Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse in Niedersachsen

Rede im Niedersächsischen Landtag am 20.06.2012

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse in Niedersachsen - Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/4860

Eine aufgabengerechte Finanzausstattung des Landes sicherstellen
Für eine zukunftsfähige Politik und als Voraussetzung für eine funktionierende Schuldenbremse und einen wirksamen Fiskalpakt - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/4863

Landesregierung soll Kreditaufnahmeverbot (sogenannte Schuldenbremse) vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen – Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4867


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme zu dem Thema zurück, das hier und heute auf der Tagesordnung steht.
(Zustimmung bei der SPD)

Es hat sich gezeigt, dass auch dann, wenn es unterschiedliche Auffassungen über den Weg und über die Geschwindigkeit gibt, bis auf die Fraktion DIE LINKE alle Fraktionen hier im Haus einig darüber sind, dass sie die Zielsetzungen der grundgesetzlichen Schuldenbremse einhalten wollen.
(Christian Dürr [FDP]: Sind Sie sich sicher für Ihre Fraktion?)

Vor dem Hintergrund bedauere ich es außerordentlich, dass hier wieder einmal die Chance versäumt wurde, sachlich und konstruktiv miteinander zu diskutieren. In meiner Partei ist es nicht so, dass „diskutieren“ bedeutet, eine Seite wirft ein Papier auf den Tisch und sagt: „Entweder stimmt ihr sofort und vorbehaltlos zu, oder wir stellen euch als die großen Verweigerer in die Ecke.“, sondern da wird miteinander über alle Punkte konstruktiv diskutiert. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist.
(Zustimmung bei der SPD - Zuruf von der CDU: Machen Sie mal Vorschläge!)

Aber eines, das sage ich ganz deutlich, lassen wir Ihnen nicht weiter durchgehen, diese Legendenbildung, die da immer besagt: Wir von CDU und FDP wollen die harten, die echten Schuldenbremsen, und ihr wollt ja eigentlich was ganz anderes.
(Zustimmung bei der CDU - Björn Thümler [CDU]: Genauso ist das! Völlig richtig!)

Meine Damen und Herren, wer wie Sie hier keine konkrete Äußerung zu den Umgehungsmöglichkeiten trifft,
(Christian Dürr [FDP]: Das sind doch Nebelkerzen von euch! - Zuruf von der CDU)

- Das sind keine Nebelkerzen! - Der niedersächsische Finanzminister hat heute Morgen aus dem Bericht des Landesrechnungshofs zitiert und auch einen Beschlussvorschlag zitiert. Aber er hat selbst darauf hingewiesen, dass es Sinn macht, bestimmte Sachen zu Ende zu lesen. Von daher frage ich Sie hier und heute: Warum haben Sie denn den weitergehenden Beschlussvorschlag im Hinblick auf eine Regelung zur Schuldenbremse in der Verfassung nicht übernommen, wie er in den Vorschläge von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthalten ist?
(Reinhold Hilbers [CDU]: Ihr Vorschlag war doch gar nicht verfassungskonform!)

- Herr Hilbers, zuhören bildet. Darüber haben wir gar nicht gesprochen. Wir haben über den Vorschlag zu Schatten- und Nebenhaushalten gesprochen.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Wir reden hier über Ihren Vorschlag! - Zuruf von der SPD: Echauffieren Sie sich doch nicht so!)

- Wir reden hier über die Tatsache, dass Sie sich zu dem Thema Umgehungstatbestände nicht äußern.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Das ist falsch!)

Das gilt sowohl für das Thema „Wie gehen wir mit Schulden in Schatten- und Nebenhaushalten um?“ als auch für das Thema „Wie gehen wir mit Vermögensveräußerungen um?“.
(Björn Thümler [CDU]: Das habt ihr doch gerade erklärt gekriegt!)

Wir haben weiterhin großes Interesse daran, zu einer gemeinsamen Verfassungsänderung zu kommen, weil gerade die uns helfen kann, den Schutz der Kommunen sicherzustellen.

Meine Damen und Herren, aber Sie von CDU und FDP müssen sich natürlich fragen, wie ernst Ihnen das Ganze ist. Wenn man sich Ihren Vorschlag zur Änderung der Landeshaushaltsordnung durchsieht, stellt man fest, dass der wesentliche Punkt, der eigentlich Grund für eine Regelung der Schuldenbremse auf Landesebene ist, nämlich die Regelung der Ausnahmetatbestände wie Konjunkturschwankungen und Notlagen, überhaupt nicht enthalten ist.
(Björn Thümler [CDU]: Denken Sie an Gabriel!)

Wie gesagt: Wir sind weiterhin bereit, miteinander zu diskutieren. Aber dann gehören alle Punkte auf den Tisch, alle Anträge, wie es gerade auch in der letzten Woche in Hamburg gemacht worden ist. Wenn das hier in Niedersachsen so möglich ist, wären wir die Letzten, die sich verweigern würden.
Danke.
(Beifall bei der SPD - Zuruf von der CDU: Man muss es entscheiden!)