Verbale Aufgeschlossenheit des Ministerpräsidenten allein reicht nicht aus, um Fehlentwicklungen im Bereich der Bioenergienutzung zu korrigieren …

Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter (SPD) vom August 2012

Verbale Aufgeschlossenheit des Ministerpräsidenten allein reicht nicht aus, um Fehlentwicklungen im Bereich der Bioenergienutzung zu korrigieren … - mit welchen Maßnahmen will die Landesregierung negative Auswirkungen bei der Biogasproduktion korrigieren?

- Mit Antwort der Landesregierung

„Niedersachsen hat bei der Biogaserzeugung bereits ein hohes Niveau erreicht, welches auch in den nächsten Jahren noch weiter ausgebaut werden kann“, schreibt die Landesregierung im Energiekonzept des Landes Niedersachsen 2012. Dabei geht das Land davon aus, dass die installierte elektrische Leistung aus Biogas von 650 Megawatt (MW) in 2011 auf über 1.000 Megawatt (MW) bis 2020 ansteigen wird.

Mit gut einem Viertel der in Deutschland installierten elektrischen Leistung von Biogasanlagen liegt Niedersachsen auf Platz eins im Bundesländervergleich, 2011 waren landesweit zusammen etwa 1.300 Biogasanlagen in Betrieb oder im Bau bzw. genehmigt. In Niedersachsen haben die Biogasanlagen mittlerweile einen Anteil von 19 Prozent an der regenerativen Stromerzeugung.

Das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat noch im Februar diesen Jahres darauf verwiesen, dass die Landesregierung ein besonderes Interesse daran habe, dass die „Erfolgsgeschichte Biogas“ weitergehe. Zuwächse werden insbesondere im Bereich der Effizienzverbesserung gesehen. Zudem gebe es bei Milchviehbetrieben mit viel Gülle großes Potenzial.

In ihrem Energiekonzept verweist die Landesregierung auch darauf, dass sich wegen der wachsenden Zahl von Biogasanlagen die Konkurrenz vor allem in den Veredlungsregionen um die zur Verfügung stehenden landwirtschaftlichen Nutzflächen verschärft. Darüber hinaus können in einigen Regionen mit einem hohen Silomaisanteil Konflikte mit den Zielsetzungen des Boden-, Gewässer-, Natur- und Artenschutzes entstehen, so die Landesregierung.

„Die Landesregierung wird im Zusammenhang mit der Förderung der Bioenergie vor allem die Problematik der Flächenkonkurrenz im Auge behalten“, schreibt sie im Energiekonzept. Bei seiner Sommerreise in den Landkreis Cloppenburg, einem Gebiet mit hoher Biogasanlagendichte, ist dem niedersächsischen Ministerpräsidenten verdeutlicht worden, wie drängend der akute Handlungsbedarf auf diesem Gebiet ist. Der Ministerpräsident soll dabei – so ist es der Presse zu entnehmen, selbst auf negative Folgen im Bereich der Bioenergieproduktion hingewiesen haben. Gleichzeitig soll er sich für eine jährliche, wirtschaftliche Überprüfung des EEG und für eine kontinuierliche Absenkung der Vergütungen ausgesprochen haben.

„Bei der Biogasproduktion müssen wir Schritt für Schritt die Einspeisevergütung absenken“, so der Ministerpräsident McAllister auf seiner Sommerreise am 26.07.2012 in Essen/Oldenburg. Mehr als zurückhaltend hat sich diese Landesregierung allerdings bisher bei der Umsetzung von konkreten Maßnahmen zur Begrenzung dieser negativen Folgen gezeigt.

So ist nicht nachvollziehbar, ob die aktuellen Vorschläge des Ministerpräsidenten bereits in die Zielplanungen des Energiekonzeptes mit eingeflossen sind bzw. inwieweit die Landesregierung diese bei der Novellierung des EEG Mitte 2011 mit eingebracht und durch eigene Maßnahmen unterstützt hat.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie hat sich die Landesregierung bei den Beratungen im Bundesrat im Juli 2011 zur Novellierung des EEG im Hinblick auf die Vereinfachung des Vergütungssystems sowie die teilweise Abschaffung bisher bestehender Boni positioniert?

2. Inwieweit hat Niedersachsen eigene Vorschläge in diese Beratungen mit eingebracht, und, wenn ja, welche?

3. In welcher Hinsicht muss aus Sicht der Niedersachsächsischen Landesregierung das bestehende Bonussystem verändert werden, um die vom Ministerpräsidenten beschriebenen negativen Folgen zu begrenzen?

4. Hat die Landesregierung bereits entsprechende Vorschläge in den Bundesrat eingebracht und wenn nein, wann ist damit zu rechnen?

5. Reicht eine Veränderung der Bonussysteme bei der Biogasproduktion aus, um regionale Fehlentwicklungen zu korrigieren oder hält die Landesregierung zusätzliche Maßnahmen für nötig und, wenn ja, welche?

6. Hält die Landesregierung an ihrem im Jahre 2011 deutlich gemachten Widerstand gegen eine weitere Begrenzung von Mais und Getreidekorn in Biogasanlagen im EEG fest und wenn ja, warum?

7. Welche Maßnahmen zur Änderung des landwirtschaftlichen Fachrechts – das nach Ansicht der Landesregierung eher geeignet ist, den negativen Auswirkungen eines flächendeckenden Anbaus der Energiepflanze Mais entgegenzuwirken – hält die Landesregierung für erforderlich und welche davon hat sie seit Mitte 2011 bereits auf den Weg gebracht?

8. Inwiefern beabsichtigt die Landesregierung die Festlegung naturschutzfachlicher Kriterien als Grundlage für den Bau von Biogasanlagen (z.B. Gestaltung der Fruchtfolgen, Anteile der eingesetzten Biogassubstrate) und wenn nein, warum nicht?

9. Hält die Landesregierung die Einbeziehung aller Gärreste (nicht nur der tierischen) in die nach der Düngeverordnung vorgeschriebene Obergrenze von 170 kg Stickstoff für erforderlich und, wenn nein, warum nicht?

10. Hält die Landesregierung eine Veränderung der Privilegierungsregelung für Biogasanlagen im Baugesetzbuch (sie wurde 2011 mit Unterstützung Niedersachsens verändert) für sinnvoll und, wenn ja, in welcher Hinsicht?

11. Wie schätzt die Landesregierung ihr Verhalten im Jahr 2011 zur Veränderung der Privilegierungsregelung für Biogasanlagen jetzt im Jahr 2012 ein, bzw. wie steht sie nun nach den Aussagen des Ministerpräsidenten dazu?

12. Hält die Landesregierung eine Veränderung der bisherigen Nachweispflicht der Lagerkapazität für Gärreste für erforderlich und, wen ja, wie hoch sollte diese mindestens sein?

13. Inwieweit hat die Landesregierung Kenntnis darüber, bzw. wird im Genehmigungsverfahren geprüft, wo sich die für die Produktion von Energiemais erforderlichen Anbauflächen befinden und welche Entfernungen zur Anlage hält die Landesregierung aus Klimaschutzgründen und ökonomischen Gründen für vertretbar?

14. Inwieweit hat die Landesregierung Kenntnis, bzw. wird im Genehmigungsverfahren geprüft, wo sich die für die Verwertung von Gärresten erforderlichen Flächen befinden und welche Entfernungen zur Anlage hält die Landesregierung aus Klimaschutzgründen und ökonomischen Gründen für vertretbar?

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