Jahressteuergesetz 2013 sieht kürzere Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Steuerrecht vor – Wie will die Landesregierung zukünftig eine zeitnahe Betriebsprüfung sicherstellen?

Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter (SPD) vom Juli 2012
- mit Antwort der Landesregierung

Das Bundeskabinett hat am 23. Mai 2012 den Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2013 mit 49 Steuerrechtsänderungen aus unterschiedlichen Steuerbereichen beschlossen. Eine Neuregelung bestimmt, dass Unternehmen künftig Rechnungen und Belege von 2013 an nur noch acht statt 10 Jahre aufbewahren müssen. In einem weiteren Schritt wird die Frist ab 2015 auf sieben Jahre verkürzt. Betriebsprüfungen müssen innerhalb dieser Fristen und damit deutlich zeitnäher als bisher erfolgen. Es ist noch unklar, wie dieses von den Finanzbehörden in Niedersachsen umgesetzt werden kann, weil die Anzahl der Betriebsprüfer in Niedersachsen schon in den letzten Jahren deutlich hinter den Personalbemessungswerten zurückgeblieben ist. Bereits heute müssen Einnahmepotenziale ungenutzt bleiben, weil die Betriebsprüfung nicht rechtzeitig erfolgen kann. Da den Finanzämtern zukünftig weniger Prüfungszeit verbleibt, besteht die Gefahr, dass nicht ausreichend Prüfungen durchgeführt werden können.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie hoch war der Personalbestand an Betriebsprüfern in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) im Jahresdurchschnitt 2010, 2011 und 2012 und welche Entwicklung ist für 2013 vorgesehen?

2. Wie viele Betriebsprüfungen haben in den Jahren 2010 und 2011 erst nach Ablauf von 7 bzw. 8 Jahren stattgefunden?

3. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der geplanten Änderung im Jahressteuergesetz 2013 für die zukünftige Personalausstattung im Bereich der Betriebsprüfungen?

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