LUFA Nordwest beanstandet 70 % der überprüften Abluftreinigungsanlagen bei Schweine- und Geflügelställen – Welche gesetzlichen Anforderungen bestehen für die Überwachung dieser Anlagen und wer kontrolliert deren Einhaltung?

Anfrage der Abgeordneten  Renate Geuter (SPD) vom Juni 2012 - mit Antwort der Landesregierung

In den einschlägigen Regelwerken für die Durchführung von Genehmigungsverfahren für Tierhaltungsanlagen gibt es im Hinblick auf den verpflichtenden Einbau von Abluftreinigungsanlagen konkret keine diesbezüglichen Vorgaben zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen. Allerdings werden in vielen Regionen Niedersachsens Stallneu- oder erweiterungsbauten wegen der bestehenden Vorbelastungen nur noch unter der Maßgabe des Einbaus von Abluftfiltern genehmigt. In diesem Zusammenhang ist von entscheidender Bedeutung, dass die einzusetzenden Abluftreinigungsanlagen für ihren Einsatzzweck geeignet sind und eine Qualität aufweisen, die einen wirksamen Dauerbetrieb bei unterschiedlichen Belastungssituationen, wie sie in der Tierhaltung üblich sind, gewährleisten.

Tierhaltungsanlagen sind von den zuständigen Behörden entsprechend den gesetzlichen Anforderungen zu überwachen, daher setzen einige Landkreise neben einer eigenen Überprüfung von Abluftreinigungsanlagen auch auf Untersuchungen durch eine fachlich versierte Messstelle wie z.B. die LUFA. In den Jahren 2010 und 2011 wurden bei. 70 % der von der LUFA Nord-West untersuchten Anlagen –trotz bestehender Wartungsverträge - erhebliche Mängel festgestellt, teilweise waren die Mängel so groß, dass die Abluftreinigungsanlagen nicht mehr in der Lage waren, Geruch und Ammoniak gemäß den Anforderungen abzuscheiden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. In welcher Form und in welchen Abständen erfolgt im Falle des Einbaus von Abluftreinigungsanlagen nach Genehmigungserteilung die Kontrolle, ob die Anlagen weiterhin für ihren Einsatzzweck geeignet sind und ordnungsgemäß betrieben werden?

2. In welcher Form muss der Anlagenbetreiber die erforderliche Sachkunde und eine sachgemäße Wartung nachweisen vor dem Hintergrund der Tatsache, dass (lt. Lufa) die Mängel in vielen Fällen auf mangelnde Wartung durch den Anlagenbetreiber zurückgehen?

3. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um sicherzustellen, dass Abluftreinigungsanlagen zukünftig im Regelfall ordnungsgemäß betrieben werden und in welchem Umfang kann dazu auch eine Verschärfung von Ordnungsmaßnahmen beitragen?

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