Zukunftsvertrag zur Entschuldung der Kommunen mit neuer Strategie - Sollen Schattenhaushalte durch Übertragung von Kreditlasten an Banken das Modell des Innenministers retten?

Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter, Daniela Behrens und Jürgen Krogmann (SPD) vom August 2012
- mit Antwort der Landesregierung

Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben im Dezember 2009 eine gemeinsame Erklärung zur Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Kommunen verabschiedet, den sogenannten Zukunftsvertrag.

Mit diesem Zukunftsvertrag soll für Kommunen mit besonderen strukturellen Problemen die Möglichkeit geschaffen werden, dauerhaft eine Freistellung von bis zu 75 % ihrer finanziellen Belastungen durch Zins und Tilgung der aufgelaufenen Liquiditätskredite zu erhalten. Dies soll in erster Linie für Gemeinden und Landkreise gelten, die bereit sind, mit Nachbarkommunen zu fusionieren, und für Samtgemeinden, die zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung eine Umwandlung in eine Einheitsgemeinde anstreben.

Unter bestimmten Voraussetzungen sollen aber auch solche Kommunen eine Entschuldungshilfe erhalten können, die ihre dauerhafte Leistungsfähigkeit trotz extremer Verschuldung ohne Fusion wiederherstellen können. Zur Finanzierung des Zukunftsvertrages ist ein gemeinsamer Entschuldungsfonds gebildet worden, der ab dem Haushaltsjahr 2012 mit einem Volumen von bis zu 70 Mio. Euro jährlich ausgestattet ist. Das Land Niedersachsen stellt dazu ab dem Jahr 2012 einen jährlichen Finanzbeitrag von bis zu 35 Mio. Euro zur Rückführung dieser Kredite zur Verfügung. Die kommunalen Gebietskörperschaften müssen in gleicher Höhe einen finanziellen Beitrag durch Inanspruchnahme des kommunalen Finanzausgleichs leisten. Die gesetzliche Regelung der Entschuldungshilfe ist in § 14 a bis e des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich getroffen worden.

Seit Abschluss des Zukunftsvertrages haben mehrere Kommunen Fusions- und Konsolidierungsüberlegungen angestellt, dies hat auch in einigen Fällen bereits zu Zusammenschlüssen von Gemeinden und zu Umwandlungen von Samt- in Einheitsgemeinden geführt. Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben im Juli 2011 vereinbart, die Zugriffsfrist für Entschuldungshilfen über den ursprünglich als Endtermin vereinbarten 31. Oktober 2011 hinaus zu verlängern. Der Zugriff ist nun bis zum 31. März 2013 möglich.

Der Abschluss von Verträgen wird begleitet von einer paritätisch besetzten Kommission aus Vertretern des Landes und der kommunalen Spitzenverbände, die zu den einzelnen Verträgen ihr Votum abgibt.

Das Gesamtpaket des Zukunftsvertrages soll sich auf einen Betrag von 1 260 Mio. Euro je zusammengeschlossener Kommune belaufen und ist auf einen Zeitraum von 18 Jahren angelegt.

Allerdings wird erwartet, dass dieses Programm, wenn alle vorliegenden und gestellten Anträge positiv beschieden werden, deutlich überzeichnet sein wird. Kommunale Gebietskörperschaften, deren Haushalte mit Liquiditätskrediten belastet sind, könnten dadurch erst mit zeitlicher Verzögerung in das Entschuldungsprogramm aufgenommen werden. Die Ziele des Zukunftsvertrages können aus Sicht der Kommunen auch nur dann erreicht werden, wenn umgehend entschuldet wird. Offiziell hat die Landesregierung ihr ursprüngliches Konzept weiterhin als richtig und zielführend dargestellt, so zuletzt in der Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Kurt Herzog (LINKE) am 20. Juli 2012.

Gleichzeitig war bereits am 18. Juli 2012 der Presse zu entnehmen, dass nach dem sogenannten Schünemann-Plan das Land die Liquiditätskredite besonders finanzschwacher kommunaler Gebietskörperschaften übernehmen und diese an eine Bank abtreten soll. Die Kommunen hätten den Vorteil, dass sie auf einen Schlag von ihren Darlehenslasten befreit wären. Das Land müsste dagegen die Tilgungshilfen nur in Tranchen zahlen, so ist offenbar die Überlegung.

Offensichtlich hat es zu diesem Thema bereits seit Monaten Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden gegeben. Es sind auch zumindest mit der NORD/LB die Rahmenbedingungen eines solchen Konzeptes diskutiert worden. Inzwischen hat die Landesregierung auch bereits Fakten geschaffen: Wenn Kommunen sich aktuell für den Zukunftsvertrag entscheiden, dann gibt es darin vorsorglich auch eine Art Ermächtigungsklausel im Sinne des „Schünemann-Plans.“ In den Gremien des Landtages hat es bisher keinerlei Informationen über diesen Themenkomplex gegeben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Mit welchen kommunalen Gebietskörperschaften hat die Landesregierung bis zum derzeitigen Zeitpunkt verbindliche Verträge über Entschuldungshilfen abgeschlossen und wie hoch sind dabei insgesamt die dadurch zugesagten Entschuldungshilfen für die betroffenen Gebietskörperschaften?

2. Wie viele und welche Anträge auf Entschuldungshilfen aus dem Zukunftsvertrag liegen der Landesregierung derzeit noch vor und wie hoch sind die aufgrund dieser Anträge voraussichtlich zu zahlenden Entschuldungshilfen?
3. Bei welchen Gebietskörperschaften hat der Abschluss des Zukunftsvertrages zu Gebietsänderungen geführt bzw. wo ist es zu Umwandlungen von Samt- in Einheitsgemeinden gekommen?

4. Welche Gebietskörperschaften haben eine Entschuldungshilfe bekommen bzw. werden eine bekommen, die keine strukturellen Gebietsänderungen vorgenommen haben, und welche Kriterien waren in diesen Fällen für die Förderung entscheidend?

5. Gibt es Gebietskörperschaften, die eine Entschuldungshilfe bekommen, obwohl sie zukünftig keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen können, und, wenn ja, welche Kriterien waren in diesen Fällen für eine solche Entscheidung maßgeblich?

6. Plant die Landesregierung außerhalb des Zukunftsvertrages Entschuldungshilfen für Gebietskörperschaften, die mittelfristig keinen ausgeglichenen Haushalt darstellen können und, wenn ja, welche?

7. Können auch Gebietskörperschaften Entschuldungshilfen erhalten, deren Planungen für strukturelle Gebietsänderungen nicht mit den Zielvorstellungen der Landesregierung übereinstimmen und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
8. Wie sehen die konkreten Planungen zur Übertragung der Kreditlasten aus dem Zukunftsvertrag aus und wie ist zurzeit der Stand der Umsetzung?

9. In welcher Form sind die kommunalen Spitzenverbände in die Beratungen über dieses neue Modell eingebunden und gibt es bereits konkrete Absprachen dazu?

10. In welcher Größenordnung sollen Kreditlasten der Kommunen an eine Bank übertragen werden und wie hoch wird die daraus resultierende Belastung für den Landeshaushalt im Haushaltsjahr 2012 und in den darauf folgenden 17 Haushaltsjahren sein?

11. Welche Veränderung der bisher ins Auge gefassten Rahmenbedingungen kann dazu führen, dass die von der Landesregierung vorgenommenen Finanzplanungen für die Folgejahre nicht aufrechterhalten werden können, und wie hoch schätzt die Landesregierung das daraus resultierende finanzielle Risiko für den Landeshaushalt ein?

12. Welche Bedingungen können dazu führen, dass der bisher von der Landesregierung vorgesehene Zeitplan der haushaltsmäßigen Umsetzung bis 2028 nicht eingehalten werden kann, und in welchem Umfang kann sich möglicherweise der bisher vorgesehene Zeitplan verlängern?

13. In welcher Form wird es für die geplante Übertragung der Kreditlasten ein Ausschreibungsverfahren geben und welche Kreditinstitute und gegebenenfalls welche sonstigen Institute können sich an diesem Verfahren beteiligen?

14. Welche haushaltsrechtlichen Maßnahmen und Entscheidungen sind aus Sicht der Landesregierung erforderlich, um dieses Verfahren rechtssicher durchzuführen, und wann sollen diese getroffen werden?

15. Werden auch die Gebietskörperschaften, die bereits einen Zukunftsvertrag ohne die sogenannte Ermächtigungsklausel abgeschlossen haben, in dieses Verfahren einbezogen und in welcher Form kann dies realisiert werden?

16. Wie soll mit den bereits abgeschlossenen Zukunftsverträgen verfahren werden, für die bereits Zahlungen aus dem Landeshaushalt geleistet wurden?

17. Welche Gründe haben dazu geführt, dass die Gremien des Landtages bisher nicht über den von der Landesregierung geplanten Weg der Schuldenübertragung an eine Bank informiert wurden, und wann und in welcher Form ist eine derartige Beteiligung vorgesehen?

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Antwort der Landesregierung PDF 18 KB