Zinsbegrenzung für Dispokredite, kostenloses Girokonto für Finanzschwache - Landesregierung soll nachhaltige Impulse setzen für die Stärkung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken

Rede im Niedersächsischen Landtag am 19.07.2012
zum
- Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4729
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/4949
- Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/5049

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Deutschland herrschen griechische Verhältnisse
(Ah! bei der CDU - Björn Försterling [FDP]: Zumindest in Bremen!)

zumindest beim Dispozins. Beide Länder gehören zu dem überschaubaren Kreis von Ländern, in dem die Bürger im Schnitt mehr als 10 % Dispozinsen zahlen müssen.

Einen vernünftigen Grund dafür gibt es nicht. Das belegt nun auch ein offizielles Gutachten, das heute vorgestellt worden ist. Nach einer Expertise, die für die Bundesverbraucherschutzministerin, Frau Aigner, erstellt wurde, sind die Dispozinsen vieler Banken überzogen, und es wären deutlich niedrigere Gebühren für Kontoüberzieher möglich. Zu diesem Schluss kommt das Gutachten.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Zwischen Dispo und Kontoüberziehung besteht ein Unterschied, Frau Geuter! Das sollten Sie einmal erläutern!)

- Darauf komme ich gleich noch zu sprechen, Herr Hilbers. Vielleicht hören Sie bis zum Schluss zu. Dann kommen wir beide weiter.
(Beifall bei der SPD)

Die Banken rechtfertigen ihre Zinsen oft mit hohen Kosten für die Abwicklung der Kredite und mit einem angeblich hohen Ausfallrisiko. Beide Aussagen sind durch die Studie widerlegt worden. Die Ausfallquote ist mit durchschnittlich 0,3 % außerordentlich niedrig. Bei normalen Konsumentenkrediten liegt sie bei 2,5 %. Die Experten haben ebenfalls darauf hingewiesen, dass sich der Bearbeitungs- und Verwaltungsaufwand für diese Kredite in den vergangenen Jahren nicht erhöht hat.

Diese Ergebnisse zeigen uns sehr deutlich, dass der Markt bei den Regelüberziehungszinsen für die Dispokredite ganz offensichtlich nicht funktioniert hat und die bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht ausreichen.
(Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Viele Leute wissen doch gar nicht, welche Zinsen sie zahlen müssen!)

Es besteht dringender Handlungsbedarf. Diesen Handlungsbedarf hat neben Verbraucherschutzverbänden und Schuldnerberatungsstellen auch der niedersächsische Justizminister erkannt, der ebenfalls ein geeignetes rechtliches Instrumentarium eingefordert hat.

Bundesverbraucherschutzministerin Aigner hat diese Notwendigkeit offensichtlich bisher noch nicht gesehen. Sie hat als Ergebnis der Studie zwar die Praxis kritisiert, es aber dabei belassen, die Finanzbranche zu fairen Konditionen aufzufordern. Das hat uns veranlasst, die Intention im Antrag der Linken aufzugreifen.

Wir kommen allerdings zu anderen Schlussfolgerungen als die Linken. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Wir sehen die Problematik bei den Dispozinsen, möchten aber die Schlussfolgerungen nicht ausschließlich auf die Sparkassen und damit auf das Landes-Sparkassengesetz begrenzen, sondern schon alle Kreditinstitute einbeziehen.
(Zustimmung bei der SPD)

Unser Antrag bezieht sich das sehen Sie, wenn Sie ihn richtig lesen auf die Dispozinsen, also auf den Regelfall der eingeräumten Überziehung - wohl wissend, dass auch bei der geduldeten Überziehung Handlungsbedarf besteht. Dieser Handlungsbedarf ist in unserem Antrag jetzt aber nicht aufgegriffen worden.

Auch ein weiteres Anliegen haben wir aufgegriffen, bei dem sich ebenfalls gezeigt hat, dass das Vertrauen auf den Markt und auf freiwillige Selbstverpflichtungsbekundungen nicht ausreicht. Obwohl schon 1995 der Zentrale Kreditausschuss eine Empfehlung für alle Kreditinstitute, die Girokonten für Verbraucherinnen und Verbraucher führen, ausgesprochen hat, ist es bis heute keine Selbstverständlichkeit, dass alle Verbraucherinnen und Verbraucher über ein eigenes Konto verfügen. Verbraucherzentralen weisen seit Langem darauf hin, dass vor allen Dingen überschuldete Personen Schwierigkeiten haben, ein Girokonto zu eröffnen.

Mangels einer gesonderten Erfassung gibt es keine bundesweiten Zahlen. Man kann aber gut auf die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zurückgreifen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Banken sich geweigert haben, selbst entsprechende Zahlen zur Verfügung zu stellen.

Der Zugang zu den Zahlungsdiensten stellt eine unabdingbare Voraussetzung für eine uneingeschränkte Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben dar. Ohne Girokonto werden oftmals keine Löhne ausgezahlt. Sozialleistungen können nur unter Schwierigkeiten und mit erhöhten Kosten ausgezahlt werden. Das Bezahlen von Miete, Strom und Wasser bereitet Probleme. Das ist in einer Anhörung im Deutschen Bundestag im April dieses Jahres eindrucksvoll bestätigt worden.

Eine gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss eines Zahlungsdienstleistungsvertrages gibt es bisher nicht - abgesehen von Regelungen in einzelnen Landes-Sparkassengesetzen ausschließlich für Sparkassen. Für Privatbanken gibt es keine gesetzliche Regelung. Entgegen dem Votum der Bundesregierung möchten wir dort auch nicht auf eine europäische Regelung warten, sondern sind der Meinung, dass hier und jetzt konkreter Handlungsbedarf besteht, da die genannte Selbstverpflichtung sich seit vielen Jahren als stumpfes Schwert erwiesen hat.

An den beiden von mir aufgeführten Beispielen wird deutlich, dass im Bereich der Versorgung der Bevölkerung mit Geld und kreditwirtschaftlichen Leistungen zu fairen und transparenten Bedingungen nicht alles durch Wettbewerb, Markt und Selbstverpflichtung ausreichend geregelt ist. Daher fordern wir die Landesregierung auf, die Initiativen, die hier konkrete Rahmenbedingungen einfordern, auch bei der Bundesregierung zu unterstützen.

Wir geben zu, dass unser Änderungsantrag heute, der Aktualität geschuldet, sehr kurzfristig gekommen ist. Wir sind aber gerne bereit, in den kommenden Wochen und Monaten dieses Thema hier wieder aufzugreifen, wenn es dann eine Chance gibt, auch zu einer einvernehmlichen, gemeinsamen Entschließung zu kommen.

Danke schön.
(Beifall bei der SPD)