„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ - Belastung von Erntegut und Böden durch nichtsachgerechten Einsatz von Nematiziden und Probleme bei Bodenproben und Kontrollen (Teil 2)

Anfrage der Abgeordneten Rolf Meyer, Andrea Schröder-Ehlers, Renate Geuter, Wiard Siebels, Karl-Heinz Hausmann, Ronald Schminke, Johanne Modder (SPD)) vom Juli 2012
- mit Antwort der Landesregierung

„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ - Belastung von Erntegut und Böden durch nicht-sachgerechten Einsatz von Nematiziden und Probleme bei Bodenproben und Kontrollen - was ist der Landesregierung als oberste Lebensmittelüberwachungsbehörde wirklich darüber bekannt? (Teil 2)

Die Landesregierung hat bezüglich des Themas bereits eine Kleine Anfrage der SPD beantwortet (Drs. Nr. 16/4865, Antwort Drs. Nr. 16/4868). Auf die Frage, welche Erkenntnisse den zuständigen Stellen über Verstöße gegen die geltenden Regelungen zum Umgang mit Nematiziden vorliegen würden und was von welcher Stelle unternommen wurde bzw. noch unternommen werden sollte, antwortete die Landesregierung, dass von einer Einzelperson schriftlich oder telefonisch Hinweise diesbezüglich eingegangen seien. Dies sei im Zeitraum von April 2012 bis Juni 2012 geschehen. Trotz Nachfragen und mehrfachen Aufforderungen wurden von der Person angeblich keine konkreten Hinweise gegeben oder konkrete Fälle bekannt, die einen Rückschluss auf mögliche Verursacher oder verunreinigte Lebensmittel zuließen. Nach unserem Kenntnisstand hat die Einzelperson u.a. per Fax am 24.04.2012 und über ihren Rechtsanwalt am 28.04.2012 Kontakt – auch schriftlich über 6 Seiten - zur Landesregierung aufgenommen, um konkret aufgetretene Missstände zu melden.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welchen weiteren als in Teil 1 genannten Kontakt der Einzelperson und/oder ihres Rechtsanwaltes hat es in der Angelegenheit bisher gegeben und welche Konsequenzen zieht die Landesregierung hieraus?

2. Wie bewertet die Landesregierung diesen Vorgang insgesamt, insbesondere bezüglich des beschriebenen Schadens, der der Fa. TEDienstleisungen, Dienstleistungen für Gewerbe und Landwirtschaft, auch in Zusammenhang mit den angesprochenen „Dumping-Preisen“ von Saatgutfirmen, entstanden sein soll?

3. Inwieweit kann die Landesregierung mit Sicherheit behaupten, dass sie und ihre nachge-ordneten Dienststellen oder die Landwirtschaftskammer (z.B. Außenstellen in Uelzen oder Hannover) nichts von überhöhten Pflanzenschutzmittelrückständen (z.B. Nemathorin) auch aus vergangenen Jahren (z.B. 2009) gewusst haben, da es beispielsweise Mitteilungen diesbezüglich der o.g. Einzelperson bzgl. verkehrter Applikationsformen gegeben hat?

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