Solide Haushaltspolitik für soziale Gerechtigkeit statt Förderung von Schattenhaushalten - Konsequenzen aus dem Bericht des Landesrechnungshofes ziehen

Rede im Niedersächsischen Landtag zur "Aktuellen Stunde" am 20.06.2012

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt kaum eine Rede des Niedersächsischen Ministerpräsidenten und kaum eine Pressemitteilung der Regierungsfraktionen zu haushaltspolitischen Themen, in der nicht die Behauptung aufgestellt wird, man werde mit nachhaltiger, generationengerechter Finanzpolitik für eine Absenkung der Verschuldung sorgen.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Glocke des Präsidenten)

- Meine Damen und Herren, an Ihrem Beifall merke ich, dass Sie weiterhin Opfer Ihrer eigenen Inszenierung sind.
(Starker Beifall bei der SPD und Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht sehr deutlich gemacht, dass das Bild, das Sie von Ihrer Regierung beschreiben, mit der Realität nicht übereinstimmt, weil es wesentliche Bereiche ausblendet.
(Lebhafter Beifall bei der SPD)

Ich erinnere daran, dass es in den letzten Jahren nur deshalb gelungen ist, die Nettokreditaufnahme abzusenken, weil man,
(Reinhold Hilbers [CDU]: Einsparungen vorgenommen hat!)

darauf komme ich gleich noch zu sprechen Kreditermächtigungen früherer Jahre reaktiviert, Einmaleffekte wie Vermögensveräußerungen generiert und pauschale Minderausgaben herangezogen hat.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Die haben Sie doch damals erfunden! - Heinz Rolfes [CDU]: Herr Aller war doch der Globale-Minderausgaben-Minister!)

Das überdeckt aber nicht die Tatsache, dass, wie der Landesrechnungshof immer wieder vermittelt hat, ein strukturelles Defizit im Niedersächsischen Landeshaushalt besteht.

Meine Damen und Herren, in der Regierungszeit von Herrn McAllister ist weder von der Regierung noch von den sie tragenden Fraktionen ein einziger nachhaltiger Konsolidierungsvorschlag gekommen, weder auf der Einnahme- noch auf der Ausgabenseite.
(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Lachen bei der CDU - Zuruf von Reinhold Hilbers [CDU])

Ich empfehle dazu besonders die Haushaltsanträge der Regierungsfraktionen von 2010 und 2011. Da können Sie sich noch einmal genau informieren, was tatsächlich beantragt worden ist.

Meine Damen und Herren, der Landesrechnungshof hat aber noch auf ein weiteres Thema hingewiesen, nämlich auf die finanziellen Risiken außerhalb des Landeshaushaltes. Sie haben, so der Landesrechnungshof, inzwischen eine bedenkliche Größenordnung angenommen. Sie führen auch dazu, der Kollege Klein hat das eben angesprochen, dass das Budgetrecht des Parlaments bewusst umgangen wird und dass in diesen Schatten- und Nebenhaushalten Dinge finanziert werden, die nicht so schnell das Licht der Öffentlichkeit erblicken sollen.
(Johanne Modder [SPD]: Aha - „So machen wir das.“!)

Das Wichtige ist aber, dass die Risiken, die in diesen Nebenhaushalten enthalten sind, im Hinblick auf die Diskussion um die Schuldenbremse berücksichtigt werden müssen. Meine Damen und Herren, bei aller Inflation Ihrer Pressemitteilungen und bei all dem öffentlichen Getöse sind Sie in diesem Punkt bemerkenswert sprachlos.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und Zustimmung von Dr. Manfred Sohn [LINKE] - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das stimmt!)

Alle Vorschläge, die der Landesrechnungshof im Hinblick auf die Berücksichtigung von Schatten- und Nebenhaushalten bezüglich der Schuldenbremse unterbreitet hat, finden sich in Ihrem Entwurf überhaupt nicht wieder. Meine Damen und Herren, der Landesrechnungshof hat ausdrücklich davor gewarnt, Umgehungstatbestände im Zusammenhang mit der Schuldenbremse weiterhin offenzuhalten. Vor diesem Hintergrund kann ich eigentlich nur ein Fazit ziehen: Ihre Gesetzentwürfe zur Schuldenbremse führen die Intentionen der Schuldenbremse ad absurdum, weil sie genau diese Umgehungstatbestände eröffnen. Ihr Vorschlag ist vor diesem Hintergrund nicht wegweisend, sondern aus meiner Sicht gibt es dazu nur ein Urteil: gewogen und zu leicht befunden.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)