Hält die Landesregierung die Bewirtungsaufwendungen anlässlich der Veranstaltungen des Clubs 2013 für als gewinnmindernde Betriebsausgaben für steuerlich absetzbar?

Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter (SPD) vom Juli 2012
- mit Antwort der Landesregierung

Der Club 2013 ist ein CDU-naher Zirkel aus Vertretern von Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur der nicht nur als Forum für den Austausch auch mit Mitgliedern der Landesregierung dient, sondern, darüber hinaus auch die CDU Niedersachsen finanziell tatkräftig unterstützt.

Ausweislich des Geschäftsberichts der CDU Niedersachsen des Jahres 2010 setzt sich dieses Unterstützer-Netzwerk für den Machterhalt der Christdemokraten nach der Landtagswahl 2013 ideell und finanziell ein.

Einzelne Club-Mitglieder laden in regelmäßigen Abständen zu Treffen mit Kabinettsangehörigen ein, eine exklusive Bewirtung gehört jeweils zum Veranstaltungsprogramm. Vertreter öffentlicher Einrichtungen, die ebenfalls an entsprechenden Club-Treffen teilgenommen haben, erklären, dass es ihnen dabei um die Kontaktpflege zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gegangen sei.

Nach dem Einkommensteuergesetz und den dazu ergangenen Einkommensteuerrichtlinien (EstR) können Firmen bei Essenseinladungen, die mit der unternehmerischen Tätigkeit zusammenhängen, die Kosten für die Bewirtung als gewinnmindernd berücksichtigen. Ebenfalls kann die auf die Bewirtung entfallende Umsatzsteuer als Vorsteuer berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige vorsteuerabzugsberechtigt ist.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Hält die Landesregierung die Einladung zu Veranstaltungen des Clubs 2013 für Einladungen, die jeweils mit der unternehmerischen Tätigkeit zusammenhängen, bei denen demnach Aufwendungen für den Verzehr von Speisen, Getränken und sonstigen Genussmitteln ganz oder zum Teil abzugsfähig sind?

2. Sieht die Landesregierung weitere Möglichkeiten der steuerlichen Geltendmachung der Kosten für Veranstaltungen des Clubs 2013 und, wenn ja, welche?

3. Kann die Landesregierung ausschließen, dass Unternehmer Kosten für vergangene Veranstaltungen des Clubs 2013 geltend gemacht haben und wenn ja, worauf begründet sie ihre Einschätzung?

 

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