Rede im Niedersächsischen Landtag am 22.06.2012
zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4729

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Versorgung aller Bevölkerungsgruppen und auch der Unternehmen mit Geld und kreditwirtschaftlichen Leistungen gehört zu den wesentlichen Aufgaben der Banken. Wir haben während der Zeit der Wirtschafts- und Finanzkrise durchaus festgestellt, dass einige Banken ihrer Verpflichtung nicht so nachgekommen sind, wie wir uns es vorstellen. Insofern teilen wir zumindest die Einschätzung in dem Antrag der Fraktion der Linken, dass die Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht in diese Linie gehören, sondern sich sehr wohltuend davon abgehoben haben und dieser Versuchung nicht erlegen sind.
(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Insgesamt stellt man natürlich fest das hat mein Vorredner schon angemerkt , dass dieser Antrag ein Sammelsurium an Forderungen enthält, auf die ich heute nicht im Einzelnen eingehen kann; das würde meine Redezeit sprengen. Ich möchte aber einige Dinge ansprechen und deutlich machen, wo wir durchaus Handlungsbedarf sehen.

Wir haben festgestellt, dass Deutschland in der europäischen Krise vergleichsweise gesund dasteht. Dennoch gehören die Dispozinsen hierzulande zu den höchsten. Das ist ein sehr lukratives Geschäft für die Banken. Während die EZB den Leitzins seit Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 in mehreren raschen Schritten von 4 % auf nur noch 1 % senkte, tat sich bei den Dispozinsen vergleichsweise weniger. Im europäischen Vergleich rangiert Deutschland, das bislang gut durch die Krise gekommen ist, weit oben.

Sogar die angeschlagenen griechischen Geldinstitute verlangen im Schnitt mit 10,9 % kaum mehr als die deutschen. Diese Zahlen habe ich der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Sieling entnommen.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Schön!)

Ich möchte Ihnen nur deutlich machen, dass die Zahlen belegt sind. - Die Dispozinsen im zweistelligen Bereich sind ein Ärgernis vor allem deshalb, weil sich Banken nach wie vor wegen der Finanz- und Schuldenkrise Geld zu einem historisch niedrigen Zinssatz leihen können. Von daher sind wir der Meinung, dass hier Handlungsbedarf besteht.
(Zustimmung von Kreszentia Flauger [LINKE])

Wir halten aber wenig davon, dies über das Niedersächsische Sparkassengesetz zu ändern. Die Bundesverbraucherministerin Aigner hat zugesagt, Untersuchungen einzuleiten, um das Verhalten der Banken zu prüfen. Wir sehen durchaus Handlungsbedarf, möchten aber die Wettbewerbssituation der Sparkassen gegenüber anderen Banken nicht verschlechtern und sind der Meinung, dass es eine bundesweite einheitliche Lösung geben muss. Vor diesem Hintergrund tun wir, meine ich, gut daran, von einer Veränderung des Niedersächsischen Sparkassengesetzes in diesem Fall abzusehen. Die Sparkassen würden es uns sicherlich nicht unbedingt positiv anrechnen, wenn wir eine solche Regelung treffen würden.

Ein anderer wichtiger Punkt, den Sie ansprechen, ist das Girokonto. Ein Girokonto ist heutzutage eine wesentliche Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und am modernen Wirtschaftsleben. Bürgerinnen und Bürger ohne Girokonto sind von wichtigen Funktionen ausgeschlossen. Ich erinnere nur daran, dass es in Niedersachsen die Regelung gibt, dass man ein Auto nur dann zulassen kann, wenn man eine Einzugsermächtigung erteilt. Das heißt, Menschen ohne Girokonto können hier in Niedersachsen nicht einmal legal ein Auto zulassen. Schon seit 1995 haben die Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft ihren Mitgliedern empfohlen, jedem Verbraucher auf Wunsch ein Guthabenkonto zur Verfügung zu stellen. Ein solches Konto soll zumindest die Entgegennahme von Gutschriften, Bareinzahlungen und -auszahlungen sowie die Teilnahme am Überweisungsverkehr ermöglichen. Dieser Vorschlag ist aus der Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums abgeleitet. Im Jahr 2006 haben der Bund und der Verband der Kreditwirtschaft mit einem Maßnahmenpaket versucht, diese Situation noch einmal zu verbessern. Alle zwei Jahre gibt es einen Bericht der Bundesregierung, wie sich die Situation eines Girokontos für jedermann gestaltet. Gerade im April dieses Jahres hat man im Deutschen Bundestag im Rahmen einer Anhörung über diese Thematik intensiv gesprochen und festgestellt, dass die deutschen Banken ihrer Verpflichtung eben nicht so nachkommen, wie es ursprünglich angedacht war.

Insofern halten wir eine Regelung, die ein Girokonto für jedermann für jede Bank zur Vorgabe macht, für richtig und wichtig. Auch mit diesem Thema möchten wir die Sparkassen nicht alleine belasten. Vielmehr muss das für alle Banken gelten. Da darf man entgegen den Angaben, die mein Kollege Heidemann eben gemacht hat, auch nicht auf Europa warten. Hier und jetzt besteht Handlungsbedarf.
(Beifall bei der SPD)

Die Bundesagentur für Arbeit hat in der Anhörung mit Zahlen deutlich gemacht, dass pro Jahr einige Millionen dadurch verloren gehen, dass viele Menschen kein Girokonto haben und ihre Leistungen nach dem SGB II nur über eine Zahlungsanweisung bekommen können, die deutlich teuerer ist als eine reguläre Überweisung. Wir sehen insoweit großen Handlungsbedarf, aber eben auch auf der Bundesebene, und zwar für alle Banken.

Das Thema Basel III wird in dem Antrag auch angeschnitten. Es ist aber so komplex, dass ich das hier und heute nicht ansprechen möchte. Ich würde mir aber wünschen, dass auf der Bundesebene das, was der Niedersächsische Ministerpräsident immer wieder für die mittelständischen Betriebe und auch für die Kommunen eingefordert hat, tatsächlich umgesetzt wird. Insoweit erleben wir im Moment auf der Bundesebene eine andere Entwicklung. Ich denke, dass wir im Ausschuss hierüber noch intensiv reden sollten. Dieses komplexe Thema könnte jetzt im Rahmen von einer Minute nicht genügend gewürdigt werden.

Danke schön.
(Starker Beifall bei der SPD)