Rede im Niedersächsischen Landtag am 18.07.2012 18. Juli 2012 | Aktuelle Stunde

- Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 16/5019

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass die FDP gelegentlich janusköpfig reagiert, haben wir in den letzten Tagen schon merken müssen. Jetzt verstärkt sich der Eindruck, dass sie tatsächlich an einer Identitätskrise leidet.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Da werden doch tatsächlich Landesregierungen kritisiert, die versuchen, ganz seriös die Schuldenbremse einzuhalten, und dabei natürlich auch versuchen müssen, das strukturelle Defizit aufzulösen
(Victor Perli [LINKE]: Durch Bildungskürzungen? - Christian Grascha [FDP]: Zulasten der Bildung? Haben Sie das denn auch vor? - Karl-Heinz Klare [CDU]: Aber doch nicht zulasten der Bildung!)

und das an einem Tag, an dem wir der Presse entnehmen können, dass diese Landesregierung im Zweifel eher in die haushaltspolitische Trickkiste greift.
(Beifall bei der SPD - Johanne Modder [SPD]: Wieder mal!)

Da werden am Haushaltsgesetzgeber vorbei Verpflichtungen in einer Größenordnung von mehr als 1 Milliarde Euro gegenüber Banken eingegangen, um Entschuldungshilfen für die Kommunen organisieren zu können. Den Kommunen sei das Geld gegönnt. Aber es kann nicht sein, dass diese Landesregierung sich bis zum Wahltag hier als großer Freund der Kommunen darstellt und die Lasten zukünftigen Landeshaushalten überlässt.
(Beifall bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Wollen Sie nun die Schuldenbremse oder nicht? Sagen Sie das doch einmal! Sie wollen doch nur Schulden machen!)

Meine Damen und Herren, was Sie bisher 100-prozentig beherzigt haben, ist der Ratschlag von Winston Churchill: Rede immer wieder über Sparen, aber sage ja nie, wo.
(Beifall bei der SPD)

Das haben Sie bisher 100-prozentig beherzigt.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Aber Sie werden jetzt deutlich, Frau Geuter?)

Noch am Wochenende hat der Landesvorsitzende der FDP auf dem Parteitag festgestellt: Wir, die FDP, wollen bei der Schuldenbremse eine schnelle Lösung. Wir sind auf die Entwicklung vorbereitet. Nun müssen die Länder ihre Hausaufgaben machen. Wir haben bereits damit begonnen.

Der Landesrechnungshof hat bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2012/2013 darauf verwiesen, dass er zwar vom Verfahren der Haushaltsplanaufstellung sehr angetan ist, vom Ergebnis allerdings nicht. Er hat dabei die Aussagen der Landesregierung in der Mipla 2010 bis 2014 in Bezug genommen.
(Kai Seefried [CDU]: Heißt das, dass Sie Lehrerstellen streichen wollen?)

Der Gestaltungsspielraum auf der Ausgabenseite wird demzufolge immer enger. Eine besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang den personalgebundenen Ausgaben zu, die rund 50 % der Gesamtausgaben ausmachen.

Niedersachsen will nun, wie die Regierungsfraktionen immer wieder behaupten, die Schuldenbremse viel eher einhalten als andere Bundesländer wie Baden-Württemberg , und die FDP möchte das eigentlich noch toppen. Aber wenn das so wäre, dann müsste der niedersächsische Landeshaushalt in seinen wesentlichen Kennzahlen deutlich besser dastehen als der Landeshaushalt von Baden-Württemberg!
(Christian Grascha [FDP]: Was wollen Sie jetzt mit den Lehrerstellen machen?)

Ich empfehle Ihnen die Kennzahlen zum Schuldenstand, zum Konsolidierungsbedarf und zur Kreditfinanzierungsquote.
(Christian Grascha [FDP]: Falsche Rede!)

Ich darf noch einmal den Landesrechnungshof zitieren. Er hat im Zusammenhang mit den Haushaltsplanberatungen auf Folgendes verwiesen:

„Die Erkenntnis der Landesregierung, schnellstmöglich handeln zu müssen, war da. Das Nahziel, ab dem Haushaltsjahr 2012 ... Schritte zum Abbau des strukturellen Defizits zu vollziehen, war angekündigt. Aber was ist tatsächlich geschehen? - ... Die für den Abbau des strukturellen Defizits notwendigen Ausgabekürzungen unterblieben. Das Gegenteil ist der Fall, die Ausgaben wurden sogar überproportional ausgeweitet.“

Meine Damen und Herren, es reicht nicht aus, den Begriff „Konsolidierung“ inflationär zu verwenden, aber keinen eigenen Konsolidierungsvorschlag auf den Tisch zu legen.
(Beifall bei der SPD - Björn Försterling [FDP]: Jetzt sagen Sie doch endlich, dass Sie Lehrerstellen streichen wollen! Sagen Sie es endlich! - Weitere Zurufe)

Sie hoffen immer noch auf ständig steigende Steuereinnahmen und reden von Konsolidierung, aber trauen sich nicht, vor der Wahl zu sagen, wo Sie denn ansetzen wollen.
(Björn Försterling [FDP]: Sagen Sie endlich, dass Sie Lehrerstellen streichen wollen! - Weitere Zurufe - Glocke des Präsidenten)

Vizepräsident Hans-Werner Schwarz:
Frau Geuter, einen kleinen Moment! Wir halten die Zeit an. - Lassen Sie Frau Geuter bitte aussprechen!
(Björn Thümler [CDU]: Die redet doch gar nicht zur Sache!)
- Einen Moment! Auch Sie sind nicht dran. Frau Geuter ist jetzt dran. Bitte schön!

Renate Geuter (SPD):
Gestatten Sie mir zum Schluss ein Bibelwort: „Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und den Balken in deinem Auge nimmst du nicht wahr?“ - Ich empfehle Ihnen, im Lukas-Evangelium nachzulesen, wie es weitergeht. Ich kann das leider nicht weiter vortragen, weil ich damit einen Ordnungsruf riskieren würde.
(Lebhafter Beifall bei der SPD - Björn Försterling [FDP]: Das war die Offenbarung der SPD)