Überdüngung durch Gülle und Kot wirksam verhindern - Umweltbelastung reduzieren - Güllekataster einführen

Rede im Niedersächsischen Landtag am 22.06.2012
zu den Anträgen

Überdüngung durch Gülle und Kot wirksam verhindern - Umweltbelastung reduzieren - Güllekataster einführen
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/4726

Schutz des Grundwassers vor alten und neuen Gefahren
- Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4866

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grundwasser ist die wichtigste Ressource zur Gewinnung von Trinkwasser und ist daher vor Belastungen zu schützen. Wir haben in Niedersachsen in den letzten Jahren allerdings die Entwicklung erlebt, dass durch eine weitere Intensivierung der Tierproduktion, durch den Boom des Wirtschaftszweigs Biogas, durch einen erheblichen Grünlandumbruch, durch eine Zunahme des Maisanbaus und durch eine Zunahme des Wirtschaftsdüngers die Situation entstanden ist, dass auf etwa 70 % der Flächen zumindest punktuell die Nitratgrenzwerte überschritten werden.

Niedersachsen verstößt damit gegen die Grenzwerte der EU-Rahmenrichtlinien im Wasser- und im Nitratrecht und auch gegen die bundesgesetzlichen und niedersächsischen Regelungen, die allesamt ein Verschlechterungsverbot vorsehen. In der Region Weser-Ems, aus der ich komme, stellen wir sogar fest, dass die Entwicklung konträr zu den Regelungen verläuft. Wir hatten in den letzten Jahren gerade bei den Wasserwerken einen Anstieg zu verzeichnen, die ich besonders gut kenne, nämlich Thülsfeld und Großenkneten.

Es ist unstreitig, dass wir ein zusätzliches ordnungsrechtliches Instrumentarium benötigen. Wir müssen aber auch über die bisherigen Umsetzungsdefizite diskutieren und sie verbessern. Die Landwirtschaftskammer Weser-Ems hat diese Umsetzungsdefizite in den letzten Wochen und Monaten gegenüber einigen Landkreisen selbst bestätigt.

Vor dem Hintergrund hat es uns besonders irritiert, dass der niedersächsische Umweltminister auf eine Anfrage, in der es um die Umsetzung der Wasserrahmrichtlinie und anderer Richtlinien ging, vor gut einem Monat geantwortet hat:

„In Niedersachsen wird die gute fachliche Praxis beim Düngen durch die konsequente Umsetzung der Regelung der Düngeverordnung umgesetzt.“

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir helfen niemandem damit, wenn wir die Realität so ausblenden.
(Beifall bei der SPD)

Der niedersächsische Landwirtschaftsminister ist da schon weiter. Er hat erklärt: Niedersachsen als eines der Bundesländer mit einer hohen Viehdichte und einer großen Anzahl von Biogasanlagen in einigen Regionen hat eine besondere Verantwortung. Wir wollen hier beispielhaft vorangehen. - Herr Minister, bei Ihnen passen die Worte nur nicht ganz mit den Taten zusammen.
(Beifall bei der SPD)

Niedersachsen rühmt sich, dass es die Bundesverordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdüngern, die zum 1. September 2010 in Kraft getreten ist, mit initiiert hat. Damit sollte eine Überwachung der Verbringung von Wirtschaftsdüngern besser gelingen. Allerdings mussten wir in diesem Jahr feststellen, dass erst ein Drittel derjenigen, die diese Verbringungsverordnung einhalten mussten, dies auch tatsächlich getan und sich gemeldet hat, jedoch ohne dass dies in den meisten Fällen abgesehen von einzelnen Ermahnungen zu Konsequenzen geführt hätte.

Auf das Wichtigste hat die Landwirtschaftskammer in einem Schreiben an einen der beiden Landkreise meines Wahlkreises hingewiesen. Die Landwirtschaftskammer hat es als den größten Mangel dieser Verordnung beschrieben, dass allein das Verbringen von Nährstoffen dokumentiert wird, es aber keinen Ansatz einer Prüfung gibt, ob ein solches Verbringen auch nach den Grundsätzen einer bedarfsgerechten Verwertungsmöglichkeit erfolgt.

Die Landesverordnung, die Sie jetzt auf den Weg bringen wollen, ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Sie setzt aber genau diesen Fehler der Bundesverordnung fort. Wie zu lesen war, bezieht sie sich bisher ausschließlich auf die Abgeber. Wir müssen dazu kommen, dass nicht nur die Abgeber, sondern auch die Annehmer und die Verbringer in die Verbringungsverordnung einbezogen werden müssen, so wie es die kommunalen Spitzenverbände und die Wasserverbände gefordert haben.
(Beifall bei der SPD)

Diese Verbringung muss bedarfsgerecht erfolgen. Damit hätten wir, wenn Sie so wollen, im weitesten Sinne ein Güllekataster.

Meine Damen und Herren, wir sind uns aber darüber einig, dass diese Maßnahme allein nicht ausreicht. Wegen der Kürze der Zeit will ich nur auf einige wenige Dinge hinweisen, die wir auch in Angriff nehmen müssen.

Im Baurecht haben wir als Folge des § 42 NBauO den sogenannten qualifizierten Flächennachweis. Jeder, der einen Stall oder eine Biogasanlage beantragt, muss nachweisen, dass Wirtschaftsdünger und Gärreste ordnungsgemäß verbracht werden. Wir erleben allerdings vor Ort die Situation ich könnte das durch Beispiele belegen , dass dieser qualifizierte Flächennachweis sehr unterschiedlich umgesetzt wird. Wir haben dort keine Standards, obwohl wir sie dringend brauchen.

Wir schließen uns auch ausdrücklich dem Wunsch der Wasserverbände an, dass dieser qualifizierte Flächennachweis nach einigen Jahren erneuert werden muss.

Wir halten es für dringend geboten, jetzt endlich das umzusetzen, was das NLWKN schon vor zwei Jahren vorgeschlagen hat, nämlich im Bereich der Bioenergie die Lagerkapazitäten deutlich zu erhöhen. Nur damit kann es gelingen, dass die unsinnige Herbstdüngung, die diese Situation mit verschlechtert, aufgehoben werden kann.
(Beifall bei der SPD)

Lassen Sie mich wegen der Kürze der Zeit nur noch einen letzten Satz sagen. In den beiden vorliegenden Anträgen sind einige gute und richtige Ziele genannt. Wir wollen gern dazu beitragen, dass der Landwirtschaftsminister nicht nur in Worten erklären kann, dass Niedersachsen eine Vorbildfunktion einnehmen möchte, sondern wir wollen das auch in Taten umsetzen.

Danke schön.
(Beifall bei der SPD)