„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ - Belastung von Erntegut und Böden durch nichtsachgerechten Einsatz von Nematiziden und Probleme bei Bodenproben und Kontrollen (Teil 1)

Anfrage der Abgeordneten Andrea Schröder-Ehlers, Renate Geuter, Rolf Meyer, Wiard Siebels, Karl-Heinz Hausmann, Ronald Schminke, Johanne Modder (SPD) vom Juli 2012
- mit Antwort der Landesregierung

„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ - Belastung von Erntegut und Böden durch nichtsachgerechten Einsatz von Nematiziden und Probleme bei Bodenproben und Kontrollen - was ist der Landesregierung als oberste Lebensmittelüberwachungsbehörde wirklich darüber bekannt? (Teil 1)

Die Landesregierung hat bezüglich des Themas bereits eine Kleine Anfrage der SPD beantwortet (Drs. Nr. 16/4865, Antwort Drs. Nr. 16/4868). Auf die Frage, welche Erkenntnisse den zuständigen Stellen über Verstöße gegen die geltenden Regelungen zum Umgang mit Nematiziden vorliegen würden und was von welcher Stelle unternommen wurde bzw. noch unternommen werden sollte, antwortete die Landesregierung, dass von einer Einzelperson schriftlich oder telefonisch Hinweise diesbezüglich eingegangen seien. Dies sei im Zeitraum von April 2012 bis Juni 2012 geschehen. Trotz Nachfragen und mehrfachen Aufforderungen wurden von der Person angeblich keine konkreten Hinweise gegeben oder konkrete Fälle bekannt, die einen Rückschluss auf mögliche Verursacher oder verunreinigte Lebensmittel zuließen. Nach unserem Kenntnisstand hat die Einzelperson u.a. per Fax am 24.04.2012 und über ihren Rechtsanwalt am 28.04.2012 Kontakt – auch schriftlich über 6 Seiten - zur Landesregierung aufgenommen, um konkret aufgetretene Missstände zu melden.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Was genau hat die Landesregierung konkret per Schreiben, Fax, E-Mail oder Telefon des Rechtsanwalts und/oder der Privatperson und über andere Hinweise wann mitgeteilt bekommen, das sie veranlasst daraus rückzuschließen, nichts weiter in der Angelegenheit unternehmen zu müssen, obwohl sie die oberste Lebensmittelüberwachungsbehörde in Niedersachsen ist?

2. Warum hat die Landesregierung trotz dieser Hinweise nichts weiter unternommen, oder falls sie der Auffassung ist, dass diese nicht vorlagen, wie erklärt sie den Widerspruch, der sich aus dem Schreiben des Rechtsanwalts und dem Fax der Privatperson vom 24.04.2012 an Minister Lindemann im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung ergibt?

3. Wie steht die Landesregierung zu dem Vorwurf, dass die Gebührenordnung für amtliche Bodenproben durch günstigere Angebote von Saatgutfirmen für Bodenproben unterlaufen werden kann?

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