Sonntage verfassungsrechtlich als Tage der Arbeitsruhe geschützt – Wird jedoch durch unternehmensfreundliche Genehmigungspraxis Sonntagsarbeit mehr und mehr zum Regelfall?

Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter (SPD) vom Mai 2012
- mit Antwort der Landesregierung

Die Sonntage und die staatlich anerkannten Feiertage sind durch das Grundgesetz als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erholung geschützt. Dieser Anspruch wurde in den vergangenen Jahren mehrfach durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Auch das Arbeitszeitgesetz geht vom Regelfall des arbeitsfreien Sonntags aus, und zwar rund um die Uhr von 0 bis 24 Uhr.

Das Sonntagsarbeitsverbot wurde in den letzten Jahren insbesondere mit Verweis auf die globale Konkurrenz mehr und mehr aufgeweicht. Die ursprüngliche Intention des Arbeitszeitgesetzes, Sonntagsarbeit nur dort zuzulassen, wo es unvermeidlich ist, weil diese Arbeiten nicht an Werktagen erledigt werden können, rückt mehr und mehr in den Hintergrund.

Nach Novellierungen des Arbeitszeitgesetzes wurde Arbeit an Sonn- und Feiertagen auch aus wirtschaftlichen Gründen zugelassen und der Katalog von Ausnahmen zum Sonn- und Feiertagsarbeitszeitverbot erweitert. Für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zur Sonntagsarbeit spielen die Arbeitszeitbedingungen der ausländischen Konkurrenten eine wichtige Rolle. Der Nachweis längerer Betriebszeiten in den ausländischen Konkurrenzbetrieben ist allerdings ausgesprochen schwierig. Die pauschale Darlegung eines Betriebes, dass er nicht konkurrenzfähig ist, wenn er die verfassungsmäßig garantierte Sonn- und Feiertagsruhe einhält und dass ohne Sonn- und Feiertagsarbeit Arbeitsplätze verloren gehen können, führt ganz offensichtlich im Regelfall dazu, dass dem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung stattgegeben wird. Ein großer Schlachtbetrieb im Landkreis Cloppenburg begründete daher vor wenigen Wochen seinen Plan des Vorziehen des Schlachtbeginns auf den Sonntagabend lediglich mit einer Optimierung der Produktionsprozesse und legte ihn nach öffentlichen Protesten wieder ad acta, aber nicht aus Einsicht, sondern weil sich herausgestellt hatte, dass sich der gewünschte wirtschaftliche Erfolg mit der Sonntagsarbeit gar nicht erzielen ließ.

Die Gewerbeaufsichtsämter, die in Niedersachsen für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen (Sonntagsarbeitsverbot) zuständig sind, können daher lediglich eine Prüfung vornehmen, die sich überwiegend an formalen Kriterien orientiert, die Anforderungen an die inhaltliche Begründung sind in den Antragsunterlagen nach § 13 Abs. Arbeitszeitgesetz daher auch eher allgemein formuliert.

Sonntagsarbeit findet in Niedersachsen längst nicht mehr überwiegend im Bereich der Daseinsvorsorge und im Dienstleistungsbereich statt, es sind auch große Bereiche des verarbeitenden Gewerbes davon betroffen. Mit dem Argument der Unternehmen, dass man sich geänderten ökonomischen Bedürfnissen anpassen müsste, wird Sonn- und Feiertagsarbeit auch in Niedersachsen durch immer neue Ausnahmen mehr und mehr zur Regel.

Kirchliche und gesellschaftliche Gruppen und Familienverbände haben sich in Niedersachsen zur „Allianz für den freien Sonntag in Niedersachsen zusammengeschlossen und konkrete Maßnahmen für den Erhalt des arbeitsfreien Sonntags zum Wohle einer humanen Gesellschaft eingefordert.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie viele Ausnahmegenehmigungen vom Sonn- und Feiertagsgebot haben die einzelnen Gewerbeaufsichtsämter in den Jahren 2009, 2010 und 2011 erteilt, und zwar a) befristete Ausnahmen und b) unbefristete Ausnahmen?
2.
3. In wie vielen Fällen wurden diese Ausnahmen für Firmen a) des verarbeiteten Gewerbes und b) im Dienstleistungsbereich erteilt?

4. Wie groß war die Mitarbeiterzahl der Firmen, für die eine Ausnahmegenehmigung beantragt wurde a) unter 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, b) unter 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, c) unter 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, d) unter 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, e) über 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?

5. In wie vielen der genehmigten Ausnahmefälle verfügte die antragstellende Firma über einen Betriebsrat und in wie vielen Fällen hat der Betriebsrat diesem Antrag auf Ausnahmegenehmigung zugestimmt?

6. Wie viele Ausnahmegenehmigungen wurden mit Hinweis auf vergleichbare Arbeitszeitregelungen der ausländischen Wettbewerber beantragt?

7. Nach welchen Kriterien erfolgt die Prüfung der besonderen Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens entsprechend der Formulierung auf dem Antragsformular?

8. Wie viele Kontrollen, ob die Vorschriften für die Sonn- und Feiertagsarbeit eingehalten wurden, haben die Gewerbeaufsichtsämter in den Jahren 2009, 2010 und 2011 vorgenommen a) bei Firmen mit Ausnahmegenehmigung, b) bei Firmen, die kraft gesetzlicher Vorgaben genehmigungsfrei sonn- und feiertags arbeiten dürfen und c) bei Firmen, die weder über eine Ausnahmegenehmigung verfügen noch kraft gesetzlicher Regelungen sonn- und feiertags arbeiten dürfen?

9. Wie oft hat es aufgrund der Überprüfungen Beanstandungen gegeben?

10. Wie oft wurde gegen überprüfte Firmen wegen Verstoßes gegen das Sonn- und Feiertagsarbeitsverbot ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eröffnet?

11. Wie oft sind in den Jahren 2009, 2010 und 2011 gegen Firmen Bußgelder wegen Verstoßes gegen das Sonn- und Feiertagsarbeitsverbot verhängt worden?

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