Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter (SPD) vom August 2012
- mit Antwort der Landesregierung

In der Antwort der Landesregierung auf die kleine mündliche Anfrage 28 „Förderschulen fehlen sozialpädagogische Fachkräfte - Scheitert die Neuausschreibung von Stellen an fehlenden Haushaltsmitteln?“ konnte die Landesregierung anscheinend nicht alle Fragen sachgerecht beantworten. (klick | siehe hier)

So wird in der Antwort zu 1. ausgeführt, dass die benötigten pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im „erforderlichen Umfang zur Verfügung gestellt“ werden. Die Größenordnung richtet sich nach dem im Runderlass vom 23.9.2008 festgelegten Umfang „der Soll-Stunden für die pädagogische Begleitung“. Gleichzeitig wird die Frage, ob Anträge auf Zuweisung von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Niedersächsischen Landesschulbehörde vorlägen, bejaht. Die Frage nach dem Umfang der Anträge bleibt allerdings unbeantwortet.

In der Antwort zu 1. wird weiterhin ausgeführt, dass die notwendige Versorgung mit pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erst nach Abschluss des Verfahrens zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs festgelegt werden könne. Die Bedarfe seien erst im Juni/Juli bekannt und aufgrund der „individuellen Situation zum jeweiligen Schuljahr“ sei „der Bedarf nicht vorhersagbar“.

Nach dieser Aussage könnten die niedersächsischen Förderschulen mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung und die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Körperliche und Motorische Entwicklung zum Schuljahresbeginn auch mit Lehrerstunden nie angemessen versorgt werden, weil deren Zuweisung selbstverständlich ebenfalls vom Ergebnis des Verfahrens zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs abhängt. Zudem müssen die Lehrerstellen bereits im Mai ausgeschrieben werden, während pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ganzjährig eingestellt werden können.

In der Antwort zu 1. wird auch das Verfahren erläutert, das die Landesregierung anwendet , „wenn ein erhöhter Bedarf festgestellt“ wird. In diesem Fall werden Lehrerstellen in Stellen für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umgewandelt. Aufgrund der unterschiedlichen Besoldung ist dies ein äußerst kostspieliges Verfahren, das angesichts des Umfangs, der Bedeutung und der kontinuierlichen Notwendigkeit der pädagogischen Mitarbeit kaum vertretbar ist. Zudem wird an dieser Antwort deutlich, dass für die Zuweisung von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

In der vorausgeschickten Darstellung der Landesregierung wird festgestellt, dass die Größenordnung der verfügbaren Stunden für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem im Runderlass vom 23.9.2008 festgelegten Umfang hinreichend sei, „um den erforderlichen Unterstützungsbedarf in den Klassen an den o.a Förderschulen zu gewährleisten.“.

Zahlreichen Berichten und Stellungnahmen zur Einführung der Inklusion ist zu entnehmen, dass für eine positive und pädagogisch fundierte Entwicklung eine Begleitung und Unterstützung durch sozialpädagogische Fachkräfte für unverzichtbar gehalten wird. Bisher ist eine systematische und kontinuierliche Versorgung der inklusiven Schulen mit Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen noch nicht vorgesehen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie hoch ist im Schuljahr 2011/12 die Soll-Stunden Zahl für die Zuweisung von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gem. Runderlass vom 23.9.2008 für die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung und die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Körperliche und Motorische Entwicklung und wie hoch ist die tatsächliche Versorgung nach Ist-Stunden?

2. Welche Datenbasis nutzt die Landesregierung für eine zeit- und bedarfsgerechte Zuweisung von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Beginn eines Schuljahres und werden die Prognosen , die die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung und die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Körperliche und Motorische Entwicklung mit der Statistik im Februar abgeben, und die kontinuierlichen Meldungen der Schulen zur Soll-Stunden-Entwicklung dabei einbezogen ?

3. In welchem Umfang standen in den letzten vier Haushaltsjahren Haushaltsmittel für die Zuweisung von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung und reichten sie aus um den Bedarf gem. Runderlass vom 23.9.2008 abzudecken ?

4. Wie viele pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Schuljahr 2011/2012 an den Förderschulen Emotionale und Soziale Entwicklung als sozialpädagogische Kräfte eingesetzt und ist beabsichtigt die Zuweisung mit pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Förderschwerpunkt nach einem dem Runderlass vom 23.9.2008 entsprechenden Zuweisungserlass zu regeln?

5. Beabsichtigt die Landesregierung die im Runderlass vom 23.9.2008 Größenordnung von Stunden für pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhöhen, den qualitativ und quantitativ für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neu hinzugekommen Aufgaben anzupassen und in den Arbeitsverträge für diese Berufsgruppe eine volle Vertragsstundenzahl vorzusehen?

6. Wie wird die Landesregierung das erhebliche Stundenvolumen für pädagogische Mitarbeit ausgleichen, das in den Förderschulen mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung und den Förderschulen mit dem Schwerpunkt Körperliche und Motorische Entwicklung nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hannover vom 10.02.2012 – 12 Sa 597/11 – zum Ausgleich für die Teilnahme von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Klassenfahrten künftig im Unterrichtsbetrieb fehlen wird?

7. Beabsichtigt die Landesregierung die Einführung und Weiterentwicklung der Inklusion durch sozialpädagogische Fachkräfte zu unterstützen und in welcher Größenordnung und auf welcher Bemessungsgrundlage soll die Zuweisung dieser Fachkräfte erfolgen?

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