Mehr Steuergerechtigkeit für Niedersachsens Bürger - Kalte Progression abbauen

Rede im Niedersächsischen Landtag am 23.03.2012

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren, besonders vor der Bundestagswahl 2009, haben sich die CDU und vor allem die FDP an die Menschen in diesem Land gewandt und ihnen Steuersenkungen in massiver Höhe versprochen, obwohl sie damals schon wussten, dass die finanziellen Rahmenbedingungen dafür gar nicht ausreichend sind.
(Beifall bei der SPD)

Selbst in ihrem Koalitionsvertrag auf Bundesebene sprechen sie noch von Steuersenkungen in der Größenordnung von 24 Milliarden Euro.

Das, was Sie jetzt mit dem Gesetzentwurf auf den Weg gebracht haben, ist natürlich deutlich niedriger. Und weil Sie selbst oder Ihre Parteifreunde in Berlin gemerkt haben, dass mit den vollmundigen Versprechungen nicht mehr geworben werden kann, sprechen Sie jetzt nicht mehr von einer Steuerentlastung, sondern von der Vermeidung nicht gewollter Steuerbelastungen.

Aber man sollte sich - das ist ganz wichtig - die Begründung zu diesem Gesetzentwurf noch einmal genau durchlesen. Darin steht: „In vollem Einklang mit der konsequenten weiteren Umsetzung der Schuldenbremse eröffnen die … prognostizierten Steuermehreinnahmen … [den] finanziellen Spielraum, inflationsbedingte Mehreinnahmen von … 6 Milliarden Euro zurückzugeben.“

Und auch Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Für diese Steuerentlastung werden keine neuen Schulden aufgenommen.“ Meine Damen und Herren von CDU und FDP, ich bitte Sie eindringlich: Kommen Sie doch einmal in der Realität an!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Schauen Sie z. B. einmal auf unseren Landeshaushalt. Im Jahre 2012 haben wir noch eine Nettokreditaufnahme von mehr als 1 Milliarde Euro, und das in einem Jahr, in dem die Steuermehreinnahmen nun wirklich signifikant waren. Es gibt doch eine ganz einfache Logik: Wo nichts übrig ist, kann ich auch nichts zurückgeben, ohne dass ich an anderer Stelle Löcher reiße.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Und diese Löcher müssen dann genau von denen geschlossen werden, denen ich vorgaukele, dass ich ihnen etwas zurückgebe. Denn klar ist doch: Jede Steuersenkung bedeutet bei der derzeitigen Lage der öffentlichen Haushalte mehr Schulden oder weitere Leistungskürzungen. Und wen diese Leistungskürzungen treffen, das, glaube ich, wissen wir alle: genau diejenigen, die ein geringes Einkommen haben.

Der Gesetzentwurf enthält zwei Maßnahmen - darauf ist schon hingewiesen worden -: zum einen eine Korrektur des Tarifverlaufs, zum anderen eine Anhebung des Grundfreibetrags. In dieser Woche hat es im Bundestag eine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf gegeben. Es lohnt sich, auf einige Aspekte dieser Anhörung einzugehen. Die Anzuhörenden haben darauf hingewiesen, dass die Effekte der kalten Progression in den letzten Jahren zum Teil bereits durch die Steuerreformen vergangener Jahre ausgeglichen worden sind. Aber noch viel deutlicher haben sie auf die Tatsache hingewiesen, dass die kalte Progression für die Bezieher geringer Einkommen eine viel kleinere Bedeutung hat als für die Bezieher größerer Einkommen.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Da ist keine neue Erkenntnis!)

Das ist richtig.
(Petra Tiemann [SPD]: Dann will Herr Hilbers also doch wieder nur den Reichen Geschenke machen!)

Aber Sie haben hier ja sehr viel mit Prozentzahlen argumentiert.
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Mehr Brutto vom Netto!)

Ich will jetzt einmal eine Zahl nennen, die in der Bundestagsanhörung von mehreren Anzuhörenden genannt worden ist: Ein Lediger mit einem Jahreseinkommen von 30 000 Euro profitiert von Ihrer Senkung des Tarifverlaufs bei der kalten Progression im Monat mit 12,50 Euro. - Das sind die Zahlen, über die Sie reden, gerade bei denjenigen, denen besonders zu helfen Sie uns vorgaukeln wollen.

Auch Wissenschaftler, die uns nicht besonders nahestehen, haben der Bundesregierung in der Anhörung bescheinigt, dass mit einer solchen Minientlastung weder Wachstums- noch Investitionsanreize gesetzt werden können.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wichtig wäre hier etwas anderes, nämlich die Anhebung des Existenzminimums. Das müsste von den Bundesländern gegenfinanziert werden.
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Dagegen können Sie doch wohl nicht argumentieren, Frau Geuter!)

Für die Anhebung des Grundfreibetrages gibt es ein bewährtes und eingespieltes Verfahren, auf das man in diesem Fall nicht zurückgreift: Das Bundesfinanzministerium legt alle zwei Jahre einen Existenzminimumbericht vor, und auf dieser Basis wird die Höhe des Grundfreibetrages geprüft und gegebenenfalls eine Erhöhung vorgeschlagen. - Weshalb Sie von diesem Verfahren abweichen, haben Sie bisher nicht begründen können.

Aber ich sage Ihnen noch etwas dazu: Im Bundes-rat haben auch die Vertreter der SPD-geführten Länder durchaus signalisiert, diesem Vorschlag zuzustimmen, wenn gleichzeitig eine Kompensation hergestellt wird, wenn nämlich die Steuermindereinnahmen, die durch die Erhöhung des Grundfreibetrags entstehen, durch eine Änderung des Spitzensteuersatzes ausgeglichen werden. Dem aber haben Sie sich verweigert.

Meine Damen und Herren besonders von der FDP, ich kann Ihnen sagen: Eine vorgezogene, spekulative Anpassung des Existenzminimums ist nicht geeignet, eine Partei zu retten, die in den öffentlichen Umfragen gerade unterhalb des politischen Existenzminimums liegt.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN)

Ein Zitat aus der öffentlichen Anhörung möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben, gerade vor dem Hintergrund der Diskussion um die Schuldenbremse: „Der Gesetzentwurf missachtet den verfassungsrechtlich gebotenen Vor-rang der Haushaltskonsolidierung. Er wiederholt den aus der Vergangenheit bekannten … Fehler, in Zeiten einer guten konjunkturellen Entwicklung mit steigenden Steuereinnahmen durch Steuerentlastungen auf für die Haushaltskonsolidierung dringend benötig-te Einnahmen des Staates zu verzichten.“
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Frau Geuter, angesichts der Tatsache, dass wir schon eine wunderbare Beschäftigungsentwicklung haben, setzen Sie in diesem Fall auf den Falschen!)

Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Diskussion im Haushaltsausschuss und in den anderen Ausschüssen. Dort werden Sie uns si-cherlich erklären, wie Sie die Steuermindereinnahmen ausgleichen wollen, ohne die Nettokredit-aufnahme zu erhöhen.
(Christian Grascha [FDP]: Das kann ich Ihnen gleich erklären!)

Gleichzeitig werden Sie uns sicherlich erklären, wie Sie die Deckungslücken, die die mittelfristige Finanzplanung schon jetzt für den Haushalt 2014 enthält, schließen wollen, ohne die Nettokreditaufnahme zu erhöhen.
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Meine Befürchtungen im Hinblick auf parteipolitische Taktierereien sind leider erfüllt worden!)

Wenn Sie uns darauf eine Antwort geben, dann können wir gerne weiterdiskutieren. Bisher ist Ihnen das nicht gelungen.
Danke.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)