Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter (SPD) vom Juni 2012
- mit Antwort der Landesregierung

Förderschulen bleiben in Niedersachsen auch nach der Einführung der inklusiven Schule mit den Schwerpunkten emotionale und soziale Entwicklung, geistige Entwicklung, Hören, Körperliche und Motorische Entwicklung, Lernen (nur Sekundarbereich I), Sehen und Sprache bestehen. Eltern von Schülerinnen und Schülern mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung sollen zukünftig ein Wahlrecht erhalten, ob ihr Kind die allgemeinbildende Schule oder eine Förderschule besuchen soll.

Förderschulen sind dringend auf den Einsatz von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (meist Heil- und Sozialpädagogen) in unterrichtsbegleitender und therapeutischer Funktion angewiesen, die sich um gerade um die Kinder bemühen, die einen erhöhten Bedarf an individueller Zuwendung haben.

Inzwischen liegen Informationen vor, wonach Förderschulen, die in diesem Jahr Anträge auf Zuweisung von pädagogischen Mitarbeiterstellen (Sozialpädagogen) gestellt haben, abgewiesen wurden mit dem Hinweis, in ganz Niedersachsen würden keine derartigen Stellen mehr ausgeschrieben. Diese Ablehnung soll begründet worden sein mit der anstehenden Inklusion und den damit verbundenen Kosten:

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. In welchem Umfang werden aus Sicht der Landesregierung auch zukünftig an Förderschulen pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt und ist dieser Bedarf bereits gedeckt?

2. Liegen den Schulbehörden für das Schuljahr 2012/2013 Anträge von Förderschulen für die Zuweisung von Stellen für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor und, wenn ja, in welchem Umfang und wie werden diese beantwortet?

3. Geht die Landesregierung davon aus, dass aus dem Etat für die Förderschulen zukünftig Mittel für Maßnahmen der Inklusion frei werden und, wenn ja, in welchem Umfang?

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