auf die Finanzierung der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik“ antwortete die Landesregierung, dass bei den niedersächsischen Verwaltungsgerichten im Februar 2012 rund 8 900 Verfahren wegen der Kürzung der Betriebsprämie anhängig seien. Von der damit verbundenen Mehrbelastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit sei allerdings überwiegend die mittlere Beschäftigungsebene betroffen. Die Richterinnen und Richter könnten laut Landesregierung davon profitieren, dass die Streitgegenstände im Wesentlichen gleich gelagert seien. Weiter führt die Landesregierung aus, dass in den nächsten Monaten die Klagezahlen nicht weiter ansteigen würden, da die bisher nicht angefochtenen Bescheide der Landwirtschaftskammer bereits bestandskräftig seien oder demnächst bestandskräftig würden. Eventuell erforderliche Personalverstärkungen seien durch vorübergehende Abordnungen aus anderen Gerichtsbarkeiten denkbar und auch kurzfristig möglich, sodass der Haushaltsgesetzgeber nicht gefordert sei.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Hat die Landesregierung geprüft, ob in diesem Sachgebiet alle Instrumente zur Abwehr eines erhöhten Klageaufkommens eingesetzt wurden?

2. Warum sind die im Abschlussbericht des MI „Verwaltungsmodernisierung in Niedersachsen - Evaluation zur Aussetzung der gerichtlichen Vorverfahren“ extra für dieses Sachgebiet auf-geführten Instrumente, insbesondere die sogenannten Zusicherungsschreiben, nicht zum Einsatz gekommen?

3. Wird die Landesregierung die Landwirte, deren Prämien im Zuge der Modulation gekürzt wurden, die aber nicht klagten, nach der Entscheidung der Verwaltungsgerichte denjenigen gleichstellen, die ihre Bescheide angefochten haben?

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Antwort der Landesregierung PDF 9 KB